Verbotspartei

Die CSU-geführte Staatsregierung will Kommunen verbieten, eine Verpackungssteuer zu erheben. Damit wird Lindau die Möglichkeit genommen, Mehrweg zu fördern und die steigenden Müllkosten gerecht auf die Verursacher umzulegen. Es ist nicht das erste Mal, dass München den Kommunen Knüppel zwischen die Beine wirft: Bei Gebühren für Sonderparkrechte, bei zusätzlichen Mitteln >> Weiterlesen

Müllberge am See, aber der Freistaat schaut weg

Bunte Liste Lindau kritisiert Verpackungssteuer-Verbot Die Bunte Liste Lindau reagiert mit scharfer Kritik auf den gestrigen Beschluss des Bayerischen Ministerrats, kommunale Verpackungssteuern künftig zu verbieten. Während Städte wie Lindau am touristischen Müllaufkommen ersticken, verweigert der Freistaat unter Leitung der Verbotsparteien CSU und Freie Wähler den Kommunen gezielt wirksame Instrumente zur Müllvermeidung. „Diese >> Weiterlesen