Müllberge am See, aber der Freistaat schaut weg

Bunte Liste Lindau kritisiert Verpackungssteuer-Verbot Die Bunte Liste Lindau reagiert mit scharfer Kritik auf den gestrigen Beschluss des Bayerischen Ministerrats, kommunale Verpackungssteuern künftig zu verbieten. Während Städte wie Lindau am touristischen Müllaufkommen ersticken, verweigert der Freistaat unter Leitung der Verbotsparteien CSU und Freie Wähler den Kommunen gezielt wirksame Instrumente zur Müllvermeidung. „Diese >> Weiterlesen

PV-Anlagen und Mikroklima

Recht umständlich versucht der Geograph R. Rothfuß in seinem Beitrag zur Stadtratsseite der Bürgerzeitung in der KW 17/2025 herzuleiten, dass Freiflächen-PV das Mikroklima (nicht: Lokalklima) negativ beeinflussen. Statt dessen sollten Aufdach-Anlagen installiert werden. Das stimmt nicht. Letztlich geht es um die Energiebilanz: Der Teil der Solarstrahlung, der nicht reflektiert oder in >> Weiterlesen

Städtische Verpackungssteuer sofort

Mit Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.01.2025 herrscht für deutsche Kommunen nun endgültig Rechtssicherheit: Städte dürfen kommunale Verbrauchssteuern auf Einweg-to-go-Verpackungen erheben. Tübingen hat 2022 eine Satzung erlassen und erhebt von Restaurants eine entsprechende Verpackungssteuer. McDonalds klagte dagegen und verlor letztinstanzlich. Dies ist nicht nur ein Sieg der kommunalen Selbstverwaltung, sondern auch >> Weiterlesen

Haushaltsrede 2025

Sehr geehrte Frau Dr. Alfons, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute schon einiges zum Thema Konsolidierung und Sparen gehört undwerden sicherlich noch einiges hören.Und gerade deshalb möchte ich nicht darauf eingehen, welche Wünsche wir unsdieses Jahr schon wieder nicht erfüllen können, sondern darauf, wofür wir unserenStädtischen Haushalt nutzen. Das >> Weiterlesen

Weihnachtsgruß der Bunten Liste

Die Stadtratsfraktion der Bunten Liste wünscht Ihnen frohe Weihnachten und Momente der Besinnung. In einer politisch unruhigen Welt und angesichts der angespannten Stimmung auch hier im Stadtrat wird eines klar: Wir brauchen wieder mehr Miteinander, mehr Dialog und echte Begegnungen auf Augenhöhe.  Unsere Arbeit bleibt geprägt von bunten Zielen: Klimapolitik >> Weiterlesen

Bunte Vorschläge umgesetzt

Seit dem Stadtrat am 16. Oktober ist öffentlich, wie umfangreich sich die Verwaltung mit dem Stadtbus auseinandersetzt. Wichtig ist die Mobilitätsgesellschaft, bei der die Erträge der Parkraumbewirtschaftung helfen werden, die nötigen Investitionen in die Fahrzeugflotte und nötige Infrastruktur in Reutin zu stemmen. Der ZUP am Bhf Reutin ist weiter in >> Weiterlesen

Bunter Weihnachtsgruß

Mit den Haushaltsberatungen endet das kommunalpolitische Jahr und kommt zu seinem Höhepunkt. Diesmal zeichnet sich – endlich mal – ein vernünftiger Haushalt ab. Er enthält nur geringe Verkaufserlöse, keine Luftschlösser und nicht einmal kleinste zusätzliche Ausgaben fanden Mehrheiten. Trotzdem kann die Verwaltung voraussichtlich an kritischen Stellen zusätzliches Personal einsetzen. Nach >> Weiterlesen