Damit Vernunft einzieht in die Stadt!
Liebe Bunte, Freundinnen u nd Freunde, diese Woche treffen wir uns im Freiraum, Inselgraben 6. Einlass ist wie immer um 20 Uhr. Ein großes Thema wird der Bauausschuss kommenden Mittwoch sein. Darin werden wir über den Ermessensspielraum diskutieren, den das Bauamt hat. Außerdem soll geklärt werden, wie mit den Landschaftsfingern >> Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, im Zusammenhang mit geplanten oder bereits im Bau befindlichen Wohnanlagen von privaten Bauträgern in Lindau möchten wir einen dringenden Antrag hinsichtlich der Vergabekriterien einreichen. Wie Ihnen bekannt ist, handelt es sich bei den EOF-Wohnungen (Einkommensorientierte Förderung) um öffentlich geförderten Wohnraum, der insbesondere Haushalten mit geringem >> Weiterlesen
Der Sommer macht den See zum schönsten Ort der Stadt – doch vielen bleibt er verwehrt. Wer nichts konsumiert, muss oft weiterziehen. Öffentlicher Raum wird so zur exklusiven Zone für zahlende Gäste – auf Kosten der Gemeinschaft. Dabei bleibt das Bedürfnis, sich zu treffen, auszuruhen oder einfach den See zu >> Weiterlesen
Die CSU-geführte Staatsregierung will Kommunen verbieten, eine Verpackungssteuer zu erheben. Damit wird Lindau die Möglichkeit genommen, Mehrweg zu fördern und die steigenden Müllkosten gerecht auf die Verursacher umzulegen. Es ist nicht das erste Mal, dass München den Kommunen Knüppel zwischen die Beine wirft: Bei Gebühren für Sonderparkrechte, bei zusätzlichen Mitteln >> Weiterlesen
Bunte Liste Lindau kritisiert Verpackungssteuer-Verbot Die Bunte Liste Lindau reagiert mit scharfer Kritik auf den gestrigen Beschluss des Bayerischen Ministerrats, kommunale Verpackungssteuern künftig zu verbieten. Während Städte wie Lindau am touristischen Müllaufkommen ersticken, verweigert der Freistaat unter Leitung der Verbotsparteien CSU und Freie Wähler den Kommunen gezielt wirksame Instrumente zur Müllvermeidung. „Diese >> Weiterlesen
Recht umständlich versucht der Geograph R. Rothfuß in seinem Beitrag zur Stadtratsseite der Bürgerzeitung in der KW 17/2025 herzuleiten, dass Freiflächen-PV das Mikroklima (nicht: Lokalklima) negativ beeinflussen. Statt dessen sollten Aufdach-Anlagen installiert werden. Das stimmt nicht. Letztlich geht es um die Energiebilanz: Der Teil der Solarstrahlung, der nicht reflektiert oder in >> Weiterlesen
Mit Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.01.2025 herrscht für deutsche Kommunen nun endgültig Rechtssicherheit: Städte dürfen kommunale Verbrauchssteuern auf Einweg-to-go-Verpackungen erheben. Tübingen hat 2022 eine Satzung erlassen und erhebt von Restaurants eine entsprechende Verpackungssteuer. McDonalds klagte dagegen und verlor letztinstanzlich. Dies ist nicht nur ein Sieg der kommunalen Selbstverwaltung, sondern auch >> Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Dr. Alfons, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute schon einiges zum Thema Konsolidierung und Sparen gehört undwerden sicherlich noch einiges hören.Und gerade deshalb möchte ich nicht darauf eingehen, welche Wünsche wir unsdieses Jahr schon wieder nicht erfüllen können, sondern darauf, wofür wir unserenStädtischen Haushalt nutzen. Das >> Weiterlesen
Die Stadtratsfraktion der Bunten Liste wünscht Ihnen frohe Weihnachten und Momente der Besinnung. In einer politisch unruhigen Welt und angesichts der angespannten Stimmung auch hier im Stadtrat wird eines klar: Wir brauchen wieder mehr Miteinander, mehr Dialog und echte Begegnungen auf Augenhöhe. Unsere Arbeit bleibt geprägt von bunten Zielen: Klimapolitik >> Weiterlesen
Seit dem Stadtrat am 16. Oktober ist öffentlich, wie umfangreich sich die Verwaltung mit dem Stadtbus auseinandersetzt. Wichtig ist die Mobilitätsgesellschaft, bei der die Erträge der Parkraumbewirtschaftung helfen werden, die nötigen Investitionen in die Fahrzeugflotte und nötige Infrastruktur in Reutin zu stemmen. Der ZUP am Bhf Reutin ist weiter in >> Weiterlesen