Die CSU-geführte Staatsregierung will Kommunen verbieten, eine Verpackungssteuer zu erheben. Damit wird Lindau die Möglichkeit genommen, Mehrweg zu fördern und die steigenden Müllkosten gerecht auf die Verursacher umzulegen.
Es ist nicht das erste Mal, dass München den Kommunen Knüppel zwischen die Beine wirft: Bei Gebühren für Sonderparkrechte, bei zusätzlichen Mitteln für den ÖPNV – immer heißt es Nein. Besonders gravierend ist das beim Thema Wohnen. Statt den sozialen Wohnungsbau zu stärken, hat der Freistaat über die BayernHeim große Fördermittel abgezogen. Kommunale und genossenschaftliche Projekte bleiben auf der Strecke – und dringend benötigter Wohnraum wird nicht gebaut.
Unser Fazit: Wer vor Ort Lösungen schaffen soll, braucht Spielraum statt Bevormundung. Lindau braucht Unterstützung, nicht Blockadepolitik