Neustart im Stadtrat: Vertrauen stärken, Teilhabe ermöglichen

Mit der konstituierenden Sitzung hat die Arbeit des neuen Lindauer Stadtrats begonnen. Für die Bunte Liste ist klar: Wir verstehen dieses Mandat als Auftrag, Politik transparent, verlässlich und im Sinne der Lindauerinnen und Lindauer zu gestalten. Deshalb möchten wir unsere Positionen zu zentralen Entscheidungen und Debatten der ersten Sitzung deutlich machen.

Zur Wahl der 3. Bürgermeisterin

Bei der Wahl der 3. Bürgermeisterin hat die Bunte Liste die SPD-Kandidatin Katrin Dorfmüller unterstützt – bewusst, obwohl wir uns in der Vergangenheit stets dafür ausgesprochen haben, dass die Bürgermeisterämter entsprechend der Stärke der Fraktionen im Stadtrat besetzt werden. Für uns war bei dieser Entscheidung jedoch nicht allein die Verteilung nach Fraktionsstärke ausschlaggebend, sondern vor allem die Frage, auf welcher Grundlage in den kommenden sechs Jahren vertrauensvoll und verlässlich zusammengearbeitet werden kann.

Katrin Dorfmüller hat in den vergangenen sechs Jahren gezeigt, dass sie dieses Amt verantwortungsvoll, verbindlich und in enger Zusammenarbeit mit der Oberbürgermeisterin ausfüllt. Dieses gewachsene Vertrauen war für unsere Entscheidung maßgebend. Grundsätzlich hätten wir uns auch eine Besetzung aus den Reihen der CSU vorstellen können. Gleichzeitig gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass das Vertrauensverhältnis zur CSU in der vergangenen Amtsperiode spürbar gelitten hat. Vertrauen lässt sich nicht einfordern – es muss durch verlässliches Handeln neu aufgebaut werden.

Umso mehr freuen wir uns über die breite Unterstützung für Daniel Obermayr bei der Wahl zum 2. Bürgermeister. Für uns ist das ein starkes Signal für einen neuen, konstruktiven Umgang im Stadtrat.

Zur Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung des Stadtrats wird in einer Klausur des neu konstituierten Gremiums nochmals grundlegend beraten und überarbeitet. Vor diesem Hintergrund ist es für uns zum jetzigen Zeitpunkt in Ordnung, dass unsere bisherigen Anregungen noch keinen finalen Eingang gefunden haben.

Für die Bunte Liste ist aber ebenso klar: Bei der neuen Geschäftsordnung, die ab Januar 2027 gelten soll, erwarten wir eine sprachliche Modernisierung. Wir setzen uns dafür ein, dass künftig gegendert wird beziehungsweise das generische Femininum Verwendung findet. 

Frauen waren über Jahrzehnte politisch „mitgemeint“, ohne ausdrücklich genannt zu werden. Diese Form sprachlicher Unsichtbarkeit halten wir nicht mehr für zeitgemäß. Sprache prägt Wahrnehmung und Wirklichkeit. Wer in politischen Strukturen sichtbar sein will, muss auch sprachlich sichtbar werden. Es ist an der Zeit, dass Frauen nicht nur mitgemeint sind, sondern ausdrücklich genannt werden.

Zur Entschädigung von Care-Arbeit

Ein weiterer Punkt, den wir für nicht gerecht halten, betrifft die Entschädigung von Care-Arbeit, also die größtenteils unbezahlte Sorge- und Versorgungsarbeit wie Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen.

Derzeit wird Care-Arbeit im Rahmen der Entschädigungsregelung nur mit dem halben Satz gegenüber selbstständiger Erwerbsarbeit berücksichtigt. Die Bunte Liste hält das für falsch. Für uns gilt: Erwerbsarbeit und Care-Arbeit müssen gleich vergütet werden.

Wer Kinder betreut, Angehörige pflegt oder Verantwortung für familiäre Sorgearbeit übernimmt, leistet gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit. Diese Arbeit schafft Freiräume, ohne die Erwerbsarbeit vielfach gar nicht möglich wäre. Dass diese Leistung finanziell geringer bewertet wird, bildet weder die tatsächliche Verantwortung noch den realen Aufwand ab. 

Eine demokratische Stadtgesellschaft lebt davon, dass politische Ämter für alle Menschen erreichbar sind – nicht nur für jene, die zeitlich flexibel oder finanziell unabhängig sind. Wenn Eltern und Menschen mit Sorgeverantwortung politische Verantwortung übernehmen sollen, dann müssen die Rahmenbedingungen echte Teilhabe ermöglichen.

Solange Care-Arbeit schlechter gestellt wird als Erwerbsarbeit, bleibt politische Mitwirkung strukturell ungleich verteilt. Das benachteiligt insbesondere Frauen, die nach wie vor den größten Teil der Sorgearbeit übernehmen.

Wer mehr Vielfalt, mehr Lebensrealität und mehr gesellschaftliche Breite in kommunalen Gremien will, muss Care-Arbeit endlich als das anerkennen, was sie ist: gleichwertige Arbeit.

Für die Bunte Liste gilt deshalb: Kommunalpolitik muss so gestaltet sein, dass alle Lindauerinnen und Lindauer die Möglichkeit haben, sich einzubringen – unabhängig von Beruf, Einkommen oder familiären Verpflichtungen.

Abschließend gilt für uns: Die kommenden Jahre bieten die Chance, die Zusammenarbeit im Stadtrat neu auszurichten und Politik näher an den Lebensrealitäten der Menschen in Lindau zu gestalten. Die Bunte Liste wird diesen Weg engagiert, konstruktiv und mit klaren inhaltlichen Positionen gehen – im Dialog, mit Haltung und mit dem Anspruch, unsere Stadt gemeinsam voranzubringen.