Unabhängige Prüfung im Bauamt

Die BUNTE LISTE hat bei Oberbürgermeisterin Dr. Claudia Alfons einen umfassenden Antrag zur Aufarbeitung der aktuellen Vorgänge rund um das Bauamt der Stadt Lindau eingereicht. Hintergrund sind bekannt gewordene Nebentätigkeiten zweier leitender Mitarbeiter sowie laufende strafrechtliche Ermittlungen.

Unabhängige Prüfung aller relevanten Verfahren

Konkret fordert die BUNTE LISTE eine unabhängige Untersuchung sämtlicher Bauantrags- und Baugenehmigungsverfahren, die während der Tätigkeit der beiden betroffenen Führungskräfte bearbeitet oder unterzeichnet wurden.

Zunächst soll eine stichprobenartige Überprüfung durch eine externe Prüfungskommission erfolgen – beispielsweise unter Federführung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV). Abhängig von den Ergebnissen soll eine vertiefte Untersuchung folgen. Laufende Verfahren sollen – sofern rechtlich möglich – vorläufig ausgesetzt oder zurückgestellt werden.

Transparente und sichere Verfahrensabläufe

Auf Basis der Untersuchungsergebnisse sollen die Abläufe im Baugenehmigungsverfahren grundlegend überprüft und verbessert werden. Ziel sind transparente, nachvollziehbare und rechtssichere Strukturen – etwa durch die Einführung eines verbindlichen Vier- oder Sechs-Augen-Prinzips.

Verbindliche Compliance-Regeln für Verwaltung und Stadtrat

Darüber hinaus fordert die BUNTE LISTE die Erarbeitung klarer Compliance-Regeln sowohl für die Stadtverwaltung als auch für den Stadtrat. Diese sollen verbindlich in die einschlägigen städtischen Regelwerke aufgenommen werden, um Interessenkonflikte künftig frühzeitig zu erkennen und auszuschließen.

Bestellung einer/s Compliance-Beauftragten

Der Stadtrat soll zeitnah eine/n Compliance-Beauftragte/n aus seiner Mitte bestellen. Diese Person soll die Prüfungskommission begleiten und künftig als feste Ansprechperson für Fragen der Integrität und Transparenz dienen.

Vertrauensverlust aufarbeiten – Transparenz schaffen

Die bekannt gewordenen Nebentätigkeiten in einer Beratungsfirma haben in der Stadtgesellschaft erhebliche Unruhe ausgelöst und zu einem massiven Vertrauensverlust geführt. Bereits vor dem Bekanntwerden der aktuellen Vorgänge gab es wiederholt Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei Bauanträgen. In den Jahren 2025 und 2026 wurden mehrere Bauvorhaben durch die Rechtsaufsicht sowie durch Verwaltungsgerichte als rechtswidrig verworfen. Inzwischen haben die Vorgänge auch strafrechtliche Relevanz.

Der BUNTEN LISTE ist bewusst, dass bestandskräftige Genehmigungen nicht automatisch aufgehoben werden können. Dennoch sind wir überzeugt: Eine systematische Überprüfung der Verfahren im betreffenden Zeitraum ist notwendig, um strukturelle Schwachstellen aufzudecken und Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Transparenz, klare Regeln und unabhängige Kontrolle sind jetzt entscheidend. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen und die Integrität kommunaler Entscheidungen nachhaltig gesichert werden.

Für die BUNTE LISTE
Matthias Kaiser