Sehr geehrte Frau Dr. Alfons, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben heute schon einiges zum Thema Konsolidierung und Sparen gehört und
werden sicherlich noch einiges hören.
Und gerade deshalb möchte ich nicht darauf eingehen, welche Wünsche wir uns
dieses Jahr schon wieder nicht erfüllen können, sondern darauf, wofür wir unseren
Städtischen Haushalt nutzen.
Das passiert nämlich meiner und unserer Meinung nach an den richtigen Stellen:
Die Sanierung der Schulen (und zwar nicht nur die Planung, sondern auch viele
Maßnahmen zur Umsetzung) sind endlich im Finanzplan abgebildet. Ja, wir alle
haben uns eine andere Lösung gewünscht. Dass wir im vergangenen Jahr nun
endlich zum gemeinsamen Entschluss gekommen sind, lieber eine realisierbare
Lösung auch wirklich anzugehen, als weiterhin an einer unerreichbaren
Wunschvorstellung festzuhalten, finde ich großartig und ich freu‘ mich ungemein,
dass die Perspektive für viele Schülerinnen und Schüler in Lindau endlich gut und
greifbar ist.
Lohnerhöhung durch Tarifsteigerung für Städtische Mitarbeitende. Was mir unter
dem Jahr viel zu kurz kommt in unseren Stadtratssitzungen: Danke zu sagen, für
eure Arbeit tagtäglich. Beim Jammern, wenn was nicht gut läuft, sind hier viele
Kolleginnen und Kollegen immer ganz schnell dabei.
Dass aber der Großteil ganz schön gut und reibungslos läuft, fällt gerne unter den
Tisch. Daher möchte ich das hier nachholen und ein großes Dankeschön
aussprechen, an alle, die unsere städtische Verwaltung am Laufen halten. Ihr tut
euer Bestes und dafür habt ihr jede Gehaltserhöhung verdient.
Unser Cavazzen wird tatsächlich fertig gestellt mit einer bis auf weiteres letzten
Investition von 5 Mio €. Was für ein Mammutprojekt damit endlich abgeschlossen
wird, können wir Außenstehenden nur vermuten. Auch hier möchte ich nochmals
allen Verantwortlichen in der Stadtverwaltung und im Kulturamt danken fürs
Durchhalten!
Wir können wirklich stolz sein, was dort für ein wunderschönes Heimatmuseum
entsteht und letztendlich ist es so viel mehr: ein Begegnunsort für uns
Lindauerinnen und Lindauer. Lasst es uns gemeinsam mit Leben füllen!
Was uns zusätzlich freut ist, dass, außer dem Verkauf des Limare-Grundstücks,
keine weiteren Verkäufe von Liegenschaften vorgesehen sind. Weder im Haushalt,
noch im Finanzplan und wir dennoch einen ausgeglichenen Haushalt vorliegen
haben. Nur so können wir garantieren, dass auch nachfolgende Generationen
einen gewissen Handlungsspielraum in der Gestaltung der Stadt haben werden. Und ein weiterer Punkt, der uns zustimmen lässt ist, dass vorerst keine Investitionen für weitere Parkhäuser vorgesehen sind.
Wir sind froh, dass die Stadtverwaltung besonders kritische Themen besonders
gründlich angeht. Das Vorgehen zum Eichwald-Areal beispielsweise. Dass nun das
ganze Thema in einer Steuerungsgruppe sauber aufgearbeitet wird, trägt
so endlich zu einer nötigen Befriedung bei.
Und auch die Maßnahmen zum weiteren Betrieb des Stadtbusses lassen hoffen,
dass eine nachhaltige Lösung gefunden wird. Wünschenswert wäre ein
vergleichbares Engagement zum bezahlbaren Wohnen.
Zum Abschluss möchte ich noch etwas persönliches loswerden:
Die Zeiten sind enorm herausfordernd.
Wenn ich mir die weltpolitische Lage so anschau, wird mir Angst und Bange und
ich habe große Sorge, welche Welt wir unseren Kindern mal hinterlassen werden.
Und selbst, wenn wir nur unser Land betrachten, schauen die Wahlprognosen
zappenduster aus, was die Themen Klimaschutz, Gleichberechtigung, Schutz von
Hilfesuchenden, Frauenrechte und bezahlbares Leben für alle angeht.
Und gerade deswegen habe ich mir vorgenommen, meine kleine Welt hier in
meinem Umfeld so schön und so gut wie möglich zu gestalten. Das, worauf ich
persönlich Ein uss habe, das möchte ich besser machen.
Lasst uns zusammenhalten, hier bei uns im Städtle. Gemeinsam für Demokratie,
für lebenswertes Klima, Miteinander für die Menschen, die hier leben, für die wir
diese ganze Haushalts-Verwaltungs-Kommunalpolitik-Sache hier machen.
Die Bunte Liste stimmt dem vorgelegten Haushalt sehr gerne zu.
Vielen Dank.
Laura Brombeis