Mit Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.01.2025 herrscht für deutsche Kommunen nun endgültig Rechtssicherheit: Städte dürfen kommunale Verbrauchssteuern auf Einweg-to-go-Verpackungen erheben.
Tübingen hat 2022 eine Satzung erlassen und erhebt von Restaurants eine entsprechende Verpackungssteuer. McDonalds klagte dagegen und verlor letztinstanzlich. Dies ist nicht nur ein Sieg der kommunalen Selbstverwaltung, sondern auch für die Umwelt. Die Stadt Tübingen nahm so im Jahre 1.000.000 € ein und der Rückgang von Müll im öffentlichen Raum sei deutlich wahrnehmbar. Die Stadt Lindau notierte bei Haushalts-Konsolidierung eine solche Verpackungssteuer als mögliche Einnahmeverbesserung.
Die BUNTE LISTE unterstützt dies vehement und drängt darauf, es schnellstmöglich umzusetzen – zur Lenkung von Einweg- zu Mehrwegverpackungen. Damit zukünftig unsere MitarbeiterInnen der GTL nach schönen Sommerwochenenden weniger Pizzaschachteln und Pappbecher aus den städtischen Parkanlagen entfernen müssen.