Damit Vernunft einzieht in die Stadt!
Matthias Kaiser hielt die Rede zum Haushalt 2024 im 12. Stadtrat des Jahres 2023 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,Kolleginnen und Kollegen,in seiner Rede zum Haushalt 2023 hat Daniel Obermayr diesen als „Haushalt auf Bewährung“ bezeichnet. Hat er sich heute nun bewährt? Wir Bunten glauben schon, denn war dieses Werk schon im >> Weiterlesen
Mit den Haushaltsberatungen endet das kommunalpolitische Jahr und kommt zu seinem Höhepunkt. Diesmal zeichnet sich – endlich mal – ein vernünftiger Haushalt ab. Er enthält nur geringe Verkaufserlöse, keine Luftschlösser und nicht einmal kleinste zusätzliche Ausgaben fanden Mehrheiten. Trotzdem kann die Verwaltung voraussichtlich an kritischen Stellen zusätzliches Personal einsetzen. Nach >> Weiterlesen
Auf der Stadtratsseite der BZ vom 23.09.23 berichtet Günther Brombeisüber einen Beschluss des Stadtrats in nichtöffentlicher Sitzung. Was wargeschehen? In einer von Bürgermeister Hotz initiierten Vorlage wurden vielestädtische Liegenschaften aufgezählt, die zu Höchstpreisen an die GWGoder den freien Markt verkauft werden sollten. Die Annahmen waren so,dass Gemeinwohl orientierte Nutzungen nicht >> Weiterlesen
Aus der Infoveranstaltung zur geplanten Gleisverkürzung auf der Inselkönnen wir einige Erkenntnisse ziehen. Es gibt einen breiten Konsens,die Bahn auszubauen. Maßnahmen sind in der Umsetzung, werden geplantoder gefordert. Bis 2045 gibt es nur Projekte und Szenarien zurVerbesserung des Angebots. Endlich! “Wir werden mehr Geld zur Verfügunghaben, als wir verbauen können”, >> Weiterlesen
Lindau bietet eine hohe Lebensqualität und ist ein beliebtes Ziel fürÜbernachtungsgäste. Dieser an sich erfreuliche Sachverhalt hat eineKehrseite: Die Konkurrenz mit Ferien- und Zweitwohnungen treibt die Preise für das Wohnen, mit der Folge, dass sie Stadt heute staatlichanerkanntes Wohnraummangelgebiet ist. Die Vernunft und das Klimaschutzgesetz fordern andererseits, denGebäudebestand in den >> Weiterlesen
Lindau hat im Bahnverkehr überregionale Bedeutung. Für das nördliche Bodenseeufer ist ein gutes Bahnangebot der wichtigste Baustein zur Entlastung vom Autoverkehr. Der dazu nötige S-Bahn-Knoten im Dreiländereck ist wegen der vielen eingleisigen Strecken nur hier möglich. Die notwendigen Kapazitäten am Bahnhof Reutin sind aber gar nicht vorhanden, der Freistaat Bayern >> Weiterlesen
Keine Zerstörung von Grünland, stattdessen sollen versiegelte Flächen wieder renaturiert werden. So lautet die Empfehlung der Bürger:innen, die im Losland Workshop zu einer enkeltauglichen Zukunft Lindaus gearbeitet haben. Im Gegensatz dazu soll jetzt ein Gewerbeflächenkonzept beschlossen werden, das 7Hektar Grünflächen ruinieren würde. Und auch für Wohnbebauung sind die Begehrlichkeiten groß. >> Weiterlesen
Der ADAC bestätigt uns hervorragende Ergebnisse für nachhaltige Mobilität. Wir sind für unsere Gäste sehr gut erreichbar und sie sind vor Ort sehr mobil. Ursache für diese Einschätzung ist unser Stadtbus, sind die Leihräder, Mietroller sowie gute Fahrradwege und Radabstellanlagen.Dieses Angebot steht natürlich allen zur Verfügung. Trotzdem gibt es die >> Weiterlesen
Sehr geehrte Oberbürgermeisterin,Kolleginnen und Kollegen, in seiner letzten Haushaltsrede hat Uli Kaiser die den Bunten wichtige Kriterien eines Haushalts dargelegt: Sozialer Ausgleich, spekulationsfreie Entwicklung, Klimaschutz, eine gute Zusammenarbeit im Gremium. Wie steht es darum im aktuellen Haushalt?Die Grundsteuer steigt und verteuert das Wohnen, die meisten Klimaschutzmaßnahmen wurden aus dem Haushalt >> Weiterlesen
Die Bunte Liste wird dem Krisen-Haushalt 2023 zustimmen. Dies ist ein Akt der Solidarität gegenüber der Oberbürgermeisterin und ihrer Verwaltung, damit unsere Stadt handlungsfähig bleibt. Es fehlen zwar wieder die dringend benötigten Mittel für Maßnahmen gegen den Klimawandel, es wurden aber auch die Gelder für die unsinnigen Parkhäuser gestrichen. Spätestens >> Weiterlesen