Antrag:
Die Stadt Lindau erklärt sich gegenüber dem Innenministerium des Freistaates Bayern, dem Freistaat Bayern sowie der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland sofort bereit, in Koordination mit dem Landratsamt Lindau umgehend 50 zusätzliche Flüchtlinge von den griechischen Inseln in der Ägäis, vordinglich Kinder und Jugendliche mit ihren Eltern, bzw. allein stehende Kinder und Jugendliche zu sich in die Stadt Lindau aufzunehmen und zu betreuen.
Begründung:
Derzeit darben rund 20.000 Menschen als Flüchtlinge aus Kriegsgebieten in Afghanistan, dem Irak, Syrien usw. u.a. auf der griechischen Insel Lesbos, ohne Aussicht darauf, in Europa ein menschenwürdiges Leben beginnen zu können. Hunger, Kälte, Elend, Krankheiten und Verzweiflung sind dort die Lebensgrundlagen für die Mehrheit von ihnen. Um nicht eine weitere, weit größere humanitäre Katastrophe für diese Menschen heraufzubeschwören, muss diesen umgehend ein an der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen orientierter Ausweg aus dem bisherigen Lagerleben eröffnet werden. Ein aktuelles Rechtsgutachten bestätigt zudem die rechtlichen Grundlagen dafür, dass ein solcher Schritt, der zwar leider nicht die Fluchtursachen beseitigt, aber 50 weiteren Menschen ihre Menschenwürde wieder zurückgeben kann, auch juristisch abgesichert ist: „Sowohl das Grundgesetz als auch das einfache Recht gewähren den deutschen Bundesländern substantiellen Spielraum, Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtenden aus humanitären Notlagen zu ergreifen.“
Damit wir uns nicht weiter wegen der dortigen humanitären Katastrophe schämen müssen, muss auch durch die Stadt Lindau im obigen Sinne umgehend praktisch gehandelt werden.