Die Bunte Liste und die Ödp werden keine direkte Wahlempfehlung für die OB-Stichwahl geben. Mit unseren “18 Wahlprüfsteinen” wollen wir den Kandidierenden in der Stichwohl noch einmal unsere drängendsten Fragen vorlegen. Anhand ihrer Antworten können sich alle Wähler*innen nochmal ein besseres Bild machen und selbst entscheiden, wo sie ihr Kreuz machen.
1. Wie wichtig ist Ihnen Transparenz in der Stadtratsarbeit? Werden Sie als OB geheime Vorbereitungstreffen abhalten? Welche Kriterien wird es mit Ihnen geben für die Nichtöffentlichkeit eines Tagesordnungspunktes? Wird es mit Ihnen öffentliche Aufsichtsratssitzungen von Stadtwerken und GWG geben?
Mathias Hotz: Wie wichtig Transparenz ist, haben wir zuletzt bei der Torfschupfe gesehen. Hier sehe ich eine weit-gehende Übereinstimmung mit der BL. In der letzten Zeit war sicher zu viel nichtöffentlich. Ich war immer ein Unterstützer der Vorbereitungstreffen mit sämtlichen Fraktionen. Dies, um die detaillierten Informationen und eventuellen Fragen aus den Sitzungsvorlagen vor den jeweiligen Fraktionssitzungen gerecht werden zu können bzw. diese selbst beantwortet zu bekommen. Ich habe das als hilfreich empfunden. Wenn alle beteiligt sind, ist es auch nicht mehr geheim, sondern dient der guten Beschlussfindung. Diese Treffen wurden aber abgeschafft. Ohne Wenn und Aber: Die Kriterien für nichtöffentliche Sitzungen ergeben sich ausschließlich aus den gesetzlichen Vorgaben. Alles andere muss öffentlich sein. Dazu stehe ich nicht nur aus rechtlichen Gründen, sondern auch aus Überzeugung. Dasselbe gilt für die Aufsichtsratssitzungen der Stadtwerke. Schon in den vergangenen Jahren war ich dafür, dass auch sie soweit wie nur möglich öffentlich sind.
Claudia Alfons: Sehr wichtig. Städtische Entscheidungen müssen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Dazu gehört, dass die Bürger gut informiert werden und sich eine eigene Meinung bilden können. Als Richterin sind öffentliche Verhandlungen für mich selbstverständlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn dies berechtigte Interessen Einzelner erfordern (z.B. bei Personalangelegenheiten). Ich werde an eine etwaige Nichtöffentlichkeit strenge Maßstäbe ansetzen. Ein „Verstecken“ von heiklen Themen in nichtöffentlichen Sitzungen wird es mit mir nicht geben. Das gilt – nach Maßgabe des GmbH-Gesetzes – auch für städtische Beteiligungen (GWG, Stadtwerke). Geheime Vorbereitungstreffen wird es mit mir nicht geben. Ich lege Wert auf einen kontinuierlichen, offenen und guten Austausch mit allen im Stadtrat vertretenen Gruppierungen. Daher werde ich alle verfügbaren Informationen für die Stadträte frühzeitig zugänglich machen. All dies ist auch wichtig, damit die Arbeit des Stadtrats in der Öffentlichkeit die Anerkennung und Wertschätzung erfährt, die dieses ehrenamtliche Engagement verdient.
2. Teilen Sie die Ansicht, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit bei Sitzungen des Stadtrates nicht zur Verheimlichung des Abstimmungsverhalten der Ratmitglieder missbraucht werden darf?
Claudia Alfons: Öffentliche Verhandlungen sind für mich als Richterin selbstverständlich. Wann und nach welchen Regeln ausnahmsweise nichtöffentliche Sitzungen durchzuführen sind, ist in der Gemeindeordnung festgelegt. Daran werde ich mich halten. Dabei ist mir wichtig, die Gemeindeordnung so auszulegen, dass wir die Lindauerinnen und Lindauer möglichst vollumfänglich informieren. Der Ausschluss der Öffentlichkeit darf nicht dazu missbraucht werden, um das Abstimmungsverhalten von Ratsmitgliedern zu verheimlichen. Das wird es mit mir so nicht geben. Daher muss man hier früher ansetzen: Es darf in solchen Fällen gar nicht erst zu einer nichtöffentlichen Verhandlung kommen. Hier werde ich die neuen Stadträte auch rechtlich schulen, damit sie z.B. in solchen Fällen frühzeitig von ihrem Recht, eine öffentliche Sitzung zu beantragen, Gebrauch machen. Vor diesem Hintergrund begrüße und unterstütze ich auch den Antrag der Bunten Liste, die Kostensteigerungen zur Therme im Bäderausschuss öffentlich zu verhandeln.
Mathias Hotz: Selbstverständlich. Wir reden hier über ein fundamentales Erfordernis einer demokratischen Gesellschaft. Wie Sie wissen, stehe ich persönlich seit jeher zu meinen Entscheidungen.
3. Wie wichtig ist Ihnen eine angemessene Repräsentanz von Frauen in den politischen Gremien und in der Verwaltung? Was werden Sie konkret dafür tun, den Frauenanteil zu erhöhen?
Mathias Hotz: Eine angemessene Repräsentanz muss selbstverständlich sein. Um dies auch zu verwirklichen,brauchen wir vor allem eines: Die grundsätzliche Chancengleichheit der Geschlechter. Hierzu gehört für mich, dass wir Verwaltung und Gremienarbeit strukturell besser auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausrichten.Home-Offices können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.Wenn diese Strukturen Männern wie Frauen zur Verfügung stehen –und vor allem auch von beiden genutzt werden–, schafft dies eine elementare Voraussetzung für Geschlechtergerechtigkeit in Verwaltung und Politik, also die Erhöhung des Frauenanteils. Letztlich entscheidend aber ist das Selbstverständnis derer, die über die realen Bedingungen am Arbeitsplatz sowie in Parteien, bzw. Listen entscheiden. Darunter verstehe ich an dieser Stelle nicht nur ein formal korrektes Verhalten, sondern die innere Einstellung, den Willen für eine konsequente Gleichbehandlung der Geschlechter. Ein Beispiel: Bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen, bzw. der Förderung der Auszubildenden darf das Geschlecht niemals eine Rolle spielen. Auch halte ich es für angebracht, „typisch männliche“ Tätigkeiten verstärkt Frauen anzuvertrauen.
Claudia Alfons: Sehr wichtig! Hier werden die Weichen für unsere gesellschaftliche Zukunft gestellt. Daran sollten Frauen und Männer gleichermaßen beteiligt sein. Der Frauenanteil im Stadtrat ist zwar leicht gestiegen, aber immer noch weit von einer paritätischen Besetzung entfernt. Auch in den Führungspositionen in der Verwaltung sind Frauen unterdurchschnittlich vertreten. Dabei haben wir so tolle, engagierte, kompetente und erfahrene Frauen in Lindau, die sich auch gerne einbringen wollen. Und die sich in Elternbeiräten von Kitas und Schulen sowie sonst im sozialen und kulturellen Bereich bereits stark einbringen. Ich werde mich in meiner Amtszeit dafür einsetzen, dass der Frauenanteil in Führungspositionen bei der Stadt solange konsequent erhöht wird, bis hier ein gleicher Anteil zu den männlichen Kollegen erreicht ist. Wichtig ist mir hierbei auch eine gute und strategische Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragten, die sich um gleiche Chancen für alle kümmert. Auch Teilzeit darf kein Hindernis für Führung sein.
Dass Frauen weniger im Stadtrat vertreten sind, liegt auch an den Strukturen in der Politik. Dazu will ich sowohl im Stadtrat als auch in der Verwaltung ein Arbeitsumfeld schaffen, das für Frauen attraktiver ist. Ewiges Reden, ohne echten Austausch, nur (wortreiches) Abnicken oder Ablehnen von Vorlagen, spricht viele Frauen nicht an. Daher werde ich einen respektvollen Umgang und sachliche Auseinandersetzung fördern. Nicht die Lautesten oder Langatmigsten sollten sich durchsetzen, sondern jene, die ihre Argumente nachvollziehbar begründen und kompromissbereit vorbringen.
Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. politischem Engagement will ich erleichtern, z.B. durch straffere und flexible Sitzungszeiten, Förderung der Kinderbetreuung während der Sitzungen und mehr Austausch und Beteiligung auch über digitale Wege, z.B. Möglichkeit der Videopräsenz).
Wichtig ist mir aber auch Talente (z.B. durch Mentoring-Programme) und Netzwerke zu fördern und klar zu adressieren, dass Frauen bislang noch immer unterrepräsentiert sind. Aus diesem Grund habe ich auch im Februar im Ruderclub zu meiner Veranstaltung “ALFONS FÜR FRAUEN” eingeladen, mit dem Ziel, dass wir Frauen in Lindau uns besser vernetzen. Und die Resonanz der knapp 60 Frauen zwischen 18 und 80 Jahren zeigt, wie offen Frauen hierfür sind.
Wenn wir in unserer Gesellschaft etwas verändern wollen, müssen wir mehr Frauen ermutigen in die Politik zu gehen oder in Führungspositionen Verantwortung zu übernehmen. Und ihnen diesen Schritt so leicht wie möglich machen.
4. Zum Rahmenplan Hintere Insel haben Sie Ihre Vorstellungen bereits deutlich gemacht. Wie sehen für Sie die nächsten konkreten Schritte hier aus. @ClaudiaAlfons: werden Sie den verabschiedeten Rahmenplan jetzt vollständig in Frage stellen? @MathiasHotz: Wie stellen Sie sich die Entwicklung konkret vor, wie stehen Sie zu Konzeptvergabe?
Claudia Alfons: Mir hat der Wahlkampf gezeigt, dass eine große Menge der Bürger zu dem Zeitpunkt als der Rahmenplan entschieden wurde, nicht ausreichend darüber informiert waren. Hierbei weise ich niemandem die Schuld daran zu und ich anerkenne und respektiere die bisherige Bürgerbeteiligung zum Rahmenplan. Aufgrund der vielen kritischen Rückmeldungen, die ich aus der Bevölkerung zu der geplanten Bebauung erhalte, will ich jedoch nochmals ein breites Meinungsbild der Bevölkerung einholen. Möglichst auch digital, aber auch im Rahmen einer Bürgerversammlung in der Inselhalle nur zu diesem Thema, bei dem offener Austausch möglich ist. Dabei sollen neben dem bisherigen Rahmenplan auch nochmals alternative Nutzungs-/ Gestaltungsmöglichkeiten, z.B. mit mehr öffentlichen Räumen, mit Wasserläufen, vorgestellt werden (siehe auch die Vorstellungen des Fördervereins Hintere Insel e.V.). Ich bin weder gegen den Rahmenplan in Gänze noch gegen jede Form der Bebauung, aber ich will so wenig Fläche verdichten wir nötig. Es soll eine Hintere Insel für alle Lindauer bleiben, nicht nur für einige wenige Glückliche, die dann dort wohnen dürfen. Wir sollten uns bewusst sein, dass wir hier die wohl kostbarste Fläche von Lindau für mindestens die nächsten 80 Jahre entwickeln.
Sollte sich die Mehrheit dann für den bisherigen Rahmenplan aussprechen, steht außer Frage, dass ich dies entsprechend auf den Weg bringen werde. Auch fachliche Details zu Umsetzung sind genau zu betrachten, so kann ein Bebauungsplan keine Grundstücke festsetzen. Grundstücksteilungen sind in Bayern genehmigungsfrei. Hier kommt es entscheidend auf das Zusammenwirken von Planungsrecht und der Vergabe (Liegenschaftsamt) an.
Mathias Hotz: Ich stelle mir eine Entwicklung in Etappen nach Bauabschnitten verteilt über mehrere Jahre vor. Hierbei richten wir uns nach den jeweiligen Erforderlichkeiten von Wohnungsangebot und Dienstleistungsangeboten. In der ersten Etappe wünsche ich mir ein Wohnraumkonzept, das dazu beiträgt, mit genügend Kindern den Erhalt unserer Inselgrundschule zu garantieren. In einem zweiten Schritt sehe ich ein kulturelles Zentrum aus Bücherei, Archiv, VHS, mit Räumen für Lesungen und Veranstaltungen und verbunden mit einem gastronomischen Angebot. Hier soll Dieses Zentrum soll das Herz der Hinteren Insel sein, für Begegnung, Geselligkeit also für ein vertrautes Miteinander.Die Entwicklung insgesamt muss eine Vielfalt von Bewohnern und Lebensformen ermöglichen, für alle Generationen, für große und kleine Familien und auch Singles. Dazu gehören für mich die verschiedensten Wohnformen. Konzeptvergaben sind für mich durchaus denkbar. Sie tragen zur Identifikation der BewohnerInnen mit ihrem Lebensumfeld bei.
5. Wie stehen Sie zum Verkauf von städtischen Grundstücken allgemein und auf der Hinteren Insel im Besonderen? Was halten Sie von Erbpacht? Ist Erbpacht für Sie eine Strategie für bezahlbaren Wohnraum?
Mathias Hotz: Der Verkauf von städtischen Grundstücken sollte an die GWG oder eigene öffentliche und städtische Entwicklungsgesellschaften erfolgen.So halten wir das Eigentum im städtischen Einflussbereich und können Zweitwohnungen und Ferienwohnungen definitiv ausschließen. Besonders für die Hintere Insel ist dies von zentraler Bedeutung. Die Erbpacht ist ein gutes Modell um die Grundstückskosten beim Wohnen und damit auch die Mieten niedrig zu halten. Dies gilt naturgemäß überwiegend in Hochzinsphasen. In diesen Zeiten ist die Erbpacht deutlich günstiger als Zinsaufwendungen, bietet also ein sehr gutes Mittel für bezahlbaren Wohnraum. Ein Nachteil der Erbpacht ist, dass das Grundstück als Sicherheit für die Finanzierung des gesamten Baus ausfällt,bzw. nur beschränkt zur Verfügung steht. Dies könnte auch ein Problem für Genossenschaften und ähnliche Eigentumsformen werden. Gegebenenfalls wer-den wir hier nach Lösungen suchen müssen.
Claudia Alfons: Gerade bei dem Grund und Boden, auf dem unsere Stadt steht, haben wir eine besondere Verantwortung gegenüber unseren nachfolgenden Generationen. Daher werde ich mit den Flächen in Lindau vorausschauend umgehen – sowohl beim Verkauf als auch beim Ankauf.
Erbpacht spielt daher für mich eine zentrale Rolle. Denn Erbpacht hat den Vorteil, dass wir als Stadt damit langfristig angelegte Grundstückspolitik betreiben und so auch im Zuge der Flächenknappheit dringend benötigte Optionen für die Zukunft sichern können. Da im Erbbaurecht das teure Grundstück nur vermietet wird, werden Immobilie dadurch insgesamt erschwinglicher, d.h. wir können durch Erbpacht Baugrund zu fairen Preisen bereitstellen. Außerdem beugen wir so Grundstücksspekulationen vor, da wir als Stadt über das Vorkaufsrecht „einen Fuß in der Tür“ behalten. Gegen Ende der Laufzeit der Erbpacht werden die Grundstücke zudem immer günstiger. Erbpacht ist durchaus ein Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und auch andere Bedingungen langfristig ans Grundstück zu binden (z. B. Duldung von Lärm von vorher bekannten Festivals). Daher nutzen auch bereits viele andere Städte mit einem angespannten Grundstücksmarkt das Modell der Erbpacht. Filetgrundstücke wie auf der Hinteren Insel, bei denen aufgrund der Lage, die Bewerber/innen Schlange stehen werden, würde ich nur in Erbpacht vergeben.
6. Akzeptieren Sie das Bürgervotum, „keine mehrgeschossigen Gebäude am Karl-Bever-Platz“? Werden Sie vor Ablauf der einjährigen Frist Schritte unternehmen, dieses Votum abzuändern?
Claudia Alfons: Ich habe selbst für dieses Votum geworben. Daher begrüße ich Schritte, die sicherstellen, dass auch nach Ablauf der Sperrfrist keine mehrgeschossigen Gebäude am Karl-Bever-Platz gebaut werden.
Mathias Hotz: Ich habe es akzeptiert und daher auch im Stadtrat zuletzt gegen eine fixe Stellplatzvorgabe für den Karl-Bever-Platz gestimmt. Wir brauchen zunächst eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung, sonst erreichen wir keine Befriedung dieses Themas. Die einjährige Frist werde ich einhalten.
7. Halten Sie es für vertretbar, Wiesen und Grünflächen -auch interimsmäßig- zu Parkierungsflächen auszubauen?
Mathias Hotz: Der Stadtrat hat sich in den letzten Jahren mehrfach mehrheitlich dagegen ausgesprochen, sodass das für mich kein Thema mehr ist. Ich bin ein großer Anhänger des Beschlusses Innen-vor Außen-Entwicklung, und wir haben die nächsten Jahre genug Flächen zur Innenentwicklung.Daher ein klares Nein,
Claudia Alfons: Um es am jüngst diskutierten Beispiel der Schindlerwiese fest zu machen: Nein. Diese Wiese zu verkiesen um darauf parken zu können, nur weil man für den daneben liegenden Parkplatz am Karl-Bever-Platz keine gemeinsame Lösung findet, halte ich für unsinnig. Meine grundsätzliche Haltung ist, weitere Flächenversiegelungen zu vermeiden. Dies gilt auch für andere Grünflächen, wie z.B die Hammerwiesen.
8. Beabsichtigen Sie einen Neubau des Eishockeystadions? Falls ja, möchten wir dazu bitte konkrete Standort- und Finanzierungsvorschläge nennen.
Claudia Alfons: Die Eisarena steht im Landschaftsschutzgebiet und ist energetisch in einem miserablen Zustand. Das kann sicherlich nicht in unser aller Sinne sein. Eben sowenig kann es aber natürlich Aufgabe einer – hochverschuldeten Stadt, noch dazu angesichts einer nie dagewesenen Krise sein – ein neues Eisstadion zu finanzieren. Aber Eishockey, Eislaufen und Eis-Disco haben viele begeisterte Anhänger in Lindau und mit den Islanders einen sehr engagierten Verein, der in Eigeninitiative beachtliches auf die Beine gestellt hat und eine starke Jugendarbeit macht. Da mir Sport, Jugend und Ehrenamt besonders wichtig sind, werde ich für diesbezügliche Initiativen immer offen sein und schauen wo ich helfen kann. Mir gefällt z.B. die Idee einer indoor Kletter-, Bike- und Skatehalle, entwickelt und getragen von mehreren Vereinen, wie z.B. den Islanders, dem Deutschen Alpenverein und Lindau Move. Hier könnten wir neue Sportarten in Lindau verankern und hätten auch im Winter und bei schlechtem Wetter ein Sportzentrum für Groß und Klein. Die Frage des Standorts und der Finanzierung muss von den Initiatoren vorbereitet und dann gemeinsam mit der Stadt durchdacht und geprüft werden. Durch eine Verlegung der Eisarena nach Norden, Richtung Schienen, hätten alle Lindauer und Spaziergänger vorne im Landschaftsschutzgebiet wieder direkten Zugang zum See.
Mathias Hotz: Ein neues Eishockeystadionhalte ich für sinnvoll. Aus Gründen unseres Vereinslebens samt Jugendarbeit wie auch aus ökologischer Verantwortung.Die Initiative für dieses Projekt und die Vorarbeit muss aber vom Förderverein kommen. Wenn eine solche Initiative kommt, dann werde ich diese aufgreifen.Die Vorarbeit und die Grundlagenplanungen kann die Stadt aber nach meiner Ansicht aktuell nicht leisten.Dass der EVL eine der gesellschaftlichen und sportlichen Säulen Lindaus ist, wissen wir. Seine Belange müssen wir daher grundsätzlich erst einmal ernst nehmen, unabhängig von unterschiedlichen Präferenzen.Ökologisch geboten ist eine neue Eissporthalle aus mehreren Gründen. Erstens liegt die jetzige inmitten eines Landschaftsschutzgebiets, ist also völlig deplatziert.Zweitens sind die technischen An-lagen derart veraltet, dass sie energietechnisch nicht mehr vertretbar sind. Drittens frisst die offene Bauweise inakzeptabel viel Energie und Geld zur Kühlung der Eisfläche. Jeder Föhn treibt den Verbrauch noch weiter in die Höhe.Eine geschlossene Halle lässt sich mit einem Bruchteil dieser Emissionen und Aufwendungen betreiben. Die effektive Nutzung der entstehenden Abwärme bildet ein entscheidendes Kriterium für die Standortfrage.Ein idealer Abnehmer wäre die neue Therme, ihr Umfeld also ein idealer Standort. Die durch eine geschlossene Halle gesparten Betriebskosten sowie Einnahmen aus der Abwärme können erheblich zu ihrer Finanzierung beitragen. Dass die Nutzer der Halle sowie der Förderverein einen weiteren erheblichen Anteil zur Finanzierung beisteuern, ist selbstverständlich.Einen weiteren Nutzen sehe ich für den Club Vaudeville. Diese Art Stadion muss auch Veranstaltungen Platz bieten, die für den Club in seinen eigenen Räumlichkeiten nicht möglich sind, sondern für die er schon einmal nach Dornbirn ausweichen musste. So entstehen ganz neue Möglichkeiten.
9. Sind Sie dafür, das Amt Ihres oder Ihrer ersten Stellvertreter*in an die stärkste Fraktion zu geben? Falls ja, werden Sie sich bei den Sie unterstützenden Fraktionen offen dafür einsetzen?
Mathias Hotz: Ja. Ich habe dies bereits in den vergangenen Tagen getan.
Claudia Alfons: Die Stellvertreter des Oberbürgermeisters werden vom Stadtrat gewählt. Es entspricht jedoch meinem Demokratieverständnis, dass das Amt der oder des ersten Stellvertreters an die stärkste Fraktion gehen sollte. Dafür würde ich mich auch einsetzen. Und ich würde mich freuen, wenn der Stadtrat die Stellvertreterposten mit Frauen besetzt (siehe Frage 3). Das wäre ein starkes Signal und eine guter Ausgleich für den ansonsten weiterhin doch überwiegen männlich besetzten Stadtrat.
10. Welche Dringlichkeit hat für Sie die Fahrradstraße Schachenerstraße?
Claudia Alfons: Gerade als Radfahrerin hat für mich der Ausbau von Radwegen und die Trennung der Verkehrswege für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer allgemein Priorität. Aber die Schachener Straße ist auch die Hauptzufahrtsstraße nach Schachen und Alwind. Viele Anwohner haben mich in den letzten Wochen und Monaten bereits angesprochen, weil Sie besorgt sind, dass hier über ihren Kopf hinweg etwas geändert wird, was sich maßgeblich auf ihren Alltag auswirkt. Daher ist das Dringlichste für mich, hierzu zunächst die Bürgerinnen und Bürger aus Schachen zu informieren und einzubinden, z.B. über eine Bürgerversammlung in Schachen zu dem Thema.
Mathias Hotz: Nachdem sie im Finanzausschuss beschlossen wurde, ist sie finanziell hinterlegt und ein laufendes Projekt. Ich habe noch nie ein laufendes Projekte gestoppt und werde es auch hier nicht tun. Über die Form des Ausbaus muss noch mit den Anliegern gesprochen werden. Gespräche im Wahlkampf haben mir gezeigt,hier existieren noch etliche Unsicherheiten. Da ich dieses Projekt für sinnvoll und nicht zuletzt aus Gründen der Sicherheit für unsere RadfahrerInnen für wichtig halte, werde ich es wie bisher geplant in Angriff nehmen.
11. Können Sie konkrete Vorschläge nennen, mit denen der Radverkehr in Lindau baulich im Bereich der Schulen und der Ludwig-Kick-Straße verbessert werden kann?
Mathias Hotz: Im Bereich der GWG-Neubauten wurde der Radweg in der Ludwig-Kick-Straße deutlich verbessert. Nun ist es vor allem in den Bereichen Friedhof stadteinwärts, bzw. Kreuzung Senftenau/Ludwig-Kick-Straße sowie bei der Einmündung aus Richtung Senftenau erforderlich,für mehr Sicherheit zu sorgen. Auch muss ein Fahrradschutzstreifen im Bereich ab der Stadiontribüne bis zum oben genannten Bereich der GWG-Neubauten stadtauswärts ausgewiesen werden. Sinnvoll ist auch ein Übergang in der Ludwig-Kick-Straße oberhalb der Realschule hin zum neuen Gemeindezentrum der Christuskirche samt den dann neuen LUV-Räumen.
Claudia Alfons: Im Sinne der Trennung der Verkehrswege für die einzelnen Verkehrsmittel ist eine Optimierung der Ludwig-Kick-Str. nötig, hier insbesondere auch um unseren Schülerinnen und Schülern ein noch sichereren Weg zu und von der Schule zu ermöglichen. Ich könnte mir vorstellen, dass evtl. im Rahmen der Bebauung des Stadtgärtnereigeländes und der Neugestaltung des Berufsschulgeländes Fahrradwege zum Valentin-Heider-Gymnasiums und zum Schulzentrum so angelegt werden, dass die Ludwig-Kick-Straße für Fahrradfahrer weitgehend vermieden werden könnte. Ich bin aber offen und werbe dafür mir, wenn ich im Amt bin, gute Vorschläge und Konzepte vorzulegen.
12. Mit welchen Maßnahmen können Sie den Radverkehr für Pendler, z.B. durch Ausbau der aktuell miserablen Radroute vom Berliner Platz Richtung Industriegebiete verbessern?
Claudia Alfons: im Sinne der Trennung der Verkehrswege müssen wir kluge und kreative Lösungen finden, um das zu realisieren. Ein gesonderter Radweg vom Berliner Platz bis in die Industriegebiete könnte im Zuge der Erschließung des Bahnhofs Reutin ggf. über eine breite Rad- und Fußgängerbrücke über die Gleisanlagen über die Ladestraße geführt werden. Soweit neben der Bregenzer Straße Flächen zur Verfügung stehen oder erworben werden können, sollten Radwege angelegt werden. Im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Berliner Platzes bieten sich evtl. auch sowohl die Rickenbacherstraße als auch der Heuriedweg für einen fahrradgerechte Umgestaltung an. Wichtig ist, dass wir hier eindeutige Radwege ausweisen, die sich möglichst wenig mit Fußgängern und Autofahrern, etc. kreuzen. Dies wird nicht immer möglich sein, aber wo immer möglich, werde ich darauf hinwirken.
Mathias Hotz: Im Bereich des neuen Bahnhofs Reutin muss auf den freiwerdenden Flächen entlang der Bregenzer Straße ein Radweg installiert werden,der an die Auffahrtsrampe zum Kamelbuckel anschließt. Der-zeit ist die Bregenzer-Straße für RadfahrerInnen viel zu gefährlich.Für die Rickenbacherstraße habe ich im Moment keine Lösung parat –lassen Sie uns daran arbeiten. Im Bereich der Robert-Bosch-Straße/Heuriedweg muss der nahe der Fa. Thomann/Klaus Bauer endende Fahrradschutzsstreifen beidseitig bis zum Kreisel in Zech durchgängig zur Verfügung stehen.
13. Können Sie mindestens drei konkrete Vorschläge, Maßnahmen, Ideen unterbreiten, mit denen die Schulden der Stadt Lindau und deren Eigenbetriebe abgebaut und gesenkt werden können?
Mathias Hotz: Eines vorab: Sämtliche Überlegungen und Möglichkeiten stehen nun unter dem Vorbehalt, dass uns die Coronakrise keinen Strich durch sämtliche Rechnungen macht. Darauf einzugehen und mögliche Szenarien einzukalkulieren, ist derzeit unmöglich.
1. Zur Vermeidung von Schulden sollten wir in den kommenden Jahren auf neue Großprojekte verzichten und uns stattdessen auf Pflichtaufgaben konzentrieren. Also auf Schulen, Kinder-gärten Kitas. Hier verfügen wir mit SOBON über beste Voraussetzungen der Finanzierung. Selbstverständlich müssen wir daneben auch vieles über den normalen Haushalt abwickeln. Aber in diesen Bereichen gibt es bekanntlich gute Zuschüsse. Allein über die SOBON erwarte ich Gegenleistungen im Wert von ca. 12 Mio. Euro aus dem Vierlinden-Quartier. So sind wir in Zukunft handlungsfähig -durch die Baugebiete Oberes Rothenmoos, Hintere Insel und Bahnflächen in Reutin.
2. Ich möchte mich wie schon bei der S-Bahn für umfangreiche Fördermittel einsetzen. Wie das funktioniert,weiß ich inzwischen bestens. So können wir auch an dringend benötigte weitere Fördermittel für unseren Stadtbus und den ÖPNV kommen. Am idealsten sollen Fördergelder direkt an den Landkreis oder den Verkehrsverbund BODO fließen, damit diese in Zukunft den Betrieb Hand in Hand mit den Kreisbussen übernehmen.So könnten wir die Stadtwerke, bzw. Stadt finanziell entlasten. Hier sehe ich bei der bisherigen Lage in der Bundes-und Landespolitik sehr gute Chancen auf finanzielle Entlastung im Vergleich zu den bisherigen Prognosezahlen. Ein stärkerer und bei uns auch noch besser vernetzter ÖPNV ist das Zeichen der Zeit. Die Staatsregierung hat im letzten Jahr erstmals Förderbeiträge an die Verkehrsverbünde bezahlt. Ich sehe dies als einen Einstieg.
3. Ich möchte in die noch immer in weiten Teilen in schlechtem energetischen Zustand befindlichen Gebäude der Stadt investieren.Diese Investitionen amortisieren sich und sparen auf Dauer erhebliche Energie-und Unterhaltskosten. Überdies reduzieren wir damit umwelt-und klimabelastende Emissionen.4. Einsparungen im Verwaltungshaushalt zum Beispiel durch den Einsatz digitaler Verwaltungsabläufe. Mit dem Onlinezugangsgesetz ab Ende 2020 werden wir hier große Schritte gehen können. Ich denke etwa an die Digitalisierung der Bauverwaltung.In welcher Höhe sich diese Einsparungen bewegen, lässt sich nicht vorhersehen.
Claudia Alfons: Die Reduzierung der Schulden fängt beim Ausgabeverhalten an. Aufgrund der aktuellen Krise kann es zudem zu einer Reduzierung der Steuereinnahmen kommen; ich denke wir werden alle dieses Thema in den nächsten Monaten neu bewerten müssen. Wichtig ist mir der Erhalt der guten Infrastruktur im Bereich Kitas, Schulen, Vereine und soziale Einrichtungen; diese gilt es unbedingt aufrecht zu erhalten. Im Vordergrund steht zudem die Hilfe für die unmittelbar Betroffenen unserer Stadt. Mir ist wichtig, dass wir – sobald die akute Gefährdung überstanden ist – das Leben in Lindau wieder ans Laufen bringen und mit einer gezielten Förderung unserer lokalen Wirtschaft dafür sorgen, dass alle die jetzt schließen mussten, wieder öffnen werden und bald wieder auf die Beine kommen.
Einsparungen bleiben dennoch notwendig und müssen sorgfältig ausgewählt, aber auch entschieden eingesetzt werden. An welcher Stelle hier eine Verschlankung möglich und sinnvoll sein wird, müssen wir gemeinsam entscheiden. Dafür werde ich zunächst für Kostenklarheit sorgen. Mich beunruhigt, dass die Inselhalle noch nicht schlussabgerechnet ist, welche zusätzlichen Kosten für Therme und Gartenschau entstehen und was noch durch die Verhandlungen mit der Bahn auf uns zukommt. In Anbetracht des zu erwartenden Wirtschaftsabschwungs, der zu Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und den Einkommenssteuerzuweisungen führen wird. Evtl. macht es Sinn, eine selbstauferlegte Haushaltssperre zu prüfen. Die Stadt muss sich auf die unverzichtbaren Projekte und Aufgaben beschränken. Wichtig ist mir, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht für die Kosten der Stadt zur Kasse gebeten werden. Steuererhöhungen kommen für mich daher nicht in Betracht.
14. Sind Sie dafür, dass die Sparkasse MM-LI-MN zukünftig jährliche Gewinnausschüttungen an die sie tragenden Städte/Landkreise wie die Stadt Lindau und Landkreis Lindau vornimmt? Werden Sie, da Sie als OB im Verwaltungsrat der Sparkasse MM-LI-MN sitzen, dort im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben für eine Gewinnausschüttung eintreten und dafür stimmen?
Claudia Alfons: Das ist in allen Kommunen ein Thema. Aktuell helfen uns die Auszahlungen weniger, sie sichern aber dauerhaft die Liquidität der Sparkassen, bei uns der Sparkasse MM-LI-MN. Prinzipiell sollten wirtschaftliche Beteiligungen auch Erträge abwerfen, aber jetzt ist nicht die Zeit, um dies zu diskutieren, da die Krise auch Folgewirkungen auf die Bankenlandschaft haben wird. Dies wird abzuwarten sein.
Mathias Hotz: Ich persönlich kann mir das vorstellen, sofern die gesetzlichen Vorgaben zur Eigenkapitalbildung der Sparkasse erfüllt sind. Der Lindauer OB sollte aber im Verwaltungsrat so abstimmen, wie ihm das der Stadtrat mit auf den Weg gibt. Einen solchen Beschluss für die Gewinnausschüttung zu stimmen hat der Stadtrat ja schon einmal vor Jahren mit meiner Zustimmung gefasst.
15. Sind Sie dafür, das die Stadt Lindau wieder dem Bund Naturschutz, Kreisgruppe Lindau, beitritt?
Mathias Hotz: Ja
Claudia Alfons: Ja, in jedem Fall sollte die Stadt dem Bund Naturschutz wieder beitreten.
16. Sind Sie der Meinung, dass Baudenkmale, die in der Liste des Landesamtes für Denkmalschutz als schützenswert aufgeführt sind, per Stadtratsbeschluss abgerissen werden können?
Claudia Alfons: Grundsätzlich nein. Nur in Ausnahmefällen ist es denkbar, dass die Belange des Denkmalschutzes hinter gewichtige städtische Belange gestellt werden können. In diesen Ausnahmefällen ist jedoch zunächst eine umfassende Information und breite Meinungsbildung auch der Bürgerinnen und Bürger erforderlich.
Mathias Hotz: Nein
17. Sind Sie dafür, die Stadtwerke wieder als städtischen Eigenbetrieb zu führen?
Mathias Hotz: Ich bin sicher,die Kosten der Rückübertragung in einen städtischen Eigenbetrieb übersteigen den Nutzen ganz erheblich. Wir haben jetzt einen soliden, bodenständigen Geschäftsführer, der in der Region lebt und sich mit dem Unternehmen identifiziert. Ich glaube daher fest an eine professionelle und engagierte, also erfolgreiche Führung. Mit der Entscheidung des Stadtrats für einen Elektroantrieb in unseren Stadtbussen wurde schon jetzt eine wichtige Weiche in die richtige Richtung gestellt. Darüber hinaus wären die Stadtwerke aktuell mit einer Rückübertragung überlastet, da momentan zahlreiche grundlegende Projekte zu bewältigen sind.
Claudia Alfons: Die Stadtwerke Lindau leisten für unsere Stadt gute Arbeit und bieten unseren Bürgerinnen und Bürgern ein breites Angebot an Produkten und Diensten an. Ein Eigenbetrieb dürfte keine sinnvolle Unternehmensform sein, wenn dann ein Kommunalunternehmen. Beides bedürfte jedoch einer sorgfältigen Prüfung und Abwägung, insbesondere der Kosten und steuerlichen Fragen. Doch in der aktuellen Situation steht das nicht zur Prüfung an.
18. Werden Sie den weiteren Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen verhindern, auch wenn Alternativen dadurch aufwändiger werden?
Claudia Alfons: Ja. Landschaftsschutz und auch der Schutz landwirtschaftlicher Flächen müssen in Lindau Priorität genießen. Ich habe schon oft deutlich gemacht, dass ich unsere Landwirte unterstützen und landwirtschaftliche Flächen erhalten werde.
Mathias Hotz: Ja, ohne Wenn und Aber.Wie schon in Frage 7 erwähnt,stehe ich uneingeschränkt für den Beschluss Innen-vor Außenentwicklung.Zum einen, weil Lindau von seiner Lage inmitten einer bezaubernden Landschaft lebt. Hier zuhause sein zu können, empfinden die meisten von uns als großes Privileg. Das müssen wir bewahren!Auch gehören Landwirtschaft, also vor allem Obst-und Weinbau,zu unserer Identität. Zum anderen muss der Verbrauch von Flächen ganz grundsätzlich auf ein absolut notwendiges Minimum beschränkt werden.