diese Woche treffen wir uns im Waldhaus.
Nach einer Woche ohne Gremiensitzungen gibt es jetzt noch einen Stadtrat. Dabei begrüßen wir Roland Manz als Nachrücker für den verstorbenen Stadtrat Werner Schönberger.
Größere Aufregung ist beim Theme Hebesteuersätze zu erwarten. Das bisherige Verfahren behandelt gleichartige Grundstücke unterschiedlich,was vom Bundesverfassungsgericht beanstandet wurde. Dieser Kritik wurde Rechnung getragen, wobei die Bundesländer jeweils eigene Regelungentreffen können. Für uns in Bayern sorgt das – gleiches Steueraufkommen angenommen – für Mehr- oder Minderbelastung, je nach Konstellation. Teurer werden ältere, bebaute Grundstücke, weil jetzt der reale Wertzugrunde liegt. Teurer wird es aber auch für landwirtschaftliche Betriebe, weil die Wohngebäude jetzt der Grundsteuer B zugeschlagen werden.
Obendrein ist im Konsolidierungspaket eine Erhöhung der Grundsteuer um ca. 10% enthalten. Dem ist nicht leicht zu widersprechen, da die Konsolidierung Voraussetzung für die Maßnahmen an den Schulen ist. Immerhin wird es für Menschen in Mehrparteienhäusern tendenziell günstiger, weil da der Grundstückswert nicht so dominiert.
Außerdem schlägt die Verwaltung vor, den Bebauungsplan für die Mittelschule an der Blauwiese abzuschließen. In derselben Sitzung gibt es den Endbericht zum Freiraumkonzept mit den Landschaftsfingern. Auf deren Fläche der B-Plan Blauwiese ein Gebäude festsetzen soll, dass wir nicht bauen können. Seltsame Welt.