Ein Haushalt auf Bewährung

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin,Kolleginnen und Kollegen, in seiner letzten Haushaltsrede hat Uli Kaiser die den Bunten wichtige Kriterien eines Haushalts dargelegt: Sozialer Ausgleich, spekulationsfreie Entwicklung, Klimaschutz, eine gute Zusammenarbeit im Gremium. Wie steht es darum im aktuellen Haushalt?Die Grundsteuer steigt und verteuert das Wohnen, die meisten Klimaschutzmaßnahmen wurden aus dem Haushalt >> Weiterlesen

Stellungnahme von „Ohne Rüstung leben“

Folgende Stellungnahme zum Angriffskrieg gegen die Ukraine von „Ohne Rüstung leben“ vom 3. März 2022 bringen wir hier im Wortlaut. Weitere Informationen: www.ohne-ruestung-leben.de „Militarisierung darf keine Antwort auf Putins Krieg sein Der Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine ist ein brutaler, durch nichts zu rechtfertigender Bruch des Völkerrechts. Ohne Rüstung >> Weiterlesen

Haushaltsrede der Bunten Liste im Stadtrat

Uli Kaiser hat im Stadtrat die Haushaltsrede der Stadtratsfraktion der Bunten Liste Lindau gehalten. Werte Frau Oberbürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, bei der Baumpflanzung anlässlich der Geburt des OBabys zeigte sich die geschätzte Kollegin Angelika Rundel überrascht, dass Sie, liebe Frau Oberbürgermeisterin, ausgerechnet die „langweiligste Sitzung im Jahr“ zum Wiedereinstieg >> Weiterlesen

Unsere Haushaltsrede im Stadtrat: „Nein“ zu diesem Haushalt!

Daniel Obermayr hielt dieses Jahr, am 10.2., im Stadtrat die Haushaltsrede. Hier der Text der Rede zum Nachlesen: „Sehr geehrte Oberbürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen des Rats, als neues Mitglied in diesem Gremium erspare ich uns Vergleiche mit den Haushalten anderer Jahre. Stadtbus Nicht erspart blieb mir die Erfahrung, mit welcher >> Weiterlesen

Pressemitteilung zum „Dieselgate“ rund um die Stadtbusse

Mit vielen Worten rechtfertigt die Koalition aus CSU, SPD, FW, FB und JU ihren Beschluss, Dieselbusse anzuschaffen. Bei dem Versuch, für die Brennstoffzelle als einzig brauchbare Antriebstechnologie für den Stadtbus zu argumentieren, werfen sie den Bunten vor, sich Expertenwissen anzumaßen. Dabei ignorieren sie die Expertise echter Experten, unter anderem derer >> Weiterlesen

Antrag im Stadtrat: „Integriertes Energiekonzept für die Hintere Insel“

Die Bunte Liste Lindau stellt folgenden Antrag: „Die Verwaltung beauftragt ein integriertes Energiekonzept für den Geltungsbereich des Rahmenplans Hintere Insel. Damit wird für dieses Quartier Energieautarkie angestrebt. Begründung: Mit dem Rahmenplan wird die Entwicklung der Hinteren Insel mindestens 15 Jahre vorgezeichnet. Bis zu diesem Zeitpunkt muss das 1,5°-Ziel mit den Forderungen >> Weiterlesen

Zum Stadtrats-Entscheid Dieselhybridbusse zu kaufen

Wir waren schon mal weiter im Bemühen um den Klimaschutz! Im Februar diesen Jahres beschloss der Stadtrat nach ausgiebiger Diskussion auf Grundlage einer umfassenden Machbarkeitsstudie, schrittweise unsere Dieselbusse durch Batteriebusse auszutauschen. Dabei war klar, dass diese ökologisch sinnvolle Umstellung nicht nur zur Reduzierung der CO2– und Feinstaub-Emmissionen in unserer Stadt, >> Weiterlesen

Antrag: Parkgebühren für Motorräder auf der Insel!

Die Bunte Liste Lindau beantragt, für Motorradstellplätze auf der Insel Parkgebühren zu erheben. In der nächsten Stadtratssitzung am 28. Oktober 2020 wird auch die Einrichtung von Motorradstellplätzen verhandelt. Dazu hat die Bunte Liste ihren ergänzenden Antrag formuliert. Zur Begründung: Motorräder sind Kraftfahrzeuge – also kann für sie grundsätzlich eine Parkgebühr erhoben >> Weiterlesen

Erschließung des Giebelbach-Wohngebiets über den Heckenweg (Fahrradstraße)

Die Bunte Liste beantragt, das Wohngebiet am Giebelbach über eine Fahrradstraße, die vom Heckenweg zur Wackerstraße führt, zu erschließen – und nicht über eine neue Straße weiter westlich, die zum Verlust der wichtigen Schrebergärten führen würde. Im Stadtrat hat die Bunte Liste deshalb folgenden Antrag eingereicht: „Die Bunte Liste beantragt >> Weiterlesen

Mehr Fahrradstraßen in Lindau! Die Bunte Liste beantragt …

… im Stadtrat die Einrichtung von 2 weiteren Fahrradstraßen, um dem erhöhten Rad-Aufkommen zu entsprechen, die Sicherheit für Radler*innen zu erhöhen und so einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Antrag 1: Fahrradstraße im Lindenhofweg Der Lindenhofweg  wird von der Einmündung in die Schachener Straße bis zur Einmündung Degelsteinweg zur Fahrradstraße erklärt. Während >> Weiterlesen