Sehr geehrte Oberbürgermeisterin,
Kolleginnen und Kollegen,
in seiner letzten Haushaltsrede hat Uli Kaiser die den Bunten wichtige Kriterien eines Haushalts dargelegt: Sozialer Ausgleich, spekulationsfreie Entwicklung, Klimaschutz, eine gute Zusammenarbeit im Gremium.
Wie steht es darum im aktuellen Haushalt?
Die Grundsteuer steigt und verteuert das Wohnen, die meisten Klimaschutzmaßnahmen wurden aus dem Haushalt gekürzt, städtische Flächen werden verkauft, eine Bahn-Fläche zu überhöhtem Preis gekauft.
Also alles schlecht? Mitnichten:
Unrealistische Verkaufserlöse städtischer Flächen, wegen der wir den Haushalt abgelehnt hatten, sind aus der Finanzplanung gestrichen. Das Parkhaus Karl-Bever-Platz ist gestrichen.
Das energetische Konzept für die Insel bleibt erhalten und stellt den ersten Schritt zur Wärmewende in unserer Stadt dar. Die Mittel, um unser Schulprojekt im laufenden Jahr weiterzuverfolgen, sind ausgewiesen.
Damit ist noch nichts gewonnen. Wir erhalten uns nur die Chance, mit einer geringen Verzögerung die Schulentwicklung umzusetzen.
Günther Brombeiß haben wir es zu verdanken, dass dieses Projekt zum gemeinsamen Ziel der Stadtrats wurde. Das ist eine Voraussetzung, um in den kommenden Monaten den gesamten Haushalt so zu durchleuchten, dass wir es auch umsetzen können. Denn die nötigen Kompromisse werden wir nur eingehen, wenn das Ziel Schulprojekt dadurch erreichbar wird. Die Verantwortung dieses Gremiums ist es, ergebnisoffen und ehrlich in die Diskussion zu gehen. Die Aufgabe der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung ist es, gute Rahmenbedingungen für diese Diskussionen zu schaffen.
Wenn uns das gemeinsam gelingt, haben wir auch einen großen Schritt zu einer guten Zusammenarbeit getan.
Im Vertrauen darauf wird die Bunte Liste diesem Haushalt zustimmen.
Wohnen und Klimaschutz benötigt unsere Unterstützung, nicht so sehr unser Geld. Mit einer Zweitwohnungssatzung und einer Zweckentfremdungssatzung können wir Druck aus dem Wohnungsmarkt nehmen und schaffen so einen Ausgleich zur Grundsteuererhöhung.
Wenn wir in diesem Jahr den Einstieg in eine städtische Grundstückbevorratung schaffen, ist eine wichtige Voraussetzung für unsere Zustimmung zum Haushalt 2024 geschaffen.
Mit diesem Haushalt sind wir auf Bewährung, und er enthält Risiken. Aber auch die Chance, eine vernünftige Basis für die nächsten Jahre zu legen. Ich freue mich darauf, die Aufgabe mit euch anzugehen!
Daniel Obermayr