Matthias Kaiser hielt die Rede zum Haushalt 2024 im 12. Stadtrat des Jahres 2023
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Kolleginnen und Kollegen,
in seiner Rede zum Haushalt 2023 hat Daniel Obermayr diesen als „Haushalt auf Bewährung“ bezeichnet. Hat er sich heute nun bewährt? Wir Bunten glauben schon, denn war dieses Werk schon im Gegensatz zu den vorhergehenden solide und ohne Luftnummern aufgebaut. Bildet er doch die Basis für den heute zu verabschiedenden Haushalt.
Von der Verwaltung wurde uns ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt, der seriös durchgerechnet ist. Es wurden uns auch klar die zukünftigen Rahmenbedingungen aufgezeigt, auf welche die Stadt keinen Einfluss hat, wie z.B. die allgemeine Konjunkturlage, Kriege, Inflation etc., welche mittelbar auf die städtischen Finanzen einwirken, z.B. steigende Kreisumlage oder sinkende Steuereinnahmen.
Einen Knackpunkt gab es: Ursprünglich war vorgesehen, ein Delta von ca. 450T EUR durch eine Anhebung der Grundsteuer B auszugleichen. In der vorberatenden Finanzausschusssitzung war schnell klar, dass dies fraktionsübergreifend nicht gewollt war. Stattdessen forderten wir Bunten, diese Summe aus dem angesparten Überschuss der Parkraumbewirtschaftung auszugleichen. Dies stieß auf kategorischen Widerstand, insbesondere aus den Reihen der Parkhaus-Fans (CSU, JU, FW, FB). Letztendlich wurde der Taschenspielertrick, sich höhere Gewerbesteuereinnahmen zu erhoffen, auf Vorschlag des BM Hotz angenommen. Dieses Prinzip Hoffnung ist zwar nicht seriös, aber für uns kein Grund zur Ablehnung, damit die Stadt weiter handlungsfähig bleibt.
Im Übrigen sieht die Rechtsaufsicht beim LRA, welche die Verwaltung zwischenzeitlich sinnigerweise vorab um Rat fragte, diese Rücklagen in der Parkraumbewirtschaftung kritisch und riet, die Summe zukünftig in den Gesamthaushalt einfließen zu lassen, was die Kämmerei schon im Finanzplan 2025 – 2027 getan hat.
Apropos Gesamtdeckungsprinzip, das bedeutet keine Nebenhaushalte zu führen, wie eben den der Parkraumbewirtschaftung: Hier besteht bei einigen auch altgedienten Räten durchaus Nachhilfebedarf. Glaubten doch schon im Sommer ein paar Protagonisten, man könne Geld aus – unrealistisch angesetzten -Ad-hoc-Verkaufserlösen städtischer Immobilien ansammeln, um diese für die Finanzierung der Mittelschule zu verwenden. Die Mutterschutz-Pause der OB kam denen gelegen und der Vertreter BM Hotz warf die vorgesehene Tagesordnung für die nichtöffentlichen SR-Sitzung über den Haufen und schlug die genannte Vorgehensweise vor. War schon die TO-Änderung verwerflich, so kam noch hinzu, dass die Vorschläge zum Verkauf städtischen Tafelsilbers, ohne Beteiligung der Kämmerei zustande kamen. Einer vernünftigen Mehrheit in diesem Rat ist es zu verdanken, dass dieser „Stadtstreich“ nicht vollendet werden konnte.
Was aber wiederum die CSU nicht daran hinderte, einen ähnlichen Vorschlag als Antrag in die Beratungen zum Haushalt einzubringen und die Diskussion ums Gesamtdeckungsprinzip samt Nachhilfestunde ging erneut von vorne los.
Was bleibt: Der Neubau der Mittelschule steht nach wie vor in weiter Ferne. Sinnvollerweise werden dieses Jahr nur die Planungskosten in Höhe von 700T EUR eingestellt, um zu ermitteln welche Gesamtkosten zu erwarten sind und ob diese Summe zukünftig haushaltstechnisch darstellbar ist. Der Rest der vorgesehenen 4 Mio EUR wird mit einem Sperrvermerk versehen. Hier rächt es sich, wie von uns eingefordert, dass kein Plan-B für die Umsetzung der Schule vorhanden ist.
Wie ist nun aus bunter Sicht weiter zu verfahren: Das Projekt Mittelschule als wichtiger Baustein im Schulentwicklungskonzept hat oberste Priorität. Der Stadtrat sollte sich schnellstmöglich im Rahmen des Konsolidierungsprozesses eine Prioritätenliste für politisch nach wie vor gewollte Projekte erarbeiten. Aus unserer Sicht steht hier der Bau von Parkhäusern ganz hinten an. In diesem Haushalt sind für das am K-B-P keine Mittel mehr eingestellt. Außerdem, wenn dort kein Parkhaus gebautwerden würde, so könnten wir dort die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung umsetzen. Und sogar besser, weil die Kosten dafür nicht zu hoch sind.
Ein weiteres wichtiges Projekt wird uns schon in einer Sondersitzung im Januar beschäftigen, nämlich der Weiterbetrieb des Stadtbusses. Hier griff in den Beratungen Günther Brombeiß einen alten Vorschlag der Bunten Liste eines „Mobilitätsbetriebes“ auf. Einen steuerlichen Querverbund zu schaffen, um quasi die Verluste des Stadtbusses mit den Erlösen der Parkraumbewirtschaftung auszugleichen.
Alles in allem stimmen wir Bunten diesen Haushalt zu, gehen auch den Weg der temporär wirkenden Stellenmehrungen, im Wissen um die geplanten Maßnahmen in der Personalstruktur der Verwaltung. Hier ist es uns wichtig, dass wir weiterhin eine gut funktionierende Verwaltung haben.
Des Weiteren werden wir unsere Ideen für günstigen Wohnraum einbringen und bei allen Projekten werden wir den Klimaschutz einfordern.
Wir werden den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung konsequent mitgehen und entsprechend unsere Beiträge leisten. Wir freuen uns schon auf die anstehenden Workshops und hoffen dass dadurch eine konstruktive Diskussionskultur in diesen Stadtrat einkehrt.