Presseerklärung zur Kostenaufstellung der CSU
Der groß angekündigte CSU-Finanzierungsvorschlag für die eingleisige Inselanbindung weist erschreckende Mängel auf und ist schlichtweg enttäuschend und irreführend.
Die Aufstellung ist verwirrend angelegt, Berechnungswege und Zahlen sind nicht nachvollziehbar. Selbst dem CSU-Kandidaten gelang es bei der Podiumsdiskussion nicht, diese schlüssig vorzutragen und den Bürgern nahezubringen. Und die nachgereichten schriftlichen Unterlagen erhöhen die Verwirrung weiter.
Einige Beispiele:
Die Kosten für den Erwerb des Bahndamms, den die Stadt kaufen müsste, hat die CSU schlichtweg vergessen.
Hinzu kommt, dass die CSU für eine Trasse auf diesem Bahndamm, der laut CSU-Plan nicht gekauft wird, Trassen- und Stationsentgelte von einem uns heute noch unbekannten Betreiber des eingleisigen Anschlusses in ihrer Berechnung vorsieht.
Bei den Sanierungskosten für den westlichen Uferbereich des Bahndamms werden 1 Mio Eur aus den Zuschüssen der Landesgartenschau eingerechnet. Die CSU-Fraktion selbst hat jedoch verhindert, dass sich Lindau für diese Landesgartenschau bewirbt – insofern sind diese 1 Mio EUR eine Luftnummer.
Das CSU-Papier hat den Fehler, dass es sowohl Trassen- und Stationsentgelte als auch einen Zuschuss von 3,5 Mio Eur vorsieht. Im letzten offiziellen Gespräch im Wirtschaftsministerium wurde jedoch klar benannt, dass der Freistatt den Zuschuss von 3,5 Mio Eur nur für die Kombilösung zusagt. Dieser Zuschuss schließt aus, dass zusätzlich Trassen- und Stationsentgelte erhoben werden können. Der CSU-Bürgermeister Schober war bei diesen Gesprächen dabei.
Absurd und unseriös ist es, bei einer Kostenschätzung Gewerbesteuereinnahmen, zumal eines Gewerbes, das noch nicht vorhanden ist, als festen Einnahme-Posten aufzunehmen.
Die von der CSU billig gerechnet eingleisige Anbindung ist verkehrstechnisch von „vorgestern“, zumal 50 Meter Bahnsteigkante auf Höhe des Spielplatzes vor der Thierschbrücke nicht zukunftsfähig sind.
Bei der „Billiglösung“ ohne Elektrifizierung fährt die elektrische S-Bahn aus Bregenz dann nur noch bis Reutin. Alle, die auf die Insel fahren wollen oder von der Insel abreisen wollen, müssten umsteigen. Sogar das CSU-Gutachten lässt ausdrücklich offen, ob der Freistaat diesen ökologisch und wirtschaftlich unsinnigen Diesellokverkehr überhaupt bestellen würde.