Autor: Matthias Kaiser
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Städtische Verpackungssteuer sofort
Mit Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.01.2025 herrscht für deutsche Kommunen nun endgültig Rechtssicherheit: Städte dürfen kommunale Verbrauchssteuern auf Einweg-to-go-Verpackungen erheben. Tübingen hat 2022 eine Satzung erlassen und erhebt von Restaurants eine entsprechende Verpackungssteuer. McDonalds klagte dagegen und verlor letztinstanzlich. Dies ist nicht nur ein Sieg der kommunalen Selbstverwaltung, sondern auch für die Umwelt. Die Stadt…
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Haushaltsrede 2024
Matthias Kaiser hielt die Rede zum Haushalt 2024 im 12. Stadtrat des Jahres 2023 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,Kolleginnen und Kollegen,in seiner Rede zum Haushalt 2023 hat Daniel Obermayr diesen als „Haushalt auf Bewährung“ bezeichnet. Hat er sich heute nun bewährt? Wir Bunten glauben schon, denn war dieses Werk schon im Gegensatz zu den vorhergehenden solide…
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Leben auf der Insel
In der letzten Stadtratssitzung wurde mehrheitlich ein Gutachten zur Verbesserung der Lebensqualität auf der Insel beschlossen. Mit € 40.000,– soll damit unser Stadtzentrum gestärkt werden und dem Schwund an Einwohner*innen entgegengewirkt werden. Leider hat derselbe Stadtrat unter Federführung des Aushilfsbürgermeisters Hotz Änderungen des Parkkonzeptes beschlossen. Dabei erhielt die ausgearbeitete Vorlage der Stadtverwaltung eine knappe Mehrheit…
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BUNTE Haushaltsrede 2018
Die Haushaltsrede zum Abschluss der Haushaltsberatungen für das Jahr 2018, hat in diesem Jahr für die BUNTE LISTE unser Haushalts- und Finanzfuchs Uli Kaiser in seiner galanten und auch scharfzüngigen Art gehalten… – aber lest selbst: Haushalt 2018 – Bunte Liste Lindau, 13. Dezember 2017 Werter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsberatungen waren…
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OBermayr bewegt! – Lauftreff mit Daniel
Sportlich ambitionierte Lindauer BürgerInnen können den bunten OB-Kandidaten Daniel Obermayr die kommenden Sonntage ab dem 26.11.2017 bis zur Wahl beim gemeinsamen Laufen kennenlernen. Die Wegstrecken werden variieren und an kommunalpolitisch interessanten Punkten (Naturbad Eichwald, Hintere Insel…) vorbeiführen. Bei moderatem Tempo wird ein Austausch darüber möglich sein. Dauer je nach Leistungsvermögen der TeilnehmerInnen. Treffpunkt ist jeweils…
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Bunte Ansichten zum Wettbewerbsergebnis „Hintere Insel“ v. Matthias Kaiser
Auch ich finde wie meine FraktionskollegInnen, der Wettwerb hat ausgezeichnete Entwürfe hervor gebracht. Mit dem Siegerentwurf gewinnt die Insel städtbaulich an Urbanität, die Struktur der Insel wird planerisch übernommen. Die trennende Wirkung des Hauptbahnhofs wird optimal durch angenehme mediterran anmutende Platzsituationen aufgelöst. Für die Insel ist diese Planung ein Gewinn und sichert langfristig die Insel…
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Bunte Ansichten zum Wettbewerbsergebnis „Hintere Insel“ v. Max Strauß
Ich halte das Ergebniss des Wettbewerbes für erträglich. Sicher wäre es gut gewesen einen Plan mit weniger Bebauung auszuwählen, aber der Siegerentwurf war letztendlich schlüssig. Die im Plan dargestellten Bauten werden so garantiert nicht gebaut und stellen nur Baufenster dar. Im Norden könnte ich mir vorstellen das die zwei Baufenster wegfallen könnten um noch mehr…
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Bunte Ansichten zum Wettbewerbsergebnis „Hintere Insel“ v. Dr. Ulrike Lorenz-Meyer u. Alexander Kiss
Die Gartenschau ist eine einmalige Chance und sehr günstige Gelegenheit für Lindau, sich als grüne Gartenstadt zu zeigen, zu erhalten und zu bewähren. Der jetzt abgeschlossene Wettbewerb zur Hinteren Insel hat ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Wir sehen eine ausgewogene Balance zwischen dem Erhalt von öffentlichem Grün, Bürgerpark, freiem Zugang zum See einerseits und einer…
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Bunte Ansichten zum Wettbewerbsergebnis „Hintere Insel“ v. Uli Kaiser
Als Mitglied der Jury (stellv. von Max Strauß) möchte ich feststellen, dass der beste Entwurf den Wettbewerb gewonnen hat. Die Pläne für die Gartenschau scheinen gut im Rahmen des kleinen städtischen Budget umsetzbar. Es gibt keine teuren Veränderung der Uferlinie. Das Büro hat den Gleisdreieckpark im Berlin realisiert. Den halte ich für sehr gelungen. Hier…
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Veranstaltungshinweis: Die Morde des NSU und aktuelle Entwicklungen des Rechtsterrorismus
Die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ NSU und aktuelle Entwicklungen des Rechtsterrorismus. Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Martina Renner, MdB, die LINKE; Obfrau im NSA-Bundestagsausschuss und Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag Am Donnerstag, den 6. Oktober 2016 ab 20.00 Uhr im großen Saal des Gasthauses Köchlin, Lindau-Reutin, Kemptener Straße 41 in88131 Lindau. Personen mit…