Die Haushaltsrede zum Abschluss der Haushaltsberatungen für das Jahr 2018, hat in diesem Jahr für die BUNTE LISTE unser Haushalts- und Finanzfuchs Uli Kaiser in seiner galanten und auch scharfzüngigen Art gehalten… – aber lest selbst:
Haushalt 2018 – Bunte Liste
Lindau, 13. Dezember 2017
Werter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
die Haushaltsberatungen waren eingentlich nicht der Rede wert…
ohne die Wahlkampfgeplänkel der Kollegen Müller und Freiberg, hätte die Klärung der offenen Fragen keine zwei Stunden gedauert…
Aber nachdem wir als nun stärkste Gruppierung im ehrwürdigen Lindauer Stadtrat den Reigen der Haushaltsreden eröffnen, wollen wir diese “pole position” doch nutzen, um den Inhalt dieses Haushalts 2018 und einiges Anderes zu würdigen.
An dieser Stelle gleich der Dank an Felix Eisenbach und sein Kämmereiteam. Wir haben den Eindruck, dass Sie sehr offen und kommunikativ mit dem Stadtrat umgehen. Das erleichtert die konstruktive Zusammenarbeit.
“Kein Verkauf von städtischem Tafelsilber” steht seit über 30 Jahren im Programm der Bunten Liste. Das Problem bei der Zusammenlegung von Bauhof und Stadtgärtnerei ist nicht das Projekt an sich, sondern die Finanzierung. Im Zuge immer knapper werdender städtische Flächen, ist der dadurch nötige Verkauf der beiden Grundstücke in Reutin und Aeschach ein dramatischer Fehler und auch volkswirtschaftlich Unfug.
Bei einer Immobilie der Stadtwerke, die, ebenfalls gegen die Stimmen der Bunten Liste, neben der Inselhalle verkauft wurde, hatte sich der Wert in einem Jahrzehnt verfünffacht. Alle Experten raten den Kommunen dringend, ihren Immobilienbesitz zu halten, um damit auch in den kommenden Jahrzehnten entwicklungsfähig zu bleiben. Deshalb ist das GTL Bauprojekt für uns kurzsichtig.
Dass die Bunte Liste auch über den im Haushalt enthaltenen Anteil für die Therme nicht glücklich ist, muss an dieser Stelle nicht weiter erläutert werden. Aber als aufrechte Demokraten kümmern wir uns selbstverständlich auch um die Finanzierung von mehrheitlich beschlossenen Projekten, die wir eigentlich für unnötig halten. Deshalb hatten wir schon für den Haushalt 2017 eine Erhöhung der Gewerbesteuer beantragt. Dies hätte uns viel Zeit und Ärger mit dem Landratsamt erspart. Damals wäre auch der Zeitpunkt für den Protest der IHK gewesen. Wenn die stärkste Fraktion im Stadtrat so einen Vorschlag einbringt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis er umgesetzt wird. Und hätte die IHK, in den Jahren davor, uns Bunte beim Verzicht auf Parkhaus und Therme unterstützt, bräuchten meine Kollegen aus der Wirtschaft heute keine Brandbriefe schreiben.
Und wenn die IHK aktuell nicht aufpasst und die abenteuerlichen Parkhaus-Finanzierungsvorschläge der Bürger Union und Ihres Kandidaten einfach hinnimmt, wird schon bald die nächste Steuererhöhung auf dem Tisch des Hauses liegen….
Steuererhöhungen sind nie lustig. Aber wenn eine kleine Stadt wie Lindau in wenigen Jahren weit über 200.000.000,– € in Infrastruktur, Stadtentwicklung und Kultur investiert, ist es unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Belastungen auf alle Schultern verteilt werden.
Außer unserem Aufstieg zur stärksten Fraktion hat es noch eine Veränderung in dieser Runde hier gegeben. Die Verwaltungsriege, hier zu unserer linken, tritt anders auf. Sie duzen sich alle und erwecken den Eindruck, als würden sie richtig gut zusammenarbeiten. Das ist neu… und erfreulich.
Und als dieser Rat hier kürzlich trotzdem mal anderer Meinung war – beim Standort der Gästeinformation – wurde nicht gebockt, sondern zügig eine tragfähige Alternative gesucht. Das ist ebenso erfreulich, wie der Einsatz der städtischen Mitarbeiter bei unseren Bürgerinformationsveranstaltungen.
In den vergangenen Wochen z.B. beim Thema Gästekarte und Architektur in der Stadt. Wir wissen, dass diese, immer sehr informativen, Einsätze am Sonntagabend nicht selbstverständlich sind. Darum unser herzlicher Dank an die Verwaltung für die stets konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt.
Wir wissen nicht wer für die Teambildung in der Verwaltung verantwortlich war, aber vielleicht könnten sich die Splittergruppen der Volkspartei CSU, einschließlich der reichlich vorhandenen Ehemaligen, mal um diesen Kontakt bemühen und sich coachen lassen. Euer Umgang miteinander ist unwürdig und eine Belastung für diesen Rat. Wir als politische Gegner wollen mit Euch sachlich über Themen debattieren, aber nicht in Eure persönlichen Händel reingezogen werden. Und der Wahlspruch des Kandidaten ist unter diesen Umständen der pure Hohn.
Doch zurück zum Haushalt 2018. In seiner Summe setzt dieses Zahlenwerk die richtigen Schwerpunkte. Die Bunte Liste freut sich sehr über die Mittel für den Radverkehr. Damit ist Lindau auf einem guten Weg zur fahrradfreundlichen Stadt. Auch die Sanierung unseres Heimatmuseums im Cavazzen ist ein Projekt, das uns mit Freude erfüllt. Wird hier doch das Gedächtnis unserer geschichtsreichen Stadt präsentiert. Aber auch die Projekte für die Kinderbetreuung und der Start der Sanierung der Grundschule im Zech sind alte bunte Forderungen. Weitere Schulen müssen folgen, wie die von Günter Brombeiß dankenswerterweise angeregten Ortstermine ergeben haben. Und die 2-Bahnhofslösung ist ein gutes Beispiel für die Kompromissfähigkeit dieses Rates zum Wohle der Stadt. Besonders freuen wir uns auf die Planungen und den weiteren Dialog mit den Lindauerinnen und Lindauern für die Gartenschau, den Bürgerpark und das neue Viertel auf der Hinteren Insel.
Zu guter Letzt wünschen wir Euch allen einen besinnlichen Advent und zu Weihnachten viel Ruh. Die Bunte Liste stimmt diesem Haushalt zu.
Uli Kaiser