Schulentwicklung durch Ausverkauf?

Auf der Stadtratsseite der BZ vom 23.09.23 berichtet Günther Brombeisüber einen Beschluss des Stadtrats in nichtöffentlicher Sitzung. Was wargeschehen? In einer von Bürgermeister Hotz initiierten Vorlage wurden vielestädtische Liegenschaften aufgezählt, die zu Höchstpreisen an die GWGoder den freien Markt verkauft werden sollten. Die Annahmen waren so,dass Gemeinwohl orientierte Nutzungen nicht >> Weiterlesen

Zum Projekt „Hintere Insel“: eine Pressemitteilung

Ein Generationenprojekt:  Die Entwicklung der Hinteren Insel wird schon seit über einer Generation diskutiert. Anfang er 1980iger-Jahre wurde eine Therme heiß diskutiert und versank mangels warmen Wassers wieder in der Versenkung. Daraufhin wurde der Förderverein Hintere Insel gegründet. Es folgten Ideen für Stadtvillen und Kongresszentrum und dann die Sanierung der Luitpold-Kaserne >> Weiterlesen

Demo gegen AfD-Veranstaltung – am 15.2., 18:00-20:45, Inselhalle, Lindau

Am kommenden Montag, den 15. Februar, veranstaltet die rechtspopulistische Partei AfD einen sogenannten „Bürgerdialog“ in der Inselhalle. Dabei sind drei Bundestagsabgeordnete der Partei, die zum Teil dem rechten völkisch-nationalistischen Flügel angehören. Diese Politiker sind in der Vergangenheit wegen rassistischer und antisemitischer Aussagen und Aktionen aufgefallen. Wir möchten deutlich zeigen: In >> Weiterlesen

Pressemitteilung zum „Dieselgate“ rund um die Stadtbusse

Mit vielen Worten rechtfertigt die Koalition aus CSU, SPD, FW, FB und JU ihren Beschluss, Dieselbusse anzuschaffen. Bei dem Versuch, für die Brennstoffzelle als einzig brauchbare Antriebstechnologie für den Stadtbus zu argumentieren, werfen sie den Bunten vor, sich Expertenwissen anzumaßen. Dabei ignorieren sie die Expertise echter Experten, unter anderem derer >> Weiterlesen

Zum Stadtrats-Entscheid Dieselhybridbusse zu kaufen

Wir waren schon mal weiter im Bemühen um den Klimaschutz! Im Februar diesen Jahres beschloss der Stadtrat nach ausgiebiger Diskussion auf Grundlage einer umfassenden Machbarkeitsstudie, schrittweise unsere Dieselbusse durch Batteriebusse auszutauschen. Dabei war klar, dass diese ökologisch sinnvolle Umstellung nicht nur zur Reduzierung der CO2– und Feinstaub-Emmissionen in unserer Stadt, >> Weiterlesen

PM zum Antrag auf 500 Stellplätze am Karl-Bever-Platz

Im Stadtrat haben 2 Fraktionen einen Antrag eingebracht, nun doch auf dem Karl-Bever-Platz eine Planung für 500 Stellplätze vorzunehmen. Dazu eine ablehnende Stellungnahme der Bunten Liste: Die Bunte Liste Lindau lehnt den Antrag ab, per Stadtratsbeschluss die Stellplatzzahl am Parkplatz Karl Bever-Platz auf 500 Stellplätze zu erhöhen und die Verwaltung >> Weiterlesen

Pressemitteilung zu dem „Bürgerbegehren gegen die Gartenschau“

Die Stadtratsfraktion der Bunten Liste Lindau äußert sich zu dem „Bürgerbegehren gegen die Kleine Gartenschau in Lindau“: „Die Gartenschau von Mai bis September 2021 ist das große Fest einer Stadt, die sich mit sehr viel Bügerbeteiligung dem Wandel der Zeit stellt. Der Umbau eines Parkplatzes, der aufgrund seiner Lage seit vielen >> Weiterlesen

Stadtrat statt Geheimrat!

Aus gegebenem Anlass beziehen wir klar Stellung: Transparenz ist essentiell! Denn unserem Stadtratsmitglied Uli Kaiser wird von Seiten der Verwaltung vorgeworfen, Informationen aus einem angeblich „nicht-öffentlichem“ Workshop an die Öffentlichkeit weitergebeben zu haben. Ulrike Lorenz-Meyer: Bisher wurde die von einer Stadtratsmehrheit geforderte räumliche Zusammenlegung von Bauhof und Stadtgärtnerei immer auch damit begründet, >> Weiterlesen

„Ein Erfolg für Natur und Bio-Landwirtschaft!“

Pressemitteilung der ÖPD zum Volksbegehren „Artenvielfalt“: „Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Kreisverband Lindau, dankt sehr herzlich allen, die mit ihrem Einsatz für das Volksbegehren Artenvielfalt zum Gelingen einer weitreichenden Aktion für die Natur und für eine ökologische Landwirtschaft beigetragen haben. Die größte jemals erreichte Zustimmung für ein bayerisches Volksbegehren bedeutet ein >> Weiterlesen