Zum Stadtrats-Entscheid Dieselhybridbusse zu kaufen (Pressemitteilung)

Wir waren schon mal weiter im Bemühen um den Klimaschutz!

Im Februar diesen Jahres beschloss der Stadtrat nach ausgiebiger Diskussion auf Grundlage einer umfassenden Machbarkeitsstudie, schrittweise unsere Dieselbusse durch Batteriebusse auszutauschen. Dabei war klar, dass diese ökologisch sinnvolle Umstellung nicht nur zur Reduzierung der CO2– und Feinstaub-Emmissionen in unserer Stadt, sondern auch zu Mehrkosten führen würde. In derselben Sitzung machten Verwaltung und Stadtrat für einen Privatmann den Betrieb des “Inselbähnchens” von einem Elektroantrieb abhängig, weil nur der „gemeingebrauchsverträglich“ sei.

Nur zehn Monate später und just drei Tage nach der aus allen politischen Lagern bejubelten Inbetriebnahme der elektrifizierten Bahnstrecke München-Zürich wurde der eingangs erwähnte Beschluss mehrheitlich durch den Stadtrat nach äußerst dürftigem Sachvortrag des Betreibers im Handstreich ins Gegenteil verkehrt. Statt der modernen Batteriebusse sollen Dieselbusse mit einem kleinen Hybridanteil angeschafft werden, kurz bevor diese Technologie sogar auf EU-Ebene aus Klimaschutzgründen verboten wird, und dann die nächsten zehn Jahre fahren. 

Die Stadt schmückt sich mit dem European Energy Award in Gold. Als Gastgeberin der Nobelpreisträger und der Religions for Peace und nach Verabschiedung eines Klimafreundlichen Verkehrskonzepts fühlte sie sich als Vorreiterin in Sachen Klimaschutz. Und nun diese absolute Fehlentscheidung mit einer desaströsen Auswirkung auf das Image der Stadt Lindau.
Die Stadtwerke können ihre Werbekampagnen für E-Mobilitäts-Angebote “Grüner wird’s nicht! E-Mobilität mit Ökostrom.” einstampfen, wenn sie selbst mit einem solchen Vorbild vorangehen. 

Diese Entscheidung bedeutet, dass wir mit dem Stadtbus weitere zehn Jahre CO2, Stickoxide, Feinstaub und Lärm emittieren. Deshalb ist sie leichtfertig und unverantwortlich. Sie wurde mit dem Wunsch des Kämmerers begründet, den städtischen Zuschuss zu reduzieren. 

Aufgabe des Aufsichtsrats wäre es nun gewesen, die Kostenprognosen zu prüfen und der Geschäftsführung Vorgaben zu machen. Und zwar in allen Bereichen, nicht nur bei den antriebsbedingten Kosten. 

Zu keiner Zeit aber wurde über etwas anderes diskutiert als die Frage der Antriebstechnologie. Dabei können gerade mal rechnerisch 200.000 € aus ca. 5.000.000 € gespart werden. Wobei es für die nächsten Jahre viele Unwägbarkeiten gibt, so die Höhe der Förderungen oder der CO2-Steuer. Nun werden wir jetzt notwendige Investitionen wie die einer Lade-Infrastruktur nicht tätigen, ohne zu wissen, ob die wirtschaftliche Situation der Stadt in einigen Jahren besser sein wird als jetzt. 

Unverantwortlich hat die Stadtratsmehrheit aus zwei Gründen gehandelt. Zunächst, weil sie die StadtVerkehrLindau nicht hinterfragt hat, keine Antworten auf wichtige Fragen gefordert hat. Und auch, weil nur die wenigsten den Versuch unternommen haben, eine Lösung zu finden, die unserem Budget ebenso gerecht wird wie dem Schutz von Klima und Gesundheit unserer Mitmenschen. Der Verweis darauf, in einigen Jahren dann möglicherweise die Wasserstofftechnik einzuführen, wirkt dabei wenig glaubwürdig, sondern wie ein ewiges Verschieben auf den St. Nimmerleinstag, das es begründet, einfach weiterhin nichts zu tun. 

Dabei hat uns in den letzten Jahren die Jugend global, aber sehr nachdrücklich auch in Lindau klar gemacht, wie sehr ihre Lebensgrundlagen durch die Klimakrise bedroht werden. Sie haben deutlich gemacht, wie dringend es ist, sofort zu handeln, wenn wir wenigstens das 1,5-Grad-Ziel noch einhalten wollen. Wir befinden uns in den entscheidenden 10 Jahren, dies noch zu erreichen.

Von diesen jungen Leuten verlangen wir in der Coronapandemie ein großes Ausmaß an Solidarität mit den Älteren. Wir laden ihnen Milliardenschulden auf, die sie später irgendwie zurückzahlen müssen, damit wir im Fall der Fälle auf der Intensivstation noch ein Bett bekommen. Die Jugend erwartet von uns aber zurecht auch ein Stück Solidarität, wenn es darum geht, ihre Lebensgrundlagen zu erhalten. Dies hat der Stadtrat verweigert. 

Die Oberbürgermeisterin und die Stadtratsmehrheit fanden die Höhe der Emissionen vom Stadtbus so niedrig, dass sie es als effektiver bezeichnen, Autofahrende in den Stadtbus umzulenken. Wir werden sie an dieses Versprechen erinnern, und zwar jedes Mal, wenn sie wieder ein Parkhaus oder eine Straße ausbauen wollen. Analog dieser unsäglichen Argumentation müsste – global gesehen – nur China seine Emissionen reduzieren, weil alle anderen ja weniger produzieren.

Für die Bunte Liste: Ulrike Lorenz-Meyer