Auf der Stadtratsseite der BZ vom 23.09.23 berichtet Günther Brombeis
über einen Beschluss des Stadtrats in nichtöffentlicher Sitzung. Was war
geschehen?
In einer von Bürgermeister Hotz initiierten Vorlage wurden viele
städtische Liegenschaften aufgezählt, die zu Höchstpreisen an die GWG
oder den freien Markt verkauft werden sollten. Die Annahmen waren so,
dass Gemeinwohl orientierte Nutzungen nicht finanzierbar gewesen wären,
beispielsweise das Rathaus Reutin für 0,5 – 1,0 Mio €. Die unrealistisch
hoch angesetzten Verkaufserlöse waren dazu noch unrealistisch früh
angesetzt,etwa das Bauhofgelände noch im Jahr 2025. Außerdem
würden wir Flächen für Wohnbau aus der Hand geben und damit die
Möglichkeit, einen hohen Anteil preisgebundener Wohnungen zu errichten.
Damit wäre das Schulkonzept trotzdem nicht finanziert, die Vorlage
erschöpft sich in der Aufzählung der angeblich realisierbaren Erlöse. Es
wird nicht diskutiert, welche Nutzung der Objekte im Sinne der
Stadtentwicklung wichtig ist oder womit die große Differenz zu den
Kosten für das Schulprojekt geschlossen werden kann.
Die ganze Aufregung wäre nicht nötig gewesen. Jedes einzelne dieser
Objekte hätte als Finanzierungsvorschlag in den längst gestarteten
Konsolidierungsprozess eingebracht werden können, manche waren darin
auch schon seit Monaten enthalten. Statt dessen wurde versucht, in einer
langfristig vorbereiteten, aber kurzfristig vorgetragenen Aktion Stimmung
gegen die Oberbürgermeisterin zu machen und den Konsolidierungsprozess
zu beschädigen. An dem führt aber kein Weg vorbei. Um unsere Schulen zu
finanzieren, müssen wir Mittel im Verwaltungshaushalt frei machen. Denn
deren Finanzierung ist ein ewiges Projekt und kann nicht mit einmaligen
Verkaufserlösen gedeckt werden.
Daniel Obermayr, für die Bunte Fraktion im Stadtrat