Der Lindauer Kommunalpolitik-Veteran Jürgen Müller hat in seiner Pressemitteilung
mal wieder den Eindruck erweckt, dass er und seine LI es ja schon immer gewusst haben,
wie es geht. Mit diesem Blick zurück, lösen wir aber keine aktuellen Probleme.
Auch die Bunte Liste hat gegen den GTL Neubau gestimmt und auch den Haushalt 2022
wegen der unrealistischen Grundstückserlöse abgelehnt. Auch wenn die Bunten in der Vergangenheit oft anders entschieden hätten und wir uns damit nicht in dieser Lage wiederfinden würden, hilft das den Mittelschüler*innen herzlich wenig.
Für uns gilt es aktuell, den Beschluss der Mehrheit zum Schulneubau, umzusetzen.
Dazu richten wir den Blick nach vorn. Kein Mensch behauptet, dass dies eine einfache Aufgabe für die Stadtfamilie wird. Aber mit Schuldzuweisungen kommen wir nicht ans Ziel.
Wir Bunten sehen erhebliche Einsparmöglichkeiten beim Thema Parken. Wenn sich alle demokratischen Parteien dieser Republik einig sind, dass die klimafreundliche Mobilitätswende nur mit einer deutlichen Reduzierung der Autos möglich sein wird, brauchen wir in Lindau keine weiteren Planungen von Parkhäusern und Parkplätzen. Gleichzeitig können wir die Parkgebühren weiter erhöhen und so Anreize zum Verzicht aufs Auto schaffen.
Weiter können im Falle eines finanziellen Engpasses auch die jährlichen Kosten für die Straßensanierung von € 700.000,– auf € 200.000,– gekürzt werden.
Intensive Zusammenarbeit des Stadtrates
Wichtig ist, dass die Gruppierungen im Lindauer Stadtrat auch unpopuläre Entscheidungen
angehen, um das gemeinsam formulierte Ziel des Schulneubaus zu erreichen.
Für diese intensive Zusammenarbeit ist der formulierte Antrag ein 1. Schritt.
Der vom ehemaligen Schulleiter Erwin Unseld erwähnte Umbau der Grund- und Mittelschule ist ein gutes Beispiel. Auch 2007 war die Stadt so klamm, dass die Verwaltung nicht mal in der Lage war, eine energetische Sanierung der maroden Bausubstanz zu finanzieren. Hier war der Vorschlag der Bunten Liste, einen Regiebetrieb einzuführen, der Schlüssel zum Erfolg. Dieser Regiebetrieb nahm Kredite auf, sanierte die Schule und die Stadt zahlt Miete an den Regiebetrieb. Es war eine Art „kommunales Sondervermögen“. Aus den Reihen des Stadtrates wurde auch noch ein modernes pädagogisches Konzept beigesteuert. Am Ende wurde ein vorbildliches, rund-erneuertes Schulgebäude geschaffen, dass bayernweit Beachtung und Nachahmung fand.
Und drei Jahre zuvor, sah sich die Bauverwaltung außerstande, auch nur neue Fenster zu finanzieren.
Plan „B“ entwicklen
Sollten die aktuellen weltweiten Probleme keine belastbaren Kostenschätzungen für den Neubau auf der Blauwiese zulassen, ohne die eine Kommune ein solches Projekt nicht umsetzen kann, muss der Stadtrat einen Plan B entwickeln. Denn die Schulen brauchen schnellstmöglich eine Verbesserung Ihrer Situation.
Dies könnte die Erweiterung und Sanierung der Mittelschule in Aeschach sein.
Erste Skizzen haben diese, von der Bunten Liste bevorzugte, Variante als machbar erwiesen. Folgende Vorteile würden sich ergeben:
Deutlich geringerer CO²- Verbrauch durch Nutzung der grauen Energie.
Die Sanierung in Reutin kann als Blaupause verwendet werden.
Das Grundstück vom ehemaligen Bauhof kann sofort an die GWG verkauft werden und damit den Haushalt entspannen.
Alles kann gut werden
Wenn es dann der Lindauer CSU, durch Ihren großen Einfluss in München gelingt, die Bayerischen Staatsregierung dazu zu bewegen, endlich die energiesparenden Umbauten stärker zu fördern als Neubauten, kann alles gut werden.