Widerstand ist Bürgerpflicht!

20150604 DSC02057-edit-ucp Bei der G7-Demo in München am 4.6. haben zig-Tausende gegen den Ausverkauf der politischen Selbstbestimmungsrechte durch TTIP, CETA, TISA, durch Fracking und Saatgut-Patente usw. usf. friedlich demonstriert.

Der Widerstand ist im besten Sinne „bunt“ und vielfältig .. hier ein paar fotografische Eindrücke der „Bunten-Liste“-Delegation, die mit attac und John Gillards Kombo vor Ort dabei war – natürlich (auch) mit kleinem Abstecher in den Augustiner-Biergarten.

IMG_064820150604 DSC02072-edit-ucp

Bürgerbeteiligung ist selbstverständlich.

Im LZ-Beitrag zur letzten Stadtratssitzung am 20.05.2015 wird der Stadtrat der Bunten Liste Matthias Kaiser im Zusammenhang mit der Diskussion um das Parkhaus und der Streichung von Parkplätzen auf der Insel mit folgendem Satz zitiert: „Eine Bürgerbeteiligung ist nicht nötig, man sollte das zunächst besser den Profis überlassen.“ Zum einen ist dieser Satz so nicht gesagt worden – zum anderen ist Bürgerbeteilung aus dem Selbstverständnis heraus, wichtiger Inhalt für die politische Arbeit der Bunten Liste. Die Bunten unterstützen deshalb Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren, zuletzt gegen das Parkhaus an der Inselhalle. Die Bunten begrüßen auch, dass bei den derzeit von der Stadt initierten Prozessen wie ISEK, Mobilitätskonzept, Bürger bei Workshops aktiv beteiligt sind. Zu guter Letzt trifft sich die BUNTE LISTE zum politischen Austausch öffentlich seit über 30 Jahren jeden Sonntag um 20 Uhr im Haus der Dialoge im Inselbahnhof und hierzu sind weiterhin alle Lindauerinnen und Lindauer herzlich eingeladen. (MaKa)

Denkzettel!

Das Bürgerbegehren gegen das Parkhaus hat die 2/3-Mehrheit auf ein Patt gestutzt – in der Stichfrage ergäbe sich ein Sieg mit 50,2%. Das Quorum wurde knapp verfehlt. Dass sich die Parkhaus-Fraktion das Ergebnis verkrampft schön rechnet und die nicht mehrheitsfähige Kiste baut, ist schädlich für Lindau. Aber wir und die BürgerInnen legen nach: Jetzt muss im Mobilitätskonzept und ISEK-Prozess der Wille der Bevölkerung nach verkehrspolitisch, städtebaulich verträglichen und klimafreundlichen Lösungen berücksichtigt werden. Nur so gelingt Zukunft, die uns gut tut. Uwe Peschka

LZ ratlos? – Bunte Liste gibt Antworten … ;-)

Wohl sichtlich ratlos stellt die LZ mal wieder Fragen zum Parken, zum Verkehr und zur Insel – … aber natürlich gibt die Bunte Liste gerne Hilfestellung und gute Antworten! 😉 Die LZ fragte bei den Organisatoren des Bürgerbegehrens sowie bei denjenigen, die statt des Parkhauses ein besseres Konzept befürworten, nach …

Hier sind unsere Antworten:

  • 1.) Wie stehen Sie zur Forderung einer weitgehend autofreien Insel? Was verstehen Sie unter einer autofreien Insel?

Die Zukunftsvision der BUNTEN LISTE: Die Lindauer Insel als ein verkehrsberu­higtes und dadurch lebenswertes Zentrum im Sinne einer „slowcity/Cittaslow-Stadt“.
Den Inselkern mit Anwohnerparkplätzen – klare Einfahrtsregelungen für Anwohner, Liefe­ranten und sonstige Berechtigte beispielsweise mit ausfahrbaren Pollern (siehe Bregenz) – Inselkern als „wahre verkehrsberuhigte Zone“ einrichten.
Die Mehrzahl der öffentlichen Parkierungseinrichtungen vor der Insel vorsehen, um Autos vorher abzufangen (evtl. Parkdeck am Karl-Bever-Platz) – den Fußweg über die See­brücke als besonde­res Erlebnis wahrnehmen.
City-Logistik für die Insel oder auch für die Gesamtstadt aufbauen: Einkäufe werden von den Ein­zelhändlern an einen zentralen Ort vor der Insel gebracht, wo diese von den Käu­fern abgeholt wer­den können – Waren für den Einzelhandel werden dort wiederum von den Spediteuren und Paket­diensten angeliefert, wo diese von einem Logistiker an die In­selhändler zu festen Zeiten ausgelie­fert werden. So wird übermäßiger Lieferverkehr redu­ziert.
Parkgebühren konsequent staffeln: „Insel – teurer/Stadtrand billiger“ mit Regelungen für Anwoh­ner, Gewerbetreibende etc.
Stadtbuslinien 1 und 2 bis Karl-Bever-Platz – Umstieg in eine neu zu schaffende Insel­rundlinie (mit Busspur auf der Zwanzigerstraße) im Viertelstundentakt (Shuttledienst für In­selhalle und Geschäf­te/Gastronomie auf der Insel – evtl. kleine Elektrobusse)
Inselbahnhof attraktiver gestalten – „Zollmauer“ am Busbahnhof schleifen, um die Bahn­steige zu­gänglicher zu machen – mit der Bahn reisende Tagungsteilnehmer und Besucher der Insel können ihr Ziel noch leichter erreichen.
Bahnhaltestellen wieder eröffnen und modernisieren, im Stadtgebiet (Aeschach, Ober­reitnau, Zech) und Landkreis (Rehlings, Schlachters, Hergensweiler), mit dem langfristigen Ziel einer Bo­densee-S-Bahn – Pendler und Besucher erreichen die Insel besser mit der Bahn.
Mit Bahn und Bus anreisende BesucherInnen Lindaus mit attraktiven Kombiangeboten belohnen – (ermäßigte Tagungsgebühr, Pauschalangebote, Einkaufsermäßigungen …)
Car-Sharing-Angebot für Einheimische und Besucher ausbauen und besser bewerben.
Endlich Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in Angriff nehmen –(Fahrradab­stellanlagen, Ausbau Fahrradwege/-spuren, Einfahrt Heidenmauer für Fahrräder frei …)
Touristinfo als Mobilitätszentrale für Ticketverkauf (Busse, Bahn), Mitfahrzentrale, Car-Sharing, Leihfahrräder etc.

  • 2.) Wie stehen Sie zum Vorschlag, Plätze der Altstadt autofrei zu machen ? Wenn sie diese Idee unterstützen: Wie viele Stellplätze wollen Sie streichen? Wie viele Plätze sollen für Anwohner bleiben? Welche Plätze sollen tatsächlich autofrei werden?

Selbstverständlich ist es für die BUNTE LISTE politisches Ziel, die Plätze auf der Insel vom Autoverkehr zu befreien und dadurch als Lebensraum für BewohnerInnen und BesucherInnen zu reaktivieren. Hierbei sollten vordringlich Anwohnerparkplätze erhalten bleiben. Im Rahmen des Mobiliätskonzepts, welches derzeit durch das Büro R+T-Verkehrsplanung erarbeitet wird, soll auch eine fundierte Parkraumuntersuchung stattfinden. Das Ergebnis könnte die Streichung von Stellplätzen unter Einbeziehung und in enger Abstimmung mit den Inselbewohnern sein. Hier will die BUNTE LISTE dem Moko nicht vorgreifen, könnte sich aber mittel- oder langfristig u.a. einen „autofreien“ Reichs-, Barfüßer- und Unterer-/Oberer Schrannenplatz vorstellen.
(Matthias Kaiser, Bunte Liste Lindau)

 

Projekt Inselhalle mit Parkhaus – Finanzierungslücken!

Unsere Erwiderung zum Kommentar im „Südfinder“ vom 18.3.2015:

Sehr geehrte Frau Roither,
heute am 18.3.2015 lese ich in Ihrem aktuellen Kommentar „Meine Sicht“, das Sie in Bezug auf das Projekt „Inselhalle und Parkhaus“ ernsthaft behaupten:
„Das Projekt ist solide finanziert….“
Warum dieses Projekt „solide finanziert“ sei, wird von Ihnen jedoch weder genauer erläutert noch nachvollziehbar begründet.

Es wäre schon interessant, zu erfahren, was Sie unter einen „soliden Finanzierung“ verstehen und warum Ihre Kriterien für eine solide Finanzierung  für das o.g. Projekt erfüllt sein sollen.
Ihre Behauptung, das Inselhallen-Projekt sei solide finanziert, teilen Sie exklusiv mit Ihrem Kollegen Dirk Augustin von der Lindauer Zeitung, der auch immer wieder von einer gesicherten Finanzierung schreibt ohne dies stichhaltig zu begründen.

Selbst Stadträte, die in der letzten Stadtrats-Sitzung, trotz fehlender, unvollständiger und nur sehr kurzfristig erteilter Informationen mit Ja für Inselhalle und Parkhaus gestimmt haben, würden es derzeit nicht wagen, von einer gesicherten und/oder soliden Finanzierung zu sprechen.

Zur Information und weiteren Verwendung übersende ich Ihnen in Anlage den von der Kämmerei erstellten Sachstandsbericht zur Finanzierung der städtischen Projekte -Stand 19.05.2014 – und meine Bitte an Kämmerer Lau diesen Sachstandsbericht bis zur nächsten Stadtratssitzung zu aktualisieren.

Die im Sachstandbericht vorgeschlagenen „möglichen weiteren Deckungsmittel“ zur Beseitigung der im Mai 2014 festgestellten jährlichen Unterdeckung von 727.497 €, insbesondere die Steuererhöhungen sowie die Einführung einer Straßenreinigungsgebühr, sind alle bislang nicht beschlossen geschweige denn von irgendeiner Gruppierung im Stadtrat als Deckungsvorschlag für eine „solide Finanzierung“ beantragt worden.

Im Gegenteil, die Lindauer CSU hat auf ihrer letzten Mitgliederversammlung, die Straßenreinigungsgebühr sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen kategorisch ausgeschlossen. Stadtratskollege und Bürgermeister Schober wird in der LZ vom 16.3.2015  wie folgt zitiert: „Keinesfalls dürften zur Finanzierung von Inselhalle und Parkhaus Bürger zusätzlich – durch Erhöhung von Steuern und Gebühren – zur Kasse gebeten werden. Das habe die CSU stets ausgeschlossen.“

Nur mit Grundstücks- und Immobilienverkäufen (Vermögensumschichtung) wird Lindau den städtischen Anteil zur Finanzierung des inzwischen bei 42 Mio Euro stehenden Inselhallenprojekts nicht stemmen können.

Unser konstruktiver Vorschlag ist bekannt: Verzicht auf das Parkhaus und die derzeitigen Rücklagen von 3,0 Mio €  im Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung sowie die künftigen Gewinne aus Parkraumbewirtschaftung in  eine „solide Finanzierung“ des Inselhallenumbaus stecken.

Stehe Ihnen für Rückfragen und Informationen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen & bunten Grüßen
Alexander Kiss

Bürger begehren auf: Stoppt das Parkhaus .. rettet die Insehalle!

(IMG_0817ucp) Im Köchlin trafen sich heute abend zahlreiche Bürger, um gegen den aus vielen Gründen abzulehnenden Bau des Parkhauses ihr Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Die Initiatoren stellten das Bürgerbegehren inhaltlich nochmals vor und standen – wie auch einige Stadträte – Rede und Antwort. Einhellige Meinung war, dass das Parkhaus aus finanziellen, planerischen und städtebaulichen Gründen abzulehnen ist … Die Stadt hat gegen die ursprüngliche Absicht einer modularen Bauweise und unter bewusster Missachtung möglicher anderer Konzepte, um die ca. 260 Stellplätze nachzuweisen, eine Planung durchgedrückt und dabei auch die Bürger zu wenig einbezogen.

IMG_0819Jetzt ist es, insbesondere, da neue erschreckende Zahlen zu den Gesamtkosten wohl ins Haus stehen, nötig, dass die Bürger die Reissleine ziehen und das Parkhaus stoppen … und dies nicht zuletzt, um das eigentliche Vorhaben – die Sanierung der Inselhalle! – zu retten.

Denn nicht nur die vermutlich höheren Kosten gefährden das Projekt einer Ertüchtigung der Inselhalle, sondern auch gerade das Parkhaus selbst: Aus Emissionsschutzgründen kann es passieren, dass in der Inselhalle nur eine begrenzte Zahl an Grossveranstaltungen pro Jahr möglich ist. Deshalb fordern die Bürger: Stoppt das Parkhaus sofort und bevor es zu spät ist … damit Zeit und Raum ist, damit die Fachleute und die Bürger bessere Konzepte erarbeiten.

– Die Bürger können in den nächsten Tagen auf den vielen ausliegenden Unterschriftslisten ihre Unterschrift leisten und damit das Begehren auf den Weg bringen!