Für den Neubau Feuerwache/THW hat sich der Stadtrat ein Budget von 6,5 Mio brutto gesetzt. Mit einer Generalunternehmerausschreibung wollten CSU/FB Geld sparen und das finanzielle Risiko begrenzen. Das Ergebnis ist ein Debakel. Alle Angebote liegen erheblich über der Budgetbegrenzung. Selbst beim günstigsten Angebot erhöht sich der städtische Eigenanteil von 3 Mio um weitere 1,2 Mio €, eine Steigerung um 42% !
Die Chance jetzt schadensersatzlos aus dem Vergabeverfahren auszusteigen, hat der Stadtrat leider vertan. Anstatt inne zu halten, das Kainz-Konzept abzuspecken, Ansprüche, Standards zu reduzieren, haben CSU/FB, OB Ecker und 2 SPD-Räte für die massive Kostenüberschreitung gestimmt.
Das Signal ist fatal. Alle müssen sparen, nur die Feuerwehr nicht. Das Großprojekt Schuldenabbau, Haushaltssanierung ist bereits an seiner ersten, wahren Bewährungsprobe grandios gescheitert. Glaubwürdige Sparpolitik – „Sparen an allen Ecken und Enden“ – sieht anders aus.
Alexander Kiss