Haushaltsrede der Bunten Liste von Alexander Kiss

am 13.12.12 im Stadtrat

Werter Herr Oberbürgermeister, werte KollegInnen,

1.) Chance verpasst

Eine maßgebliche Chance die finanzielle Situation der Stadt Lindau dauerhaft und nachhaltig zu verbessern, wurde bereits vor den Haushaltsberatungen im Stadtrat von CSU/Freie Bürger und leider auch Uwe Birk & Jürgen Müller vertan.

Die Einführung einer Straßenreinigungsgebühr hätte die Einnahmen der Stadt Lindau umgehend um mindestens 450.000,00 € pro Jahr verbessert.

Doch wir geben nicht auf. Für 2013 gilt: „Neues Jahr, neues Glück!“

2.) Gewerbesteuererhöhung

a) Einer der großen und positiven Höhepunkte der diesjährigen Haushaltsberatungen war – die dem Antrag der Bunten Liste Lindau folgende – einstimmige Empfehlung an den Stadtrat, die Gewerbesteuer zu erhöhen von 355 auf 380 Punkte.

Dies bringt uns geschätzte Mehreinnahmen von 575.000,00 € pro Jahr.

Allerdings verbleiben uns diese Einnahmen – im Gegensatz zur Straßenreinigungsgebühr – leider nicht in voller Höhe. Denn bei den Gewerbesteuereinnahmen muss man immer im Hinterkopf haben, dass von 100 Euro Gewerbesteuereinnahmen nur 27 Euro im Stadtsäckel verbleiben.

Die restlichen 73 Euro fließen über Umlagen leider wieder aus der Stadtkasse ab.

b) In Bezug die einstimmige Erhöhung der Gewerbesteuer verdienen die Kollegen von CSU und Freie Bürger unsere Anerkennung und unseren Respekt. Denn sie sind über ihren Schatten gesprungen und haben ihre ideologische Blockade von „Steuererhöhung Pfui und Nein Danke!“ überwunden.

Erfreulich ist überdies, dass auch unser neuer OB – Einnahmehierarchie hin oder her – entgegen seinen Wahlkampf-Aussagen der einstimmigen Koalition der Vernunft und Gewerbesteuererhöhung angehört und sie jetzt auch tapfer verteidigt.

c) Die Gewerbesteuererhöhung ist von uns auch nicht aus Jux und Dollerei beantragt worden oder weil wir die heimische Wirtschaft ärgern wollen, sondern weil allein bereits aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit eine Gewerbesteuererhöhung zwingend erforderlich ist.

Wir sind uns einig, dass es nicht angeht durch die Erhöhung von Grundsteuer, allen möglichen Gebühren oder der Einführung der Straßenreinigungsgebühr ständig die Bürger zur Kasse zu bitten und nur die heimische Wirtschaft zu verschonen.

d) Es ist auch eine zwingende logische, ökonomische Notwendigkeit diese Gewerbesteuer zu erhöhen.

Mit nassforscher Diktion fordern führende Vertreter der IHK von Stadt und Stadtrat seit Jahren. Die Stadt muss! „Lindau braucht eine neue Tagungshalle!“

Wenn dann noch der IHK-Regionalvorsitzende „deutlichen Rückhalt von den Firmenchefs bekommt“ für seine Forderung, „dass der Stadtrat die Finanzierung des Umbaus sicherstellen muss. Denn die bestehende Inselhalle könne die Tagungsstadt Lindau nicht sichern“,

dann dürfen sich die IHK-Funktionäre mit uns allen freuen, dass wir durch die Erhöhung der Gewerbesteuer jetzt die „Finanzierung sichergestellt“ haben.

e) Noch ein kleiner Blick zurück.

Die einzige Fraktion, die im letzten Stadtratswahlkampf 2008 einen konkreten Finanzierungsvorschlag für den Umbau der Inselhalle unterbreitet und vertreten hatte, war die Bunte Liste Lindau.

Wir erklärten den Lindauer Wählern noch vor der Stadtratswahl laut und deutlich:

„Steuern rauf für die Inselhalle!“

Das war zwar kein populärer Wahlkampf-Slogan, sondern ein schlichter Ausfluss der Einsicht in ökonomische Notwendigkeiten und der Anwendung simpler Grundrechenarten.

3.) Malus im Haushalt

Der Malus dieses Haushaltes verbirgt sich aus bunter Sicht im Regiebetrieb Gebäudemanagement und dort in der Mittelbereitstellung für einen Generalunternehmer für den überteuerten Neubau einer Hauptfeuerwache am falschen Standort.

Hier wird der Sündenfall in Sachen misslungener Einsparpolitik leider sehr beeindruckend zementiert – die von einer Stadtratsmehrheit gebilligte Erhöhung des städtischen Anteils von 3,0 Mio auf 4,2 Mio €!

4.) Bonus im Haushalt

Doch wegen der horrenden Kosten für die Teuerwache allein können und wollen wir den Haushalt nicht ablehnen.

Denn der Haushalt 2013 enthält folgende Bonus und Pluspunkte.

  1. Großprojekt Schuldenabbau

Mit dem hier vorliegenden Haushalt wird entschieden Ernst gemacht mit der Umsetzung des aus bunter Sicht wichtigsten Großprojekt der Stadt Lindau, nämlich des „Großprojekts Schuldenabbau“.

Nur ein konsequenter Schuldenabbau bei der Stadt Lindau wird für eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltssituation sorgen.

Denn die 1,6 Mio € Zinszahlungen pro Jahr (!)fehlen der stadt alljährlich, spürbar und schmerzhaft im Verwaltungshaushalt.

Fest im Haushalt eingeplant sind jetzt 600.000,00 € für die Schuldentilgung. Sollte sich die Haushaltssituation wie in den letzten Jahren im Laufe des Haushaltsjahres entgegen den jetzigen Annahmen verbessern, dann können wir es sogar schaffen, 1 Mio € Schulden zu tilgen!

  1. Erhöhung der Parkgebühren

Aus bunter Sicht ist die Parkgebührenerhöhung in zweifacher Hinsicht von Bedeutung.

Zum einen entspricht sie unserem Gesamtverkehrskonzept und dient der Verkehrslenkung. Wenn einerseits Fussgänger, Radfahrer, Bus- und Bahnfahrer gefördert, andererseits die Nutzer vom MIV (motorisierten Individualverkehr) belastet werden, fördert dies einen Umdenk- und Umsteigeprozess.

Zum anderen ist die Parkgebührenerhöhung nicht nur aus steuerlichen Zwängen geboten, sondern um grundsätzlich die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern.

Wir erinnern uns: Betreffend die städtischen Großprojekte Feuerwache, Bahnunterführung, Bahnhofstandort hat uns die Kämmerei im Januar 2012 vorgerechnet, dass wir zur Finanzierung der Folgekosten bis zum Jahr 2034 die Gesamtkosten von 24.800.000,00 € zu einem guten Drittel, also in einer Größenordnung von 8,6 Mio € durch eine Gewinnabführung aus dem „Regiebetrieb Amt 32 (Parkraum/Krematorium) sicherstellen können.

Leider ist dieser Finanzierungsansatz derzeit durch einen Stadtratsbeschluss blockiert, der vorsieht die Mehreinnahmen durch Parkgebühren für ein überflüssiges weiteres Großprojekt Parkhaus am Karl-Beverplatz zu verwenden.

Aber bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt!

Auch hier bauen wir darauf, dass am Ende die Vernunft siegen wird.

  1. Sperrvermerk für Fahrzeugneubeschaffungen bei Bauhof & Gärtnerei

Mit den Sperrvermerken für die Fahrzeugneubeschaffungen bei Bauhof und Stadtgärtnerei setzt dieser Haushalt auch ein Zeichen in Richtung Verwaltung.

Den Stadträten ist es ernst mit der zügigen Neuorganisation der technischen Betriebe mit dem Ziel zu sparen durch Synergieeffekte und optimale Ressourcennutzung.

  1. Für den Haushalt 2013 spricht ganz entschieden auch die Erhöhung der Gewerbesteuer
  2. Auch dieses Jahr passt das bunte Fazit der vergangenen Jahre. Dieser Haushalt ist in seinem Kern solide, sozial und ökologisch. Er bewahrt und fördert auch die Kultur in unserer Stadt. Dieser Haushalt ist geprägt von Weitsichtigkeit, Zukunftsfähigkeit, Vernunft und Bescheidenheit .

5.) Ernst machen mit Sparen und Schuldenabbau

Viele haben in den letzten Monaten den Finanzkurs unseres neuen OB zum Teil heftig kritisiert. Vom „Schröpfen der Bürger“ oder „Abzocke“ war da u.a. die Rede.

Dabei macht unser OB doch nicht anderes als konsequent und stringent seine Wahlversprechen umzusetzen.

Das Ergebnis der OB-Wahl 2012 darf durchaus als Bürgerentscheid und Bürgervotum verstanden werden, die finanziellen Missstände unserer Stadt nachhaltig zu beheben durch unpopuläre Einsparmaßnahmen einerseits sowie unpopuläre Steuer-,Gebührenerhöhungen und Neueinführungen andererseits.

Wortbruch kann man unserem neuem Oberbürgermeister hier wahrlich nicht vorwerfen.

Auch wenn seine Zustimmung zur massiven Kostenüberschreitung beim städtischen Anteil der neuen Hauptfeuerwache um 1,2 Mio € der Glaubwürdigkeit unseres OB bei seinem Spar- und Haushaltskonsolidierungskurs leider sehr geschadet hat, müssen wir Bunten anerkennen:

Endlich macht jemand ernst und geht die Dinge an, an die man sich in der Vergangenheit nicht heran getraut hat oder die wir alle nur halbherzig angegangen ist.

Endlich hält jemand Wort und Kurs. Sofern er dies beibehält, wird unser OB auf die Unterstützung der Bunten Liste zählen können.

6.) konstruktive Kollegialität

Die Beratungen für den Haushalt 2013 waren geprägt von großer, konstruktiver Kollegialität zwischen Stadtrat und Verwaltung und zwischen den Stadträten untereinander.

Wir verfolgten und verfolgen das Ziel, die städtischen Finanzen zu ordnen und die finanzielle Situation unser Heimatstadt nicht nur zu konsolidieren, sondern nachhaltig zu verbessern.

Trotz Differenzen im Detail wird die Strategie und das Ziel einer nachhaltigen, finanziellen Verbesserung der Stadt Lindau von allen Fraktionen ernsthaft verfolgt und getragen.

Gemeinsam machen wir endlich Ernst mit Sparen und Schuldenabbau!!

Die Bunte Liste Lindau hofft, dass es auch in Zukunft dabei bleibt und kann deshalb diesem Haushalt zustimmen.

 

Nicht fehlen darf abschließend auch der Dank an die Kämmerei für die gute und solide Haushaltsvorbereitung!

Dank gebührt auch allen MitarbeiterInnen der Stadt, der Kernverwaltung, der Stadtgärtnerei, den Stadtentwässerungswerken.

Dank gebührt allen Mitarbeitern unserer Tochtergesellschaften GWG & Stadtwerke, der LTK GmbH und aus besonderem Anlass den fleißigen und derzeit gerne, aber zu Unrecht geschmähten Mitarbeitern der Lindauer Bauhofs.

 

Alexander Kiss

 

 

 

 

 

 

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