Bunt wirkt – eine Initiative der Bunten Liste wird umgesetzt

Stadt will besseres Management ihrer Gebäude
GWG soll der Verwaltung beim Unterhalten und Instandsetzen helfen
Auf einer Doppelseite hat die Lindauer Zeitung am 11. März dargestellt, welche Gebäude der Stadt gehören. Seitdem hat die Stadt zumindest das Hospiz an die Maja-Dornier-Stiftung und das Grundstück Ludwig-Kick-Straße 60 an die GWG verkauft.
Auf einer Doppelseite hat die Lindauer Zeitung am 11. März dargestellt, welche Gebäude der Stadt gehören. Seitdem hat die Stadt zumindest das Hospiz an die Maja-Dornier-Stiftung und das Grundstück Ludwig-Kick-Straße 60 an die GWG verkauft. (Foto: LZ)

Von Dirk Augustin

LINDAU Die Stadt geht mit einem guten Vorsatz ins neue Jahr: Fälle wie Rainhaus oder Hoyerberg-Schlössle sollen sich nicht wiederholen. Damit keine städtischen Gebäude mehr verkommen, will die Stadt das Management der Liegenschaften verbessern. Noch arbeiten Verwaltung, Stadträte und Gutachter an Vorschlägen und Ideen. Aber Projektleiter Christian Ruh und GWG-Chef Alexander Mayer gehen davon aus, dass die Stadträte bis zum Sommer entscheiden, wie das künftig besser laufen kann.

Schon bevor die Lindauer Zeitung im März auf den bedenklichen Zustand vieler städtischer Immobilien hingewiesen hat, hatten die Stadträte sich Gedanken darüber gemacht, was Lindau ändern muss, damit die Stadt ihre Gebäude erhält. Das ist im Sinn der Nutzer, wie Schülern oder Verwaltungsmitarbeitern, das ist auch im Sinn der Mieter, egal ob es sich um Privatwohnungen oder Gewerberäume handelt, und das ist im sinne aller Bürger, weil es um den Werterhalt dessen geht, was letztlich allen Lindauern gehört.

Stadträte fordern schon lange eine Zusammenarbeit mit der GWG

Mehrfach hatten Stadträte deshalb gefordert, die GWG sollte sich um alle städtischen Immobilien kümmern. Die Mitarbeiter der Liegenschaftsverwaltung und des Hochbauamtes könnten dann dort beschäftigt sein. Zuletzt hatte Max Strauß (BL) das im Wahlkampf zu den Oberbürgermeisterwahlen ganz offensiv vertreten. Doch ganz so drastisch wird der Schritt nicht ausfallen, wie Projektleiter Christian Ruh der LZ im Gespräch erläutert. Der Hauptgrund ist ein steuerlicher: Wenn die Stadt ihre Immobilien der GWG übergäbe, wären Grunderwerbssteuern nötig. Außerdem stünde die Stadt bei möglichen staatlichen Zuschüssen für Renovierungen schlechter dar oder würde gar ganz leer ausgehen.

Aus diesem Grund ist auch die Gründung einer neuen GmbH für die Liegenschaften schwierig. Das Ziel bleibt aber, die Gebäude in einem Unternehmen zusammenzufassen. Das hat zur Folge, dass die Mieteinnahmen nicht mehr im allgemeinen Haushalt der Stadt aufgehen, so dass das Geld nicht dem Werterhalt dient, sondern für ganz andere Zwecke ausgegeben wird. So kam es in den vergangenen Jahren zum langsamen Verfall der städtischen Liegenschaften.

Das Gutachten soll im kommenden Frühjahr fertig sein

Ruh berichtet jetzt, dass ein Zwischenbericht des Verbands der bayerischen Wohnungsunternehmen (VdW) vorliegt. Die Gutachter sollen der Stadt einen Vorschlag machen, wie sich das Gebäudemanagement am besten neu ordnen lässt. Nach dem Jahreswechsel muss die Verwaltung noch letzte Zahlen und Daten nachliefern. Dann rechnet Ruh im Laufe des Frühjahrs mit dem Ergebnis. Danach werde sich der Stadtrat damit befassen.

Politische Diskussion kommt nach den Wahlen

Mayer hofft auf ein Ergebnis vor den Sommerferien, denn dann bleibe Zeit genug, um bis zu den Haushaltsberatungen den Start des neuen Regie- oder Eigenbetriebs vorzubereiten. Zum Jahresbeginn 2015 soll es dann soweit sein. Dabei bremsen Ruh und Mayer aber allzu große Erwartungen. Denn der neue Betriebe werde nicht gleich alle mehr als 80 Immobilien der Stadt aufnehmen. Denn zuvor ist für jedes Gebäude ein Wertgutachten zu erstellen, in dem alle Werte ebenso erfasst sind wie die nötigen Sanierungen. Mieter und Nutzer müssen aufgelistet werden, oft fällt plötzlich beispielsweise bei einem Schulgebäude auf, wie viele Vereine dort Räume nutzen, und wenn sie dort nur etwas unterstellen.

Zu guter Letzt sind Grundentscheidungen nötig: Soll sich der neue Betrieb wirklich um alle städtische Immobilien kümmern? Gehören dann die Heidenmauer und der Hafen auch dazu? Was ist mit der Stadtverwaltung oder dem Alten Rathaus? Kann es sich die Stadt leisten, dass solche Gebäude zumindest formal einem Betrieb mit eigener Rechtsposition gehören und nicht mehr der Stadt selbst?

Dauerhaft wird es zudem eine Frage bleiben, welche Gebäude die Stadt auf Dauer braucht und von welchen sie sich trennen kann. Welche Sprengkraft diese Debatte hat, war jüngst zu spüren, als Stadträte leise Zweifel an der Zukunft der Aeschacher Grundschule angemeldet haben.

Stadt besitzt mehr als 80 Immobilien

Die Stadt Lindau besitzt derzeit mehr als 80 Immobilien.

Darunter sind 72 vermietete Gebäude oder Wohnungen.

Daraus nimmt die Stadt im Jahr mehr als 1,3 Millionen Euro Mieten ein. Das hört sich so lange nach viel an, bis man weiß, dass mehr als die Hälfte dieser Einnahmen aus der Vermietung der Spielbank und dem städtischen Anteil der Luitpoldkaserne fließen.

41 Gebäude erwirtschaften keine Mieteinnahmen, sind also komplett öffentlich genutzt. Dazu gehören das Alte Rathaus ebenso wie die Gebäude der Stadtverwaltung, Schulen oder Kindergärten, Feuerwehrhäuser oder das Stadtmuseum.

Zu den städtischen Immobilien gehören außerdem noch 58 Objekte, aus denen eine Erbpacht an die Stadt fließt

(Erschienen: LZ 27.12.2013 15:45)

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