Antrag der Bunten Liste: Der ICAN-Städteappell zur Abschaffung von Atomwaffen

Die ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) hat 2017 den Friedensnobelpreis für seinen Einsatz für den UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag erhalten. 69 Länder haben diesen Vertrag inzwischen unterschrieben, 19 ihn ratifiziert. Die Bundesrepublik Deutschland ist wie alle NATO-Staaten den Verhandlungen fern geblieben. International ruft ICAN jetzt Städte dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Städte in Nordamerika, Europa und Australien haben den Appell schon unterzeichnet.

In Deutschland haben in den letzten Wochen bereits die Städte Mainz, Wiesbaden, Marburg,Köln, Potsdam, München, Göttingen, Reinheim, Dortmund, Bremen, Schwerin, Mörfelden-Walldorf, Düsseldorf, Kaiserslautern und Naumburg sich dem Städteappell angeschlossen.

ICAN-Städteappell

Lindau hatte bereits 1982 mehrheitlich im Stadtrat auf Initiative der Bunten Liste beschlossen: „Die Stadt Lindau erklärt sich zur Atomwaffenfreien Zone!“ und ist seit 2006 Mitglied der Mayors for Peace (MfP, Bürgermeister für Frieden). So ist es ein folgerichtiger Schritt, diesen Appell zu unterstützen und damit dem Flaggentag der MfP am 8. Juli mehr Bedeutung zu geben.

Im Vorfeld am 3. Juli veranstalten die friedensräume und die Friedensregion Bodensee einen Vortrag zum Thema Atomwaffen mit dem Friedensbeauftragten des Internationalen Versöhnungsbundes Clemens Ronnefeldt.

Die nukleare Abschreckung basiert auf der Drohung, wichtige Orte eines Landes anzugreifen. Die Bodensee-Region ist mit zahlreichen Rüstungs- und Zulieferbetrieben zudem eine der dichtesten Rüstungsregionen in Deutschland. Da Städte eine besondere Verantwortung für den Schutz ihrer Bewohnerinnen und Bewohner tragen, ist es wichtig, sich gegen Atomwaffen auszusprechen. Andere Massenvernichtungsmittel wie B- und C-Kampfstoffe unterliegen bereits seit 1971 bzw. 1997 der Bio- bzw. Chemiewaffen-Konvention.


Unser Antrag an den Lindauer Stadtrat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Gerhard, Lindau, 06.06.2019 Liebe KollegInnen des Lindauer Stadtrats,
Lindau ist „atomwaffenfreie Zone“ und Mitglied bei Mayors for Peace.
Daran anknüpfend beantragen wir:
Der Stadtrat beschließt, dass sich die Stadt Lindau dem dem ICAN-STÄDTEAPPELL anschließt.

“Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Alexander Kiss, Bunte Liste Lindau