Pressemitteilung der Bunten Liste Lindau zur Stadtratssitzung vom 25.09.2019
Während der Stadtratssitzung kam es zu einem heftigen Schlagabtausch von Splittergruppen der CSU mit der Verwaltung. Die Junge- und die Bürger-Union forderten die Frauen und Männer der Verwaltung zur Verletzung der Fördergrundlagen am Platz beim Inselhallen-Parkhaus auf.
Dies ist erstaunlich, da die beiden Herren sonst nicht einmal miteinander sprechen ….
Die, ebenfalls CSU-geführte, Regierung von Schwaben stellt schon seit vielen Jahren nur dann unsere sauer verdienten Steuergelder bei der Stadtsanierung als Zuschuss zur Verfügung, wenn Autos und Motorräder aus den Altstädten verdrängt werden.
So war es vor Jahren beim Alten Schulplatz und auch bei den Planungen vom Therese-v.-Bayern-Platz. Da gab es nur Steuergeld, wenn die Platzflächen Fußgängerbereiche werden. Die Autolobby der Jungen Union verhinderte zwar die so notwendigen Baumpflanzungen auf der Zwanziger Straße und die Begrünung des Platzes, um dort Zelte aufstellen zu können. Aber der Planung der Fußgängerbereiche stimmte die CSU in allen Schattierungen zu.
In der Stadtratssitzung forderten nun die beiden Fraktionsvorsitzenden von JU und BU die Verwaltung zum Vertragsbruch mit der Regierung von Schwaben auf. Sie wollen dort nun doch lieber Parkplätze anstelle des Fußgängerbereichs. Dieser Wortbruch hätte die Rückzahlung von Fördergelder in unbekannter Höhe zu Folge. Dies nehmen die Vertragsverletzer billigend in Kauf.
Wissend, dass es dem Lindauer Stadtrat während der Verwaltungsleitung des SPD-Oberbürgermeisters Dr. Gerhard Ecker gelungen ist, nach Jahren der finanziellen Dürre endlich wieder für zahlreiche Projekte erhebliche Fördergelder in die Stadt zu holen, ist es sehr bedenklich, dass einer der Wortführer gerne Nachfolger von Gerhard Ecker werden will. In dieser Angelegenheit war das nötige Feingefühl für diesen Posten und den Umgang mit Partnerbehörden nicht zu erkennen.
Uli Kaiser