Daniel Obermayr hielt dieses Jahr, am 10.2., im Stadtrat die Haushaltsrede. Hier der Text der Rede zum Nachlesen:
“Sehr geehrte Oberbürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen des Rats,
als neues Mitglied in diesem Gremium erspare ich uns Vergleiche mit den Haushalten anderer Jahre.
Stadtbus
Nicht erspart blieb mir die Erfahrung, mit welcher Nonchalance die Elektrifizierung des Stadtbusses vom Tisch gewischt wurde. Diese Großchance für Klimaschutz wurde vergeben ohne nennenswerten Widerstand, ohne Suche nach einer gleichwertigen Lösung, ohne die gesamten Kosten unseres Busbetriebs zu betrachten.
Trotzdem bleibt die Aufgabe, den Stadtbus zu elektrifizieren, bestehen. Wir bemühen uns, den Schaden so gering wie möglich zu halten und zählen auf die Unterstützung aller konstruktiven Gruppen unter uns.
Corona und Klimakrise im Haushalt
Obwohl gedämpft und mit Verzögerung wirkt sich Corona auch auf unseren Haushalt aus. Die Einkommens- und Gewerbesteuer schrumpft zum ersten Mal seit Jahren. Das ist natürlich bedenklich.
Andererseits eröffnen sich neue Einnahmen. Es gab Schutzschirme vom Bund und Land.
Weil wir keine 13 Millionen im Karl-Bever-Platz versenkt haben, hilft uns die Parkraumbewirtschaftung im Verwaltungshaushalt und das Umweltministerium im Vermögenshaushalt.
Millionen Euro Förderzusage für den Straßenausbau, wenn er den Radverkehr fördert, ist der Vorbote künftigen Fördersegens. Selbst die noch wenig ehrgeizigen Klimaziele des Bundes sind nur erreichbar, wenn den Kommunen die nötigen Mittel in die Hand gegeben werden. Wir laden auch die klimapolitisch wenig ambitionierten ein, diese Angebote wahrzunehmen.
Denn es ist vernünftig.
Auf der Basis guter Konzepte zum Klimaschutz, für die Stadtentwicklung, zur Mobilität können die Maßnahmen daraus in Förderanträgen begründet werden. Konzepte und Maßnahmen müssen aber schon frühzeitig vorhanden sein, denn der frühe Vogel fängt den Wurm. Wenn es uns gemeinsam gelingt, diese Welle des Wandels zu surfen, müssen wir uns keine Sorgen um den Haushalt machen.
Reorganisation in der Verwaltung
Trotz der schwierigen Randbedingungen werden neue Stellen geschaffen, wie die Stelle der Organisationsentwicklung, in der Stadtplanung, zur Bürger:innen Beteiligung. Diesen Schwerpunkt auf strategische Themen schätzen wir Bunte sehr. Langfristig ist es gut investiertes Geld. Im aktuellen Hoyboten zeigen wir mit dem Beispiel einer Stadtentwicklungsgesellschaft nach dem Vorbild der Stadt Ulm Wege auf, um unsere Stadt zukunftsfähig aufzustellen.
Allerdings erwarten wir auch, dass sich die Organisationsentwicklung und Digitalisierung mittelfristig in einer sinkenden Belastung der Verwaltung zeigt. Und die muss sich wenigstens teilweise im Personalbudget niederschlagen.
In der Vergangenheit haben wir hier schon Vorschläge gemacht, beim Bauunterhalt beispielsweise.
Weil so etwas nie von allein geschieht, empfehlen wir der künftigen Leitung Organisationsentwicklung mit dem Amt auch dieses Ziel zur Aufgabe zu machen.
Bezahlbares Wohnen
Letztes Wochenende haben die Seebrücke und die Fridays for Future gemeinsam auf die unhaltbaren Zustände in den Lagern an den Grenzen unserer EU aufmerksam gemacht.
Warum die Fridays for Future? Die sind doch für Klimaschutz!
Weil sie verstanden haben, dass die Verletzlichen und Unterprivilegierten dabei besonderen Schutz brauchen. Sie haben erkannt, das einsamer Reichtum kein Wohlstand ist.
Das gilt natürlich auch hier. Den größten Einfluss haben wir beim Thema Wohnen. Obwohl es noch vor einem Jahr im Wahlkampf in aller Munde war, hört man jetzt nichts mehr davon. Statt dessen basiert die Haushaltsplanung der kommenden Jahre auf den Einnahmen aus Grundstücksverkäufen! Hier wird das Tafelsilber verscherbelt, als ob’s nachwachsen würde.
Wir haben einen anderen Vorschlag:
Stadtentwicklung auf eigenen Flächen. Damit erfassen und berücksichtigen wir die Bedürfnisse derer, die von der Preisentwicklung im Wohnungsmarkt abgehängt und aus ihrem Quartier verdrängt werden. Das Gebot der Stunde ist es Grundstücke zu kaufen und für das Gemeinwohl zu sichern.
Solange wir das nicht tun, sind Grundstücksverkäufe keine Option für uns!
Zusammengefasst,
können wir zuversichtlich auf die nächsten Jahre sehen, wenn wir den Klimaschutz ernsthaft und pragmatisch betreiben.
Aber einem Haushalt, der den Betrieb von Dieselbussen fortschreibt und wesentlich auf dem Verkauf von Grund basiert, können wir nicht zustimmen.”
Daniel Obermayr