Verpasste Chancen – zum geplanten Parkhaus vor der Insel

Die Bunte Liste ist aus finanziellen, ökologischen und verkehrspolitischen Gründen gegen ein Parkhaus am Karl-Bever-Platz. Aber die Bunte Liste wird sich an ihr Versprechen halten, das Ergebnis des Bürgerbeteiligungsprozesses anzuerkennen und umzusetzen. Das darin enthaltene Parkhaus ist aber nicht jetzt sofort zu planen und zu bauen.

Denn das wichtigste Ergebnis dieses Beteiligungsprozesses war ein grundsätzlich anderes Verkehrskonzept, bei dem der innerstädtische Verkehr möglichst reduziert werden soll. Dabei werden die Autos der auswärtigen Gäste am Stadtrand abgefangen, die Kurzzeitbesucher der Insel werden aufs Parkhaus der Inselhalle oder auf Zug, Stadtbus und Fahrrad verwiesen und am Karl-Bever-Platz werden gesicherte Parkplätze für Anwohnende, für Beschäftigte und für Übernachtungsgäste der Insel geschaffen.

Selbstverständlich wurde beim Beteiligungsprozess auch diskutiert, ob Kurzzeitparkende am Karl-Bever-Platz unterkommen sollen, so wie vieles weitere auch diskutiert wurde. Für das abschließende Ergebnis konnte sich das aber nicht durchsetzen, weil es dagegen gravierende Bedenken gab. Diese Entscheidung war ein Ergebnis und nicht etwa eine offen gebliebene Frage, so wie es die Stadtratsmehrheit jetzt interpretiert hat.

Der Punkt der Kurzzeitparkenden ist deshalb so wichtig, weil damit der Karl-Bever-Platz weiter ein öffentlicher Parkplatz bleibt, der durch dieses Angebot viel Verkehr bis vor die Insel zieht. Auch das intelligenteste Parkleitsystem kann dann niemanden davon abhalten, sein Glück zu versuchen und sich in den Stau zu stellen. Außerdem hat es auch Konsequenzen für die Größe des Parkhauses.

Im Sommer noch hatte der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, zur Klärung der Fragen, wie groß ein Parkplatz sein sollte und wie man den Bedürfnissen der Kurzzeitbesucher gerecht werden kann, eine recht aufwändige Verkehrszählerei und ein Konzept in Auftrag zu geben. Doch nun entscheidet der Stadtrat rein aus dem Bauch heraus für 500 Parkplätze. Warum hat man diese Prüfaufträge dann überhaupt vergeben? Kann Lindau es sich leisten, das Geld dermaßen unnötig aus dem Fenster zu werfen?

Es bleibt zu hoffen, dass der Stadtrat mehrheitlich wenigstens den weiteren Auftrag des Bürgerbeteiligungsprozesses aufgreift: einen besseren öffentlichen Nahverkehr. Um die kleinen Weiler am Stadtrand sowie die Gegend um den Alpengarten für den Stadtbus besser zu erschließen, wäre Ride Pooling die beste Option. Andere Linienführungen für den Stadtbus werden bereits diskutiert, um die Pünktlichkeit zu verbessern

Eine Mehrheit im Stadtrat hat jüngst beim Hartplatz Zech schon viel Vertrauen verspielt, weil sie das gegebene Wort nicht gehalten hat. Leider hat sie sich auch hier nicht an das zuvor gegebene Versprechen gehalten, die Entscheidung der Bürgerschaft zu akzeptieren und umzusetzen. Die Bunte Liste hat mehrfach versucht, im Vorfeld mit den anderen Fraktionen ins Gespräch zu kommen und einen Kompromiss zu finden, leider ohne jede Resonanz auch von Seiten der Bürgermeister. Bedauerlicherweise hat damit der Bürgerbeteiligungsprozess nicht wie erhofft für eine Befriedung sorgen können. Ob die Bunte Liste daraus Konsequenzen zieht und erneut Unterstützung in der Bürgerschaft sucht, wird sie entscheiden, wenn die Ergebnisse der bereits in Auftrag gegebenen Untersuchungen vorliegen

Ulrike Lorenz-Meyer