Für die Stadtratsfraktion der Bunten Liste Lindau hat Ulrike Lorenz-Meyer in ihrer Funktion als Behindertenbeauftragte einen wichtigen Antrag formuliert:
Für schwerbehinderte Menschen im Grenzbereich zwischen Behindertenwerkstätten und allgemeinem Arbeitsmarkt gibt es leider kaum mehr Arbeitsmöglichkeiten.
Früher gab es in der Stadtverwaltung immer auch Nischenarbeitsplätze für „Hilfsarbeiter“, oft im Bereich Straßenreinigung und Gärtnerei. Im Zuge des Anspruchs, die GTL zu einem professionell durchorganisierten und konkurrenzfähigen, der freien Wirtschaft gleichgestellten Unternehmen zu entwickeln, bleiben diese Nischen leider auf der Strecke. Mit der bitteren Auswirkung für diese Menschen, dass sie angeblich nichts Wertvolles für die Gemeinschaft beizutragen hätten und ihr Leben lang auf finanzielle Unterstützung angewiesen sein werden, obwohl sie sich ein bescheidenes Auskommen durchaus selbst verdienen könnten.
Bedauerlicherweise hat das zur Folge, dass diese Menschen dann in den WfBs (Werkstätten für Behinderte) arbeiten müssen, ohne die Möglichkeit zu haben, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu verdienen. Dies führt dann wiederum zu erheblichen Kosten für die Sozialgemeinschaft. Eine Rückkehr in den allgemeinen Arbeitsmarkt ist nur sehr selten möglich.
Deshalb beantrage ich, bei der GTL im Stellenplan zwei Stellen im untersten Bereich EG 1 zu schaffen. Diese Stellen könnten auch vom Inklusionsamt durch Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben nach SGB IX bezuschusst werden.
Auf eine bestimmte Person und den Stellenplan der Stadt bezogen, wurde dies in nichtöffentlicher Sitzung im Hauptausschuss bereits beraten, dann aber auf den Stellenplan der GTL verwiesen.
Der jetzige Antrag ist nicht auf eine bestimmte Person bezogen und soll deshalb in öffentlicher Sitzung behandelt werden.
Oft bestehen Befürchtungen, dass ein Arbeitgeber einen Menschen mit Behinderung nicht mehr kündigen kann, falls es trotz aller Bemühungen nicht klappen sollte. Dies ist nicht der Fall. Für die Darstellung einer möglichen finanziellen Förderung und einer individuellen Betreuung am Arbeitsplatz in Form einer Arbeitsassistenz beantrage ich, für die Sitzung eine Fachkraft des Integrationsfachdienstes einzuladen, die dann für Fragen direkt zur Verfügung steht.
Außerdem beantrage ich als Behindertenbeauftragte des Stadtrats im GTL-Ausschuss das Rederecht.
Laut Sozialgesetzbuch wird von allen größeren Betrieben erwartet, Menschen mit einer Schwerbehinderung einzustellen. Diese Quote hat die Stadt Lindau erfüllt. Allerdings handelt es sich dabei oft um Personen, die – abgesehen von einem leicht erhöhten Urlaubsanspruch – die volle Leistung erbringen können.
Bei diesem Antrag geht es jedoch explizit um Stellen für Menschen, die zwar in intellektueller Hinsicht dauerhaft eingeschränkt sind, aber körperlich durchaus in der Lage sind, z.B. in der Stadtgärtnerei oder in der Straßenreinigung zu arbeiten.
Wer, wenn nicht wir als die Stadt Lindau, sollte diesen Menschen eine Chance geben? Dieses soziale Engagement stünde der Stadt gut zu Gesicht.
Dr. Ulrike Lorenz-Meyer