Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte KollegInnen,
die Bunte Liste beantragt,
den Tagesordnungspunkt Nr. 3 in der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.02.2015 – Neukonzeption des Rummelplatzes beim Lindauer Jahrmarkt; Immissionsschutz – ersatzlos zu streichen und diesen Punkt ausschließlich in der öffentlichen Sitzung unter Ziffer 9) zu beraten.
1.) Es ist kein Argument und Sachverhalt erkennbar, der eine nichtöffentliche Vorberatung dieses Punktes rechtfertigt.
2.) Alle diesen Punkt betreffenden Informationen und Sachverhalte, insbesondere die Vorschriften des Immissionsschutzes, stehen nicht unter Geheimhaltung, sondern sind von öffentlichem Interesse und daher auch ausschließlich öffentlich zu beraten.
3.) Außerdem sollten wir endlich die in den letzten Jahren eingeschlichene intransparente Praxis eindämmen bzw. beenden, politsch, kritische Themen zunächst in den Montagsrunden beim OB, dann auch noch im nichtöffentlichen Teil des Stadtrats vorzuberaten, um dann zum dritten Mal den gleichen Sachverhalt in einer öffentlichen Sitzung nochmals zu beraten, was zum Teil zu merkwürdigen (Nicht-)Diskussionen im öffentlichen Sitzungsteil des Stadtrates führt. Wer hat schon Lust, das Gleiche dreimal zu hören und zu diskutieren?
Mit bunten Grüßen
Alexander Kiss