Unsere Erwiderung zum Kommentar im “Südfinder” vom 18.3.2015:
Sehr geehrte Frau Roither,
heute am 18.3.2015 lese ich in Ihrem aktuellen Kommentar “Meine Sicht”, das Sie in Bezug auf das Projekt “Inselhalle und Parkhaus” ernsthaft behaupten:
“Das Projekt ist solide finanziert….”
Warum dieses Projekt “solide finanziert” sei, wird von Ihnen jedoch weder genauer erläutert noch nachvollziehbar begründet.
Es wäre schon interessant, zu erfahren, was Sie unter einen “soliden Finanzierung” verstehen und warum Ihre Kriterien für eine solide Finanzierung für das o.g. Projekt erfüllt sein sollen.
Ihre Behauptung, das Inselhallen-Projekt sei solide finanziert, teilen Sie exklusiv mit Ihrem Kollegen Dirk Augustin von der Lindauer Zeitung, der auch immer wieder von einer gesicherten Finanzierung schreibt ohne dies stichhaltig zu begründen.
Selbst Stadträte, die in der letzten Stadtrats-Sitzung, trotz fehlender, unvollständiger und nur sehr kurzfristig erteilter Informationen mit Ja für Inselhalle und Parkhaus gestimmt haben, würden es derzeit nicht wagen, von einer gesicherten und/oder soliden Finanzierung zu sprechen.
Zur Information und weiteren Verwendung übersende ich Ihnen in Anlage den von der Kämmerei erstellten Sachstandsbericht zur Finanzierung der städtischen Projekte -Stand 19.05.2014 – und meine Bitte an Kämmerer Lau diesen Sachstandsbericht bis zur nächsten Stadtratssitzung zu aktualisieren.
Die im Sachstandbericht vorgeschlagenen “möglichen weiteren Deckungsmittel” zur Beseitigung der im Mai 2014 festgestellten jährlichen Unterdeckung von 727.497 €, insbesondere die Steuererhöhungen sowie die Einführung einer Straßenreinigungsgebühr, sind alle bislang nicht beschlossen geschweige denn von irgendeiner Gruppierung im Stadtrat als Deckungsvorschlag für eine “solide Finanzierung” beantragt worden.
Im Gegenteil, die Lindauer CSU hat auf ihrer letzten Mitgliederversammlung, die Straßenreinigungsgebühr sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen kategorisch ausgeschlossen. Stadtratskollege und Bürgermeister Schober wird in der LZ vom 16.3.2015 wie folgt zitiert: “Keinesfalls dürften zur Finanzierung von Inselhalle und Parkhaus Bürger zusätzlich – durch Erhöhung von Steuern und Gebühren – zur Kasse gebeten werden. Das habe die CSU stets ausgeschlossen.”
Nur mit Grundstücks- und Immobilienverkäufen (Vermögensumschichtung) wird Lindau den städtischen Anteil zur Finanzierung des inzwischen bei 42 Mio Euro stehenden Inselhallenprojekts nicht stemmen können.
Unser konstruktiver Vorschlag ist bekannt: Verzicht auf das Parkhaus und die derzeitigen Rücklagen von 3,0 Mio € im Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung sowie die künftigen Gewinne aus Parkraumbewirtschaftung in eine “solide Finanzierung” des Inselhallenumbaus stecken.
Stehe Ihnen für Rückfragen und Informationen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen & bunten Grüßen
Alexander Kiss