Aus dem Stadtrat: “Können wir diesem Haushalt zustimmen?”

Die diesjährigen Haushaltsberatungen der Stadt Lindau gestalteten sich angesichts zahlreicher schon laufender und künftiger geplanter “Grossbauvorhaben” als besonders heikel.

Im Stadtrat hielt dazu Stadtrat Alexander Kiss folgende Rede vor der Abstimmung:

In den diesjährigen Haushaltsberatungen wurde von OB Ecker zurecht an jeden Stadtrat appelliert, zu den mit seiner Stimme beschlossenen Projekten und Großprojekten auch zu stehen und dem vorliegenden Haushalt zu zustimmen.

Dieser Appell hat zwar grundsätzlich & theoretisch seine Berechtigung.

Doch in der politischen Praxis zwingt dieser Appell nur jene zur Zustimmung, die sämtlichen oder den meisten im Haushalt fixierten Projekten zugestimmt haben.

Die Berechtigung des OB-Appells endet dort, wo eine Abwägung zwischen den Projekten, denen man zugestimmt und den Vorhaben, die man abgelehnt hat, ergibt, dass das Negative das Positive überwiegt.

Oder wenn ein Vergleich ergibt, dass das Positive das Negative überwiegt, dann kann und muss dem Haushalt zugestimmt werden.

Der Umstand, dass im Haushalt auch Ausgaben ausgewiesen sind, die den persönlichen und/oder politischen Vorstellungen entsprechen, reicht für eine Zustimmung zum Haushalt allein noch nicht aus.

1. Die Abwägungskriterien

Hier die wesentlichen bunten Abwägungskriterien:

a) Das Gute im Haushalt 2017

• Für Wissenschaft, Forschung, Kultur geben wir jährlich 3 Mio € aus. „Kultur ist Nahrung für die Seele“

• Die soziale Sicherung – allen voran die Kosten für Kindergärten- und -betreuung schlägt mit 3,6 Mio € p.a. zu Buche.

• Den Gebäudeunterhalt für unsere Schulen haben wir erhöht um 200.000 €.

• Kluges Zinsmanagement der Kämmerei hat in den letzten Jahren zur Absenkung der Zinsbelastung geführt von früher 1,6 Mio € auf 1,15 Mio. € pro Jahr.

• Thierschbrücke als Folge der von uns gut geheißenen 2-Bahnhofslösung 2,7 Mio € – abzüglich 800.000 € Zuschüsse.

• Gartenschau „Natur in der Stadt“: 260.000 €

• Gesamtsanierung Cavazzen & Museumsdepot: 1 Mio €

• Hochwasserfreilegung Ach: 600.000 €

• Der Investitionshaushalt enthält unter der Rubrik „Sonstiges“ noch weitere Investitionen in Höhe von 8, 3 Mio €. Darunter fallen Ausgaben, die wir mittragen können, z.B. für Kultur, Kinder, Jugend, Sport in Höhe von 131.000 € sowie Zuwendungen für die Soziale Stadt in Höhe von 55.000 €.

• Klein aber, oho: die 15.000 € für einen barrierefreien Zugang zur Stadtverwaltung

• Verpflichtungsermächtigung für 2018 Gartenschau: ca. 3 Mio €

• Verpflichtungsermächtigung – Thierschbrücke: 3,6 Mio €

• Verpflichtungsermächtigung – Bahnhof Reutin. 2,8 Mio €

• Verpflichtungsermächtigung – Hochwasserfreilegung Ach: 500.000 €

b) Das Schlechte im Haushalt 2017

• keine Schuldentilgung

• stattdessen Neuverschuldung 12 Mio €, mindestens jedoch 7 Mio €

• Stopp des Vollzugs IML

  Auch in 2017 findet keine Übertragung der 2. Tranche städtischer Immobilien an die IML statt.

  Das von uns in 2014 gemeinsam beschlossene Ziel einer mittelfristigen, nachhaltigen Immobilienbewirtschaftung wird leider nicht konsequent weiter verfolgt und droht zu scheitern, indem es verleppert wird.

• Trotz Stadtratsbeschlusses vom 28.9.2016 fehlen jetzt die erforderlichen Mittel von 80.000 € für die Verbesserung des Rad-und Fußwegenetz von der Schachener Straße, Giebelbach bis Europaplatz sowie für die Bereitstellung von Klimo-Stationen.

• Der gegen bunte Stimmen beschlossene Bahnübergang Langenweg schlägt mit der Rekordinvestitionssumme von 15,6 Mio € zu Buche. Allerdings finanzieren wir vor und werden einen Teil zurückerhalten.

• Verpflichtungsermächtigung Bahnübergang Bregenzer Straße mit 9,4 Mio €.

• Im Haushalt Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung stecken für 2017 noch Investitionskosten für das von uns abgelehnte Parkhaus an der Inselhalle mit 3,8 Mio € sowie Planungskosten für ein Parkhaus am Karl-Bever-Platz mit 187.000 €.

• Im Eigenbetrieb BBL sind als Investitionen und Verpflichtungsermächtigung bis 2018 insgesamt 12,5 Mio € für die Therme Lindau vorgesehen.

• Die Mehrheit im Finanz- und Haushaltsausschuss hat unseren Antrag abgelehnt, die Gewerbesteuer um 30 Punkte auf 410 Punkte zu erhöhen, was der Stadt Mehreinnahmen von 740.000 € bescheren und so die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt absichern würde.

2. Die Abwägung der Bunten Liste

Allein die Gegenüberstellung der einzelnen guten und schlechten Punkte im Haushalt spricht für den HH 2017. Die Anzahl der guten Punkte überwiegen die schlechten im Verhältnis 14:9.

• Werden die einzelnen Punkte hingegen gewichtet, also die Investitionen und Verpflichtungsermächtigungen in Euro gemessen, dann überwiegen die negativen Punkte (41,37 Mio €) die positiven (13,89 Mio €).

• Das negative Investitionsvolumen in Höhe von 41,37 Mio € haben die Bunten in der Vergangenheit abgelehnt und nicht mit beschlossen.

  Deshalb hält sich unsere moralische Verpflichtung, diesem Haushalt zuzustimmen, auch spürbar in Grenzen.

• Da die Bahnunterführung Langenweg bereits ein unumkehrbarer ,nicht mehr rückgängig zu machender Fakt ist, ist dieser Punkt im Rahmen der Abwägung nicht so hoch zu bewerten.

• Die Aussetzung des IML Prozesses spricht gegen diesen Haushalt.

• § 4 Nr. 2 der Haushaltssatzung 2017 ist abzulehnen, weil der Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 380 Punkte festgesetzt wird anstatt auf 410.

  Das ist ein negatives Votum gegen die Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit und birgt außerdem das Risiko einer Nichtgenehmigung des Haushalts durch das LRA Lindau.

• Einen ideellen, sehr hohen Stellenwert genießen aus bunter Sicht die vorgesehenen Ausgaben für Gartenschau, Sanierung Cavazzen mit Museumsdepot sowie Ausgaben, die aus der 2-Bahnhofs-Lösung resultieren wie Thierschbrücke und Bahnhof Reutin.

• Kommen wir nun zum Knackpunkt. Therme Lindau.

  Allein nur die städtischen Investition für die Therme Lindau in Höhe von 12,5 Mio € ist für vier von fünf bunten Stadträten schon Grund genug, den Haushalt abzulehnen.

  Im Finanzausschuss haben wir noch die Mitteilung bekommen, dass der Kernhaushalt und die Ausgaben für die Therme im Rahmen einer getrennten Abstimmung verabschiedet werden können.

  Am letzten Montag hat Herr Lau mitgeteilt, eine getrennte Abstimmung könne jetzt doch nicht erfolgen, sondern die Haushaltssatzung könne nur als Ganzes verabschiedet werden.

  Der hier nun zur Abstimmung stehende Satzungsbeschluss sieht ein Gesamtpaket vor. § 1 enthält zwar einen zustimmungsfähigen Kernhaushalt.

  In § 3 III der Haushaltssatzung steht jedoch eine Verpflichtungsermächtigung für die Therme in Höhe von 5,9 Mio €, dem vier bunte Stadträte auf keinen Fall zustimmen können.

Fazit: Die Mehrheit der Bunten Liste muss daher nach gründlicher Gesamtabwägung den Haushalt 2017 leider ablehnen.

Schlussanmerkung:

Falls es heute zu einer Ablehnung der Haushalts kommen sollte, sind die Bunten bereit über folgende Verbesserungsmaßnahmen zu verhandeln:

• Erhöhung der Gewerbesteuer,

• Fortsetzung IML-Prozess,

• Wegfall Verpflichtungsermächtigung Therme Lindau,

• Naturbad statt Therme mit einem Einsparpotential von 740.000 € p.a.

• sowie „kleines Geld“ für Radewegeverbesserungen & Klimo-Stationen

• Gewinnausschüttung Sparkasse

• Gewinnabschöpfung der Stadt bei neuen Bebauungsplänen und Abänderung von Bebauungsplänen

Nicht fehlen darf abschließend auch der Dank an den Oberbürgermeister und die Kämmerei für die wie immer gute und solide Haushaltsvorbereitung!

Der bunte Dank gebührt auch allen MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung, Stadtwerke, Stadtverkehr, Bäderbetriebe, Seniorenheim Reutin, GWG, IML, GTL, LTK & TKL.

Alexander Kiss