Am Sonntag fand unser Auftakt zur Wahlkampagne im “großen Kreis” statt – siehe Foto! Ulrike Lorenz-Meyer hat die Veranstaltung mit einer kurzen Begrüßung eröffnet:
Ulrike Lorenz-Meyer: Herzlich willkommen zum Auftakt unserer Wahlkampagne!
Wir sind früh dran, denn die Kommunalwahl ist erst in knapp einem Jahr. Doch wir wollten frühzeitig anfangen, Menschen zu finden, die unsere politische Haltung teilen, bereit sind auf unserer Liste zu kandidieren und auch in den Stadtrat zu gehen. Wir sind ja jetzt zehn Fraktionen im Stadtrat, künftig vielleicht sogar noch mehr, und wenn jeder 30 Leute gewinnen will, dann werden also mindestens 300 politisch interessierte Lindauerinnen und Lindauer gesucht. Und wir dachten, wir fangen mal an, und waren dann schon ziemlich erstaunt, wie leicht es dieses Mal war, mit euch unsere Liste zu füllen. Klar hat es bei dem einen oder der anderen etwas Informations- und Überzeugungsarbeit gebraucht. Aber schließlich wart Ihr alle dazu bereit und dafür danken wir euch ganz herzlich. Es zeigt uns, wie sehr unsere Arbeit anerkannt und für wichtig gehalten wird.
Wir haben ganz bewusst Frauen angesprochen, junge Leute und auch Migrantinnen und Migranten, denn mit einer EU-Staatsbürgerschaft kann man ja auch wählen und gewählt werden. Wir wollen, dass sich der Stadtrat als Spiegel der Gesellschaft abbildet, also z.B. mit einem Frauenanteil von 50%. Bei den Migranten und Migrantinnen hat es leider nicht so gut geklappt: Hier ist es wirklich schwer, jemanden zu überzeugen. Bei der Jugend hat es schon besser geklappt und bei den Frauen war es sensationell.
Trotzdem: Das hier ist noch nicht unsere Nominierungsveranstaltung. Es können immer noch weitere Menschen hinzukommen!
Wir können feststellen: “Wir haben Rückenwind!” – wie es Uli Kaiser in seiner Einladung formuliert hatte.
Und ich glaube, das sehen wir nicht nur an den Ergebnissen bei der Landtagswahl oder auch bei dem fantastischen Zuspruch beim “Volksbegehren zum Artenschutz”. Dies hat den hier schon so lange Durchregierenden gezeigt, dass es nicht selbstverständlich ist, dass sie die Macht haben und weiter behalten.
Mit “Fridays for Future” hat unsere Jugend gezeigt, dass sie bereit ist, für halbwegs erträgliche Lebensbedingungen zu kämpfen und sie haben auch bewusst gemacht, dass sie es sind, die davon betroffen sind, und nicht die 50- bis 70-jährigen, die überwiegend in den Parlamenten hocken. Für uns ist das eine große Ermutigung und wir werden diese Jugend unterstützen, so gut wir nur können.
100 Jahre ist es jetzt her, dass wir Frauen in Deutschland wählen können, und es sind immer noch erschreckend wenige, die in den Parlamenten sitzen. In den letzten Jahren hat sich das sogar noch zurückentwickelt. Elisabeth Selbert, Mutter des Grundgesetzes, hat 1981 gesagt: „Die Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten ist ständiger Verfassungsbruch per se“. Das wollen wir ändern. Wir wollen die Hälfte der Macht!
Es war auffallend und sehr erfreulich, wie sehr dieses Thema in den Medien aufgegriffen wurde und wie intensiv diskutiert wurde, was Frauen daran hindert, ihre politischen Geschicke selbst zu bestimmen – und das auch hier in der Lindauer Zeitung mit einer Portraitserie über politisch aktive Frauen im Landkreis. Auch hier haben wir Rückenwind bekommen! Zu dem Portrait, das über mich in der Zeitung erschienen ist, möchte ich nur eins sagen: Ich habe natürlich nicht gesagt, die Bunte Liste sei kein Ort für eine Frau, um Karriere zu machen. Vielmehr habe ich gesagt, die Bunte Liste ist kein Ort für Karrieristen, denn bei uns ist alles ehrenamtlich und es gibt keine übergeordnete Parteiebene, in die man befördert werden könnte.
Während wir also unseren Rückenwind spüren und unsere Segel entsprechend neu setzen und positionieren, zerlegt sich das bürgerliche Lager selbst. Wer am Samstag die Zeitung gelesen hat, weiß, dass die CSU wohl weiterhin in drei Fraktionen auftreten wird. Obwohl sie wissen, wie sehr sie das schwächt, bekommen sie es nicht hin, sich zu einigen und auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Ich hab mich in der letzten Zeit mit einigen der Protagonisten unterhalten und musste dabei feststellen, dass ich keinen sachlichen Grund dafür genannt bekommen habe. Es geht nicht um Inhalte, nur um Personen und um Macht und darum, dass der eine nicht mit dem anderen auf der Liste sein kann und Frauen sind bei der CSU wohl eh nicht vorgesehen. Bei den politischen Inhalten sind sie sich ja meist einig, zum Beispiel dass Lindau eine autogerechte Stadt mit möglichst vielen Parkplätzen sein muss, was leider auch bei der Jungen Union so vertreten wird
Bei der SPD und den Freien Wählern konnten wir staunend dabei zuschauen, wie der Vorstand (eine Instanz, die es bei uns gar nicht gibt) und die Fraktionen ohne jede Rückkopplung zu ihrer Basis eine OB-Kandidatin suchen und finden, in der Öffentlichkeit ankündigen … und der Basis bleibt eigentlich nur noch, das dann abzunicken. Da haben wir ein anderes demokratisches Verständnis. Bei uns läuft das öffentlich und transparent.
Was die OB-Wahl betrifft, sind wir hier noch nicht zu einer endgültigen Entscheidung gelangt. Im Moment hören wir uns die Kandidatinnen und Kandidaten von außerhalb an, die sich bei uns erstaunlich zahlreich melden. Danach werden wir uns dann entscheiden, und zwar gemeinsam mit allen, die hier mitreden wollen, ob wir mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gehen.
Vielen Dank
Ulrike Lorenz-Meyer