Stadtrat statt Geheimrat!

Aus gegebenem Anlass – dem Stadtratsmitglied Uli Kaiser wird von Seiten der Verwaltung die öffentliche Weitergabe von Informationen aus einem angeblich “nicht-öffentlichem” Workshop vorgeworfen – beziehen wir klar Stellung: Transparenz ist essentiell!
Ulrike Lorenz-Meyer: Bisher wurde die von einer Stadtratsmehrheit geforderte räumliche Zusammenlegung von Bauhof und Stadtgärtnerei immer auch damit begründet, es könnte dort bezahlbarer Wohnraum für die Lindauer entstehen. Die Flächen sollten deshalb an die GWG verkauft werden, die hier günstige Mietwohnungen erstellen sollte.

Die Bunte Liste hat – zusammen mit anderen Gruppierungen – die Wirtschaftlichkeit dieses Vorhabens immer bezweifelt. Wenn die GWG tatsächlich günstige Wohnungen bauen soll, dann reicht der Verkaufserlös für die städtische GTL nicht dafür aus, auf der grünen Wiese für etwa 13 Millionen ein neues 4-geschoßiges Verwaltungsgebäude mit ca. 1600 qm Nutzfläche und ein  Werkstattgebäude mit ca. 900 qm Nutzfläche zu errichten. 

Die Bunte Liste hat darauf verwiesen, dass die GWG im Rothmoos, im Höckleareal, am Münchhof und auf der Hinteren Insel bereits zahlreiche konkrete Neubaupläne in der Pipeline hat. Sie hat auf weitere großflächige private Bauvorhaben ebenfalls am Rothmoos, am Cofely und um den Inselbahnhof verwiesen, die über die SOBON wenigstens zu einem Teil günstigen Wohnraum ergeben werden. 

Bei einem Workshop der GWG über die Nachnutzung der  Flächen von Bauhof und Stadtgärtnerei  wurde von der Verwaltung nun aber plötzlich Anfang April ein möglicher, zumindest teilweiser Verkauf an Private mit dementsprechend höherem Verkaufserlös ins Spiel gebracht. So könnte nicht nur der GTL-Neubau gesichert, sondern womöglich auch noch ein Gewinn erwirtschaftet werden. Bei der Bezahlbarkeit des Wohnraums müssen dann eben Abstriche gemacht werden

Diese Flächen von Bauhof und Stadtgärtnerei gehören bisher der GTL, einer städtischen Tochter und damit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt. Eine Überlegung über einen Verkauf dieses städtischen Tafelsilbers ist deshalb eine grundlegende politische Entscheidung und kein Grundstücksgeschäft im engeren Sinne.  An diesem – nicht als “nichtöffentlich” einberufenen – Workshop hatte der OB dazu aufgefordert, dies in den Fraktionen zu diskutieren.

Genau das hat Stadtrat Uli Kaiser beim Bunten Wahlkampfauftakt getan und die Lindauer Zeitung hatte darüber berichtet.

In der letzten nichtöffentlichen Stadtratssitzung hat nun Hauptamtsleiter Thomas Nuber dem Bunten Stadtrat einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht vorgeworfen. Er hat ihm schriftlich eine Frist zu einer Äußerung gesetzt und ein Ordnungsgeld in Höhe von 250€ angedroht; dieses müsste  aber wohl vom Stadtrat verhängt werden. 

Sitzungen des Stadtrats sind grundsätzlich öffentlich, ansonsten wären eine demokratische Kontrolle – auch durch die Presse – nicht möglich. Ausnahmen von diesem Öffentlichkeitsprinzip sind genau festgelegt, z.B. wenn es um Personalangelegenheiten geht oder wenn die Stadt bei konkreten Geschäften und Verträgen durch eine öffentliche Behandlung einen Nachteil hätte. Die Beratung über die Grundstückspolitik, betreffend Grundstücken im Eigentum der Stadt oder ihrer Töchter, ist weit entfernt vom Rechtsgeschäft in einer Grundstücksangelegenheit. Ein “Rechtsgeschäft” ist etwas rechtlich Bindendes, z.B. ein Vertrag, der das Eigentum an einem konkreten Grundstück zum Gegenstand hat und eine Änderung herbeiführt. Die notwendige Debatte darüber, ob städtisches Tafelsilber verkauft werden soll in einer Zeit, wo überall vor dem Verkauf von städtischem Grund gewarnt wird, gehört mit Sicherheit nicht zu den Themen, die nichtöffentlich behandelt werden müssten.

Es ist eine undemokratische Strategie, heikle Themen in einem nichtöffentlich durchgeführten „Workshop“ vom Stadtrat so weit vorberaten zu lassen und dann, wenn die Meinungen festgelegt sind, in die Öffentlichkeit zu gehen. Mit Transparenz, demokratischer Kontrolle und frühzeitiger Einbindung der Bürgerschaft ist dieses Vorgehen nicht zu vereinbaren.

Uli Kaiser hat genau das getan, was eigentlich Aufgabe des OB gewesen wäre: Eine Kursänderung in der Verwaltung zur Bodenpolitik öffentlich zur Diskussion zu stellen 

Dass ihm nun dafür ein Ordnungsgeld angedroht wird, interpretieren wir als den Versuch, einzelne Stadträte mundtot zu machen. 

Uli Kaiser weist die erhobenen Vorwürfe entschieden zurück und verlangt eine Entschuldigung seitens der Stadtverwaltung.