Unser OB-Kandidat Daniel Obermayr fasst in seiner Stellungnahme zu dem kürzlich gestarteten Bürgerbegehren gegen die Gartenschau für die Bunte Liste unser “Ja! zur Gartenschau” zusammen:
“Grundsätzlich ist ein Bürgerentscheid ein wichtiges Mittel der direkten Demokratie, das Bürger*innen die Möglichkeit gibt, Entscheidungen der repräsentativen Demokratie zu korrigieren.
Beim Thema Gartenschau hat der Lindauer Stadtrat aber alles richtig gemacht. Die Bürgerbeteiligung war gut, die Ideen daraus finden sich im Rahmenplan wieder. Spekulationfreie Entwicklung, dauerhaft geförderte Wohnungen für Lindauer*innen , der Bürgerpark für alle, Wohnen und Arbeiten an einem Ort. Diese Gedanken wollen wir realisiert sehen.
Durch diese Entwicklung kehren wir den Trend abnehmender Zahl an Bewohner*innen um und stärken damit den Standort auch für Einzelhandel und Gastronomie.
Die kleine Landesgartenschau “Natur in der Stadt” stellt dabei die Zwischennutzung in diesem jahrelangen Prozess dar, sie löst die vorige Nutzung ab und blickt bereits auf die folgende. Sie ermöglicht mit den daran gebundenen großzügigen finanziellen Förderungen Investitionen von denen wir alle profitieren. Der neue Seezugang beispielsweise, der Bürgerpark oder der neue Spielplatz am Sina-Kinkelin-Platz.
Die gute Zug- und Busanbindung der Insel, Auffangparkplätze und Shuttleverkehr für Tagesgäste sind Voraussetzung für ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept, wie von den Initiator*innen gefordert. Die Stellplatzzahl wird durch die Blauwiese und das Cofely Areal sichergestellt und ist ausreichend. Sagt nicht die Bunte Liste, sagen die Fachleute.
Die Bunten beteiligen sich nicht an Spekulationen, welche Kosten durch eine Absage der Gartenschau und damit Bruch bereits geschlossener Verträge entstehen würden. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, das zu ermitteln und öffentlich zu machen. Wir spekulieren auch nicht, ob diese Frage überhaupt noch in einem Bürgerentscheid gestellt werden kann.
Zusammengefasst: Die Gartenschau ist ein Schritt auf einem Weg, der Lindau und der Insel nützt. Wer glaubt den Nutzen ohne die Gartenschau zu bekommen, hat sich entweder nicht gut mit dem Thema beschäftigt, oder ignoriert die Konsequenzen und riskiert Bürgerpark und bezahlbare Wohnungen. Das können wir auf keinen Fall unterstützen!”