Unser OB-Kandidat Daniel Obermayr lehnt den Stadtratsbeschluss vom Mittwoch zum Karl-Bever-Platz ab.
Der Stadtrat hatte auf Antrag von SPD und FW die Planung eines Parkhauses in Auftrag gegeben. Zuvor soll eine „Bürgerbeteiligung“ durchgeführt werden mit der Maßgabe einer „Leitplanke“ von ungefähr 500 Parkplätzen. Die Bunte Liste betrachtet dies als grobe Missachtung des Bürgerentscheids vom November, bei dem sich die Bürgerschaft mit einer 2/3-Mehrheit gegen mehrgeschossige Bauwerke am Karl-Bever-Platz ausgesprochen hatte. Der Versuch der SPD/FW, das Ergebnis in ihrem Sinne umzuinterpretieren und damit das Bürgervotum nicht als bindend zu betrachten, ist äußerst bedenklich. Mit dieser Argumentation könnte man jedes Bürgerbegehren mit unliebsamen Ausgang angreifen. Erschreckend ist auch die Ignoranz, die in dem Antrag liegt. Den Bürger*innen ging es um das Stadtbild, moderne Mobilität und Nachhaltigkeit. Involviert werden sollen sie zu einer isolierten Frage, die diese Themen überhaupt nicht zulässt.
Unverständlich ist auch die Panik, die in diesem Antrag offenbar wird. Die Stadt hat in der letzten Jahren mit viel Bürgerbeteiligung ein Verkehrskonzept, ein Parkraumkonzept und ein Nahmobilitätskonzept erarbeitet. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur die Stadtratsfraktionen, die diese Konzepte selbst beschlossen haben, sie hinterher wieder infragestellen, sondern dass auch einzelne Gruppen in der Bevölkerung sich nicht mit genommen fühlen. Sie bezweifeln die Ergebnisse von Planungsbüros und Verkehrsexperten, ohne hier Fakten nennen zu können, wo sich die Experten denn tatsächlich irren sollten.
Sie denken eindimensional immer nur in die eine Richtung, nämlich dass eine Erhöhung von Parkplätzen alle Verkehrsprobleme lösen würde. Dabei hat in der gleichen Stadtratssitzung der Vertreter der bayerischen Eisenbahngesellschaft aufgezeigt, wie sich bereits in diesem Dezember und dann fortlaufend in den nächsten Jahren das Angebot im öffentlichen Nahverkehr enorm verbessern wird. Es war hier von einem Quantensprung die Rede, vom Einstieg in die Verkehrswende.
Die Bunte Liste steht für eine echte Bürgerbeteiligung mit allen betroffenen Gruppen. Diese muss ergebnisoffen begonnen werden, die Bürgerschaft braucht dabei zum Denken keine „Leitplanken“. Ansonsten wäre das ganze Verfahren doch eine Farce. Dabei muss die gesamte Thematik in ihren Zusammenhängen mit einbezogen werden und nicht nur einzelne Stadtplätze mit Fokussierung aufs Parken. Die Bunte Liste fordert deshalb eine breite Bürgerbeteiligung zum Thema Mobilität der Zukunft. Es ist rückwärtsgewandt, geradezu vorsintflutlich, Verkehr immer nur im Zusammenhang mit Parkplätzen zu denken. Wir brauchen die Kraft und die finanziellen Mittel, die seit vielen Jahren nur in diese Richtung gegangen sind, dringend zur Lösung der anstehenden Probleme.
Daniel Obermayr