Rahmenplan für die “Hintere Insel” von Lindau
War bisher von den beiden konservativen Bewerber*innen Claudia Alfons und Mathias Hotz nur wenig Konkretes zu hören, taten nun beide während der letzten Podiumsdiskussion erstaunliches zum Rahmenplan Hintere Insel kund.
Dieser Plan war, nach einer sehr umfangreichen Bürgerbeteiligung und intensiver Vorbereitung durch die Verwaltung, mit großer Einmütigkeit im Stadtrat beschlossen worden. Der Plan sieht vor, dass die städtischen Flächen im Besitz der Stadt bleiben und an die Investoren, z.B. eine Genossenschaft oder die GWG langfristig verpachtet werden. So wird sichergestellt, dass die neuen Wohnungen günstig entstehen können. Denn damit bleibt eine Spekulation über die Grundstückpreise unterbunden.
Nun schlug Mathias Hotz vor, die städtischen Flächen an die GWG zu verkaufen, um mit dem Erlös einen Teil der Schulden der Stadt zu tilgen.
Milchbubenrechung
Dies ist allerdings eine Milchbubenrechnung. Welchen Vorteil sollte es haben, die Schulden der Stadt zur GWG zu verschieben. Da die GWG für den Kauf Kredite aufnehmen muss, wandern die
Schulden nur von der linken, in die rechte städtische Schuldentasche.
Hotz sollte wissen, dass die Stadt keine Grundstückswerte unter Wert verkaufen darf. Die GWG muss also die marktüblichen hohen Preise für die Flächen auf der Hinteren Insel bezahlen.
Damit wäre der Traum vom „bezahlbaren“ Wohnraum für alle Lindauer*innen ausgeträumt.
Was dann auf den Hinteren Insel entsteht, werden sich nur wenige leisten können.
FDP-Politik ist verantwortlich für die Wohnungsmisere
Da Frau Alfons von der FDP aufgestellt wurde, war zu erwarten, dass sie deren Wohnungspolitik vertreten wird. Die radikale Privatisierung von öffentlichen Wohnungen in der Bundesrepublik, war die politische Forderung der FDP in den letzten 30 Jahren. Was für die Wohnungsbesitzer eine sehr einträgliche Erfolgsgeschichte ist, wird für all jene, die Wohnungen mieten wollen, zur unbezahlbaren Belastung.
Bürgerbeteiligung
Bei der OB-Kandidatin wird beim Thema Hintere Insel offensichtlich, wo das Problem mit der von allen Kandidat*innen hochgelobten Bürgerbeteiligung liegt.
Die dichte Bebauung auf der Hinteren Insel war ein klares Ergebnis der ersten Phase der Bürgerbeteiligung. So wurde der Wunsch, die Gebäudestruktur der historischen Insel auf der „Hinteren“ fortzusetzen, in die Wettbewerbsausschreibung übernommen. Und der Siegerentwurf des Wettbewerbs wurde bisher von allen Sachverständigen hochgelobt. Damit wurde der Wunsch der Bürger*innen auch von allen Expert*innen bestätigt.
Wer Bürgerbeteiligung nicht nur als Phrase drischt, sollte deren Ergebnisse akzeptieren, auch wenn die persönliche Meinung eine andere ist. Die am Gemeinwohl orientierte Politik der Bunten Liste tut sich damit natürlich leichter, als die Klientelpolitik von FDP, BU, CSU, JA, FB.
Uli Kaiser