Neujahrsrede unseres OB-Kandidaten Daniel Obermayr

Stadtratsliste

Wir begannen früh mit der Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl 2020. Hier bekamen wir viel positive Rückmeldungen und konnten bereits im April eine beeindruckende Gruppe vorstellen. Gesundheitsberufe, Akademiker*innen und Handwerker*innen, in der Ausbildung, im Beruf und im (Un)Ruhestand sind vertreten. Wir haben werdende, junge und erfahrene Eltern ebenso wie Großeltern. Damit bieten wir Bunten zur Kommunalwahl einen Spiegel der Gesellschaft an.

(Der Stadtrat steht vor einem Generationswechsel. Wir wollen unseren positiven Einfluss auf die Stadtpolitik ausbauen um die großen Ziele, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und kulturelle Vielfalt möglichst erfolgreich weiterverfolgen zu können. Dafür wollen wir uns um jede Stimme bemühen.)

Bürgerentscheid

Um die Stadt vor einem folgenschweren Fehler zu bewahren, haben wir das Bürgerbegehren am Karl-Bever-Platz von Michaela Dietenmaier, Pius Bandte und Andreas Röck unterstützt.

Obwohl wir beim Sammeln der Unterschriften viel Zuspruch bekamen, waren wir doch überrascht, wie überzeugend die Abstimmung endete. Mit 65% Zustimmung und locker übersprungenem Quorum ist der seit Jahren schwelende Machtkampf zwischen rückwärtsgewandter und moderner Verkehrspolitik zugunsten der Bunten und zugunsten von Verkehrswende und Klimaschutz entschieden.

An dieser Stelle möchte ich mich, stellvertretend für alle Bunten ganz herzlich für die große Unterstützung aus allen Bereichen der Bürgerschaft bedanken. Wer je eine solche Kampagne organisiert hat, weiß wie viel ehrenamtliches Engagement dazu nötig ist.

Hintere Insel

Mit dem gleichen Elan hat die Bunte Liste die Entwicklung der Hinteren Insel begleitet. Bei den Gründungsvorbereitungen für die Genossenschaft quartiervier, die am neuen Stadtteil mitbauen will, oder bei den Diskussionen um den Rahmenplan. Dort wurden die Nutzungen für die einzelnen Baufelder genauso festgelegt wie die Erschließungen und die Gestaltungen der Freiräume. Dies erfolgte in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den hochmotivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung. Insgesamt ist der Rahmenplan auch ein Ergebnis einer Beispiel gebenden Bürgerbeteiligung.

Doch die Freude über die große Zustimmung in der Novembersitzung für diesen Rahmenplan währte nur zwei Stunden.

In nichtöffentlicher Sitzung wischte eine knappe Mehrheit die zwei Jahre Arbeit, die in diesem Planungswerk stecken, vom Tisch. Das dies wohl eher aus Desinteresse als aus politischem Kalkül geschah, macht die Sache nicht besser. Wer für eine Abbruchgenehmigung stimmt, um eine Bebauung zu ermöglichen, die im Rahmenplan gar nicht vorgesehen ist, hat nicht verstanden, wozu solche Konzepte erarbeitet werden.

Wir Bunten konnten – dank des Mutes von Uli und Matthias Kaiser, die in einem Akt der Notwehr ihre Verschwiegenheitspflicht verletzt haben – das Schlimmste verhindern. Dazu brauchte es eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und der Lindauer Zeitung. Ein Baudenkmal bleibt erhalten und der Rahmenplan kommt wohl mit einem blauen Auge davon.

Gartenschau

Destruktiv ist der Versuch einiger Händler der Insel, zu Lasten der Gartenschau zusätzliche Auto-Stellplätze auf der Schindlerwiese zu erpressen. Deren Streik zum Kinderfest war noch als eigenwilliger Versuch anzusehen, in den Dialog zu treten. Damit ignorieren sie nicht nur die fachliche Meinung der Verkehrsplaner, sie gefährden auch die Gartenschau, die ihnen eigentlich hilft.

Das kann ich nicht akzeptieren. Die Gartenschau hat eine entscheidende Rolle als Wendemarke in der Entwicklung unserer Stadt. Sie zeigt auf, wie zukünftige Planungen vorbereitet werden sollen. Sie ist notwendig für das zukünftige Quartier, den Gartenstrand und den Bürgerpark. Und sie bietet eine Bühne, unsere Stadt zu präsentieren. Ich lade die Händler ein, sich ebenso daran zu beteiligen wie beispielsweise der Zeughausverein, der Club Vaudeville, der Jazzclub und viele andere Vereine.

Vorschau

Die ewige Diskussion um Parkplätze lenkt von unseren wirklichen Aufgaben ab. Wir müssen uns viel mehr mit den Zukunftsfragen beschäftigen, als mit Verkehrspolitk aus den 80er-Jahren.

Auch in Lindau fordern das die jungen Menschen von Fridays for Future, lautstark und mit großer Resonanz. Dem können wir uns nicht verschließen.

Wir werden unser Klimaschutzkonzept fortschreiben, und es muss ehrgeiziger ausfallen als alles, was bisher da ist. Dabei geht es darum, die Gebaude in der Stadt klimaneutral zu heizen, Autoverkehr zu reduzieren und den Anteil Fuß-, Rad- und Busverkehr entsprechend zu steigern. Dazu müssen wir auch dem Stadtbus wieder viel Aufmerksamkeit widmen, an erster Stelle steht dabei seine Pünktlichkeit.

Daseinsvorsorge Wohnen

Wir benötigen offensichtlich viele erschwingliche Wohnungen, aber kaum mehr teure. Auch dazu müssen die Grundlagen gelegt werden. Eine davon ist es, städtische Flächen nicht mehr zu verkaufen. Das beugt Spekulation vor.

Dazu gehört auch die bisher auf halbem Weg hängengebliebene Immobilienverwaltung der städtischen Gebäude. Da gibt es nach wie vor doppelt vorgehaltene Strukturen, die einer wirtschaftlichen Pflege des städtischen Eigentums im Weg stehen.

Gemeinwohlunternehmen Stadt

Ein weiterer wichtiger Baustein auf der Lindauer Zukunftsbaustelle ist die soziale Gerechtigkeit. Wir fordern die Stadtverwaltung und die städtischen Tochterunternehmen auf, sich als Gemeinwohlunternehmen zertifizieren zu lassen. Also weg von der Gewinnmaximierung, koste es was es wolle, hin zu, gemeinwohlorientierten handeln. Unsere Rahmenbedingungen hierfür sind gut.

Dringend geboten wäre eine solche Neuausrichtung für unsere Sparkasse. Sie hortet derzeit ihre, immer noch üppigen, Gewinne und droht daran zu ersticken. Mittelfristig werden unsere kommunalen Banken nur überleben, wenn sie am Gemeinwohl orientiert handeln lernen.

Dringender Handlungsbedarf besteht auch in unserer Schullandschaft. Wir Bunte glauben bei diesem Thema nicht an den einen, alles lösenden, großen Wurf. Da wir unter ständigen wechselnden Vorzeichen agieren, brauchen wir ein flexibles Konzept der kleinen Schritte. Dabei hat der Erhalt der Stadtteilgrundschulen oberste Priorität.

Wir fordern die sofortige Einrichtung der Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung, um die dringenden Probleme der Grundschulen in Reutin und Zech bis zum Beginn des neuen Schuljahres lösen zu können.

Als ihr neuer Oberbürgermeister werde ich die Veränderungen, die mit diesen Aufgaben einhergehen, hartnäckig aber ohne Hektik verfolgen. Damit sie gelingen können, fehlt aber noch ein wichtiges Element: Und das sind Sie!

Wir werden Bürger*innen in allen relevanten Themen an der Lösungssuche und Meinungsbildung beteiligen. Bitte nehmen Sie diese Gelegenheiten wahr, denn nur so können wir den Einfluß von Partikularinteressen zugunsten des Gemeinwohls zurückdrängen.

Ich freue mich auf Sie in einer der vielen Veranstaltungen, die sicherlich im kommenden und den folgenden Jahren stattfinden werden. Bis dahin wünsche ich ihnen ein gesundes, glückliches und buntes Jahr 2020.