Finanzpolitische Traumtänzer? Soll die Stadt ein Parkhaus bauen?

(Pressemitteilung der Bunten Liste Lindau)

Der Grund, über ein Hotel am Karl-Bever-Platz nachzudenken, ist, dass ein solches für den wirtschaftlichen Betrieb der Inselhalle wichtig ist. Im Hotelgutachten wird gefordert, dass dieses in Sichtweite der Inselhalle sein soll. Wer nun fordert, dass die Stadt an dieser Stelle ein Parkhaus bauen soll, der fordert auch …

  • weitere Steuererhöhungen, weil Einnahmen erst nach Fertigstellung fließen können. Die Stadt darf keine zusätzlichen Kredite aufnehmen, ohne gleichzeitig die Einnahmen zu erhöhen.
  • eine Erhöhung der Parkgebühren, weil diese im Parkhaus niedriger sein müssen als auf der Insel. Andernfalls würde es zu wenig genutzt, und es gäbe überhaupt keinen Gewinn.
  • Parkplätze wichtiger zu nehmen als die Inselhalle.

Ob ein Parkhaus tatsächlich eine Goldgrube darstellt, ist nicht ausgemacht. Dagegen steht, dass ein Parkhaus wesentlich höhere Bau- und Betriebskosten verursacht als die ebenerdigen Stellplätze, denen wir die Gewinne aus der Parkraumbewirtschaftung verdanken. Auch wird die Auslastung außerhalb der Saison noch schlechter sein, als es beim Inselhallen-Parkhaus jetzt schon beobachtet werden kann. Sollen Gewinne aus dem Eigenbetrieb “Parkraumbewirtschaftung” in den städtischen Haushalt abgeführt werden, müssen diese versteuert werden!

Eine Investition, die mit Gebühren und Steuern finanziert werden muss, nicht die erhofften Erträge bringen wird und dabei Menschen und Umwelt schadet, lehnen wir ab!

Am Karl-Bever-Platz haben die Bürger und Gäste der Stadt Vorrang. Mehr als die vorhandenen und für den Betrieb des Hotels notwendigen Stellplätze sind dort schädlich.

Daniel Obermayr

Kandidat der Bunten Liste zum Oberbürgermeister in Lindau

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