Damit Vernunft einzieht in die Stadt!
Mit Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.01.2025 herrscht für deutsche Kommunen nun endgültig Rechtssicherheit: Städte dürfen kommunale Verbrauchssteuern auf Einweg-to-go-Verpackungen erheben. Tübingen hat 2022 eine Satzung erlassen und erhebt von Restaurants eine entsprechende Verpackungssteuer. McDonalds klagte dagegen und verlor letztinstanzlich. Dies ist nicht nur ein Sieg der kommunalen Selbstverwaltung, sondern auch >> Weiterlesen
Die Stadtratsfraktion der Bunten Liste wünscht Ihnen frohe Weihnachten und Momente der Besinnung. In einer politisch unruhigen Welt und angesichts der angespannten Stimmung auch hier im Stadtrat wird eines klar: Wir brauchen wieder mehr Miteinander, mehr Dialog und echte Begegnungen auf Augenhöhe. Unsere Arbeit bleibt geprägt von bunten Zielen: Klimapolitik >> Weiterlesen
Seit dem Stadtrat am 16. Oktober ist öffentlich, wie umfangreich sich die Verwaltung mit dem Stadtbus auseinandersetzt. Wichtig ist die Mobilitätsgesellschaft, bei der die Erträge der Parkraumbewirtschaftung helfen werden, die nötigen Investitionen in die Fahrzeugflotte und nötige Infrastruktur in Reutin zu stemmen. Der ZUP am Bhf Reutin ist weiter in >> Weiterlesen
Hallo zusammen, nun ist es soweit: ich höre auf und gebe mein Stadtratsmandat an Ronja Gebhard weiter. Nach über 34 Jahren im Rat ist es nun genug. Ich möchte mich bei euch sehr herzlich bedanken für die Unterstützung in dieser Zeit, sei es durch das Kreuz auf dem Stimmzettel oder >> Weiterlesen
Mit den Haushaltsberatungen endet das kommunalpolitische Jahr und kommt zu seinem Höhepunkt. Diesmal zeichnet sich – endlich mal – ein vernünftiger Haushalt ab. Er enthält nur geringe Verkaufserlöse, keine Luftschlösser und nicht einmal kleinste zusätzliche Ausgaben fanden Mehrheiten. Trotzdem kann die Verwaltung voraussichtlich an kritischen Stellen zusätzliches Personal einsetzen. Nach >> Weiterlesen
Aus der Infoveranstaltung zur geplanten Gleisverkürzung auf der Inselkönnen wir einige Erkenntnisse ziehen. Es gibt einen breiten Konsens,die Bahn auszubauen. Maßnahmen sind in der Umsetzung, werden geplantoder gefordert. Bis 2045 gibt es nur Projekte und Szenarien zurVerbesserung des Angebots. Endlich! „Wir werden mehr Geld zur Verfügunghaben, als wir verbauen können“, >> Weiterlesen
Lindau bietet eine hohe Lebensqualität und ist ein beliebtes Ziel fürÜbernachtungsgäste. Dieser an sich erfreuliche Sachverhalt hat eineKehrseite: Die Konkurrenz mit Ferien- und Zweitwohnungen treibt die Preise für das Wohnen, mit der Folge, dass sie Stadt heute staatlichanerkanntes Wohnraummangelgebiet ist. Die Vernunft und das Klimaschutzgesetz fordern andererseits, denGebäudebestand in den >> Weiterlesen
Lindau hat im Bahnverkehr überregionale Bedeutung. Für das nördliche Bodenseeufer ist ein gutes Bahnangebot der wichtigste Baustein zur Entlastung vom Autoverkehr. Der dazu nötige S-Bahn-Knoten im Dreiländereck ist wegen der vielen eingleisigen Strecken nur hier möglich. Die notwendigen Kapazitäten am Bahnhof Reutin sind aber gar nicht vorhanden, der Freistaat Bayern >> Weiterlesen
Keine Zerstörung von Grünland, stattdessen sollen versiegelte Flächen wieder renaturiert werden. So lautet die Empfehlung der Bürger:innen, die im Losland Workshop zu einer enkeltauglichen Zukunft Lindaus gearbeitet haben. Im Gegensatz dazu soll jetzt ein Gewerbeflächenkonzept beschlossen werden, das 7Hektar Grünflächen ruinieren würde. Und auch für Wohnbebauung sind die Begehrlichkeiten groß. >> Weiterlesen
Der ADAC bestätigt uns hervorragende Ergebnisse für nachhaltige Mobilität. Wir sind für unsere Gäste sehr gut erreichbar und sie sind vor Ort sehr mobil. Ursache für diese Einschätzung ist unser Stadtbus, sind die Leihräder, Mietroller sowie gute Fahrradwege und Radabstellanlagen.Dieses Angebot steht natürlich allen zur Verfügung. Trotzdem gibt es die >> Weiterlesen