Kategorie: BZ-Artikel
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Rad fahren in Lindau
Die Bodensee-Fahrradstraße ist fertig – doch für sichere Radwege bleibt viel zu tun. Nach intensiven Verhandlungen und einer langen Bauzeit ist die Bodensee-Fahrradstraße nun fertiggestellt. Sie bietet eine sichere Verbindung quer durch die Stadt – ein Fortschritt, den wir ausdrücklich würdigen. Doch bei aller Freude dürfen wir uns nicht zurücklehnen. Für die Sicherheit bleibt viel…
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Tatort – Sonntagssitzung Bunte Liste
Der Sommer neigt sich dem Ende zu und damit auch die Sommerpause in der Lindauer Kommunalpolitik. Grund genug für uns Bunte, sich wieder stärker mit Themen, die in der Stadt politisch relevant sind, zu beschäftigen und wie wir diese in den kommenden Stadtrats/Ausschusssitzungen einbringen können. Wie an allen Sonntagen der letzten 43 Jahren werden wir…
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Demokratie stärken – aber richtig!
Am Wochenende feierte Lindau mit dem Stadtfest die Vielfalt, das Miteinander und den Zusammenhalt – getragen von Vereinen, Initiativen und Bürger:innen, die sich tagtäglich für eine lebendige Demokratie einsetzen. Ein besonderer Dank gilt dem Club Vaudeville, der das Fest möglich gemacht hat. Umso irritierender: Zeitgleich machte der „Demokratiebus“ des Bayerischen Landtags bei uns Halt –…
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Begegnungsorte ohne Konsumzwang
Der Sommer macht den See zum schönsten Ort der Stadt – doch vielen bleibt er verwehrt. Wer nichts konsumiert, muss oft weiterziehen. Öffentlicher Raum wird so zur exklusiven Zone für zahlende Gäste – auf Kosten der Gemeinschaft. Dabei bleibt das Bedürfnis, sich zu treffen, auszuruhen oder einfach den See zu genießen, für alle bestehen. Es…
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Verbotspartei
Die CSU-geführte Staatsregierung will Kommunen verbieten, eine Verpackungssteuer zu erheben. Damit wird Lindau die Möglichkeit genommen, Mehrweg zu fördern und die steigenden Müllkosten gerecht auf die Verursacher umzulegen. Es ist nicht das erste Mal, dass München den Kommunen Knüppel zwischen die Beine wirft: Bei Gebühren für Sonderparkrechte, bei zusätzlichen Mitteln für den ÖPNV – immer…
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Städtische Verpackungssteuer sofort
Mit Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.01.2025 herrscht für deutsche Kommunen nun endgültig Rechtssicherheit: Städte dürfen kommunale Verbrauchssteuern auf Einweg-to-go-Verpackungen erheben. Tübingen hat 2022 eine Satzung erlassen und erhebt von Restaurants eine entsprechende Verpackungssteuer. McDonalds klagte dagegen und verlor letztinstanzlich. Dies ist nicht nur ein Sieg der kommunalen Selbstverwaltung, sondern auch für die Umwelt. Die Stadt…
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Weihnachtsgruß der Bunten Liste
Die Stadtratsfraktion der Bunten Liste wünscht Ihnen frohe Weihnachten und Momente der Besinnung. In einer politisch unruhigen Welt und angesichts der angespannten Stimmung auch hier im Stadtrat wird eines klar: Wir brauchen wieder mehr Miteinander, mehr Dialog und echte Begegnungen auf Augenhöhe. Unsere Arbeit bleibt geprägt von bunten Zielen: Klimapolitik in unserem Städtle, soziale Gerechtigkeit…
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Bunte Vorschläge umgesetzt
Seit dem Stadtrat am 16. Oktober ist öffentlich, wie umfangreich sich die Verwaltung mit dem Stadtbus auseinandersetzt. Wichtig ist die Mobilitätsgesellschaft, bei der die Erträge der Parkraumbewirtschaftung helfen werden, die nötigen Investitionen in die Fahrzeugflotte und nötige Infrastruktur in Reutin zu stemmen. Der ZUP am Bhf Reutin ist weiter in der Zukunft. Er hat einen…
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Feierabend
Hallo zusammen, nun ist es soweit: ich höre auf und gebe mein Stadtratsmandat an Ronja Gebhard weiter. Nach über 34 Jahren im Rat ist es nun genug. Ich möchte mich bei euch sehr herzlich bedanken für die Unterstützung in dieser Zeit, sei es durch das Kreuz auf dem Stimmzettel oder einfach das ihr unsere Politik…
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Bunter Weihnachtsgruß
Mit den Haushaltsberatungen endet das kommunalpolitische Jahr und kommt zu seinem Höhepunkt. Diesmal zeichnet sich – endlich mal – ein vernünftiger Haushalt ab. Er enthält nur geringe Verkaufserlöse, keine Luftschlösser und nicht einmal kleinste zusätzliche Ausgaben fanden Mehrheiten. Trotzdem kann die Verwaltung voraussichtlich an kritischen Stellen zusätzliches Personal einsetzen. Nach Jahren steigender Einnahmen und Ausgaben…